Newsletter vom 12.8.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Sitzungen mehrerer Fachausschüsse startet der Landtag Nordrhein-Westfalen nach der Sommerpause in das zweite Sitzungshalbjahr. Einen Überblick über die aktuellen Themen erhalten Sie wie gewohnt mit diesem Newsletter.
Pünktlich zum Beginn der Sitzungszeit ist außerdem die neue Broschüre des Landtags „Das Haus der Bürgerinnen und Bürger“ erschienen. Die Publikation informiert über die parlamentarische Arbeit auf Landesebene, über die Geschichte des Landtags und die architektonische Bedeutung des Parlamentsgebäudes am Düsseldorfer Rheinufer. Die Broschüre liegt kostenlos im Landtag aus und ist außerdem hier als PDF-Download erhältlich. ... mehr

 

Bergbau und Kaufhausinsolvenzen

 

Über eine Vermittlungsoffensive für die Beschäftigten im Steinkohlenbergbau berät der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU) am Mittwoch (13.8.08). Als Sachverständige zum Thema werden der Belegschaftsvorstand der RAG AG, Peter Schrimpf, und Wolfgang Peters vom Bauindustrieverband NRW erwartet. Darüber hinaus wird die Landesregierung einen Bericht über die aktuelle Situation des ehemaligen Nokia-Werkes in Bochum vorlegen. Aus aktuellem Anlass werden auch Berichte der Landesregierung zu den Insolvenzen von Hertie und Sinn-Leffers erwartet. Die beiden Kaufhausketten hatten sich in der vergangenen Woche für zahlungsunfähig erklären müssen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1217&typ=H

 

Beseitigung von Kraftstoffen nach Verkehrsunfällen

 

Mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) am Mittwoch (13.8.08). Die Fraktion fordert wirksamere Maßnahmen zur Beseitigung von ausgelaufenen Kraftstoffen und anderen Wasser gefährdenden Flüssigkeiten, insbesondere nach Havarien und Verkehrsunfällen. Die seit 1985 diesbezüglich geltenden Verordnungen seien nicht mehr zeitgemäß, so die GRÜNEN. Die bisher praktizierte Methode der Kraftstoffbeseitigung, ein so genanntes „offenes Reinigungssystem“, könne durch ein umweltschonenderes „geschlossenes Reinigungssystem“ ersetzt werden. Diese Methode spare außerdem Zeit und Kosten, so die Antragsteller. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1204&typ=H

 

Energiekosten an Hochschulen

 

„Neue Energie für unsere Hochschulen“ fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag, mit dem sich der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag (14.8.) abschließend beschäftigt. Die Sozialdemokraten befürchten, dass die steigenden Energiekosten die Haushalte der Hochschulen zusätzlich belasten. Sie wollen daher von der Landesregierung wissen, wie sich diese Kosten für die Hochschulen ab 2009 voraussichtlich entwickeln werden. Außerdem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, bei allen Hochschulbauten „höchste Standards der Energieeffizienz“ zu realisieren. Ein weiteres Schwerpunktthema im Ausschuss sind die Patentanmeldungen in Nordrhein-Westfalen und Überlegungen, wie diese landespolitisch weiter gefördert werden können. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MME14/1200&typ=H

 

Polizeieinsätze zur EM 2008

 

Einen Bericht des Innenministers erwarten die Abgeordneten am Donnerstag (14.8.) im Innenausschuss. Dr. Ingo Wolf (FDP) wird den Ausschussmitgliedern über den Einsatz der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei während der Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich berichten. Außerdem informieren sich die Abgeordneten unter anderem über Aufnahmerituale bei der Freiwilligen Feuerwehr, über den Sachstand der Ermittlungen ein Jahr nach den Duisburger Mafiamorden und über die Einrichtung einer Abhörzentrale des Bundes. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1201.html

 

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