Newsletter vom 08.04.08

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Landtagspräsidentin Regina van Dinther wird heute (Dienstag, 08. 04.08) die von der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gesammelten Unterschriften entgegennehmen. Die Volksinitiative hat nach eigenen Angaben rund 70.000 Unterschriften gesammelt und möchte, dass im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht das Kumulieren und Panaschieren eingeführt wird. Rechtswirksam wird eine Volksinitiative, wenn sie mindestens 66.152 (0,5 Prozent) gültige Unterschriften von nordrhein-westfälischen Wahlberechtigten vorlegen kann.

In Münster informiert sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales morgen über das Brustzentrum Münsterland und das Krebsregister NRW. Darüberhinaus stehen in dieser Woche aktuelle Themen wie die Chemieunfälle in Köln und Wuppertal sowie die Diskussionen um die Ausbildung libyscher Sicherheitsleute durch SEK-Beamte auf den Tagesordnungen der Landtagsausschüsse. Hier unser Überblick über die Themen dieser Woche:

 

Sport im Abitur

 

Mit dem Schulfach Sport an Gymnasien und als Abiturfach beschäftigt sich am Dienstag (08.04.08) der Sportausschuss (Vorsitz Axel Wirtz, CDU). Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wollen das Fach Sport stärken. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die Fraktionen gegen eine Kürzung des Sportangebots an Gymnasien von derzeit drei auf zwei Wochenstunden aus. Die Abschaffung des Faches Sport als viertes Abiturfach, wie von der Landesregierung geplant, lehnt die Opposition ab. Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ist der Antrag bereits mit den Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt worden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1076.html

 

Breitband fürs ganze Land

 

„Breitband für alle jetzt“ fordert die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (Vorsitz Franz-Josef Knieps, CDU). Sie will die Landesregierung unter anderem dazu auffordern, ein Gutachten zur Erarbeitung einer Breitbandkonzeption für das Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag zu geben. Der Breitband-Standard für neue Informations- und Kommunikationstechnologien müsse flächendeckend im Land verfügbar sein. Weiteres Thema ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem der Schutz der Berufsbezeichnung „Ingenieur/Ingenieurin“ an geänderte europäische Richtlinien angepasst werden soll. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1090.html

 

Chemieunfälle in Wuppertal und Köln

 

Die Chemieunfälle in Wuppertal und Köln-Worringen Anfang März beschäftigen am Mittwoch (09.04.08) den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Vorsitz Marie-Luise Fasse, CDU) auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen. Nach einem Großbrand in einem Chemiewerk in Köln-Worringen und einem Störfall im Bayer-Werk Wuppertal hatten die Antragssteller die Landesregierung aufgefordert, über die Unfälle und mögliche Gefahren durch Chemieanlagen in NRW aufzuklären. Nach dem Brand in Köln hatten unterschiedliche Angaben über die entstandene Schadstoffbelastung für Unsicherheiten in der Bevölkerung gesorgt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1089.html

 

Landesprogramme zur kulturellen Bildung

 

Einen Bericht der Landesregierung zur kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen erwarten die Abgeordneten am Mittwoch (09.04.08) im Kulturausschuss. Angekündigt sind Präsentationen zum Landesprogramm „Kultur und Schule“ sowie zum Modellvorhaben „Jedem Kind ein Instrument“. Die Abgeordneten beschäftigen sich außerdem mit der Bibliothekslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die SPD fordern in Anträgen, die Bibliotheken im Land in ihrer Entwicklung zu stärken. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1096.html

 

Zukunft des Lokalfunks in NRW

 

Der Hauptausschuss (Vorsitz: Werner Jostmeier, CDU) hat am Donnerstag (10.04.08) Experten von Rundfunk, Presse und Gewerkschaften zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Thema ist die Zukunft des Lokalfunks in Nordrhein-Westfalen, unter anderem im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung von Rundfunkangeboten. Im Anschluss an die Anhörung diskutieren die Abgeordneten unter anderem über die Online-Kooperation von WDR und WAZ-Mediengruppe sowie über das „Frankreich-Nordrhein-Westfalen-Jahr 2008/2009“. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1091.html

 

Ausbildung libyscher Sicherheitsleute durch SEK-Beamte

 

In einer Aktuellen Viertelstunde beschäftigt sich der Innenausschuss (Vorsitz: Winfried Schnittges, CDU) am Donnerstag (10.04.08) mit dem Disziplinarverfahren gegen Beamte der Sondereinsatzkommandos der Polizei (SEK), die in Libyen Sicherheitspersonal ausgebildet haben sollen. Bundesweit sollen nach Medienberichten 30 Beamte in die Affäre verwickelt sein. Auch acht Beamte aus NRW stehen unter Verdacht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1095.html

 

Umsetzung des „Prostitutionsgesetzes“

 

Die Umsetzung des Prostitutionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen ist auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen das Thema im Ausschuss für Frauenpolitik (Vorsitz Elke Rühl, CDU). Die Fraktion fordert für das Prostitutionsgesetz landesweit einheitliche Vorraussetzungen und Rahmenbedingungen, die Beratungsstellen, Polizei und Ordnungsamt gemeinsam erarbeiten sollen. In einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag (10.04.08) nehmen geladene Sachverständige Stellung zu diesem Vorschlag. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1093.html

 

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