Newsletter vom 22.4.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zwei Anhörungen von Experten beschäftigen den Landtag in dieser Woche. Dabei geht es um die Fortführung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und eine Erweiterung der nordrhein-westfälischen Akademie der Wissenschaften. Hier ein Überblick über diese und weitere Themen:

 

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen

 

Der Innenausschuss (Vorsitz Winfried Schittges, CDU) hört am Mittwoch (23.4.08) die Meinung von eingeladenen Experten zur Änderung des Polizeigesetzes. Grundlage ist ein Gesetzsentwurf der Landesregierung, der die polizeiliche Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen weiterhin ermöglichen soll. Das bestehende Gesetz ist bis zum 24.7.2008 befristet. Nach einem Evaluierungsbericht des Innenministeriums könne die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten als Teil eines Gesamtkonzepts in ausgewählten Einzelfällen zur Verhütung von Straftaten beitragen. Die Videoüberwachung solle, erneut auf fünf Jahre befristet, fortgeführt werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei notwendig, da im Falle der Beibehaltung des derzeitigen Rechtszustands eine rechtliche Grundlage fehlen würde, so die Landesregierung. Die Landesregierung will die Videoüberwachung aufgrund des erzielten Erfolges fortführen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1099.html

 

Gewaltprävention an Schulen

 

Gewalt und Gewaltprävention an den Schulen in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch (23.4.08) Thema im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD). Hierzu liegen dem Ausschuss Anträge aller vier Fraktionen vor. So fordert beispielsweise die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Entschließungsantrag, ein Gewaltpräventionskonzept für die Schulen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Der Amoklauf an einer Schule in Emsdetten im November 2006, sowie der geplanten Amoklauf in Köln im November 2007 würden zeigen, dass neue Maßnahmen erforderlich seien, so die Antragsteller. Die Landesregierung wird dem Ausschuss ihre erarbeiteten Konzepte vorstellen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1071.html

 

Sachstand der Bearbeitung des Erziehungsgeldes

 

Über die verzögerte Auszahlung von Erziehungsgeld informiert sich der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (Vorsitz Edgar Moron, SPD) am Mittwoch (23.4.08). Seit Januar 2008 ist die Bezirksregierung Münster für die landesweite Auszahlung des Erziehungsgeldes zuständig. Medienberichten zufolge warteten tausende Eltern teilweise seit Monaten auf die Auszahlung des Erziehungsgeldes. Die Bezirksregierung Münster hatte 10.000 unbearbeitete Anträge übernehmen müssen. Diese sollten voraussichtlich bis Ende Mai bearbeitet sein. Die Landesregierung berichtet dem Ausschuss über den aktuellen Sachstand. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1104.html

 

Erweiterung der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften

 

Ein Gesetzsentwurf der Fraktionen von CDU und FDP liegt der Anhörung von Experten im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag (24.04.08) zugrunde. Der Entwurf sieht vor, die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften um eine Klasse der Künste zu ergänzen. Die Akademie pflegt unter anderem den wissenschaftlichen Gedankenaustausch unter ihren Mitgliedern und mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Sie kann wissenschaftliche Forschung anregen und berät die Landesregierung in Fragen der Forschung. Der Akademie der Wissenschaften gehören derzeit eine Klasse für Geisteswissenschaften, eine Klasse für Naturwissenschaften und Medizin sowie eine Klasse für Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften an. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1111.html

 

Exzellenzinitiative II

 

Mit einer Debatte zur Exzellenzinitiative II beginnt am Donnerstag (24.4.08) die Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz Ewald Groth, Bündnis 90/Die Grünen). Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutieren die Abgeordneten über die zukünftige Förderung der nordrhein-westfälischen Hochschulen durch eine Neuauflage der Exzellenzinitiative. Die Landesregierung soll unter anderem dazu aufgefordert werden, die Fördermittel für die Hochschulen zu erhöhen und die Belange der geisteswissenschaftlichen Disziplinen stärker zu berücksichtigen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1103.html

 

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