Newsletter vom 15.4.2008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die neue Ausgabe von „Landtag intern“ ist da. Im Schwerpunkt widmet sich die Parlamentszeitschrift den Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen „als Orte und Angebote für Bildung, Integration und Lernen“. Die Fraktionen im Landtag diskutieren zurzeit, wie das Land die Bibliotheken verstärkt fördern kann. „Landtag intern“ berichtet unter anderem über eine Plenardebatte zum Thema und hat die Abgeordnete Monika Brunert-Jetter, Präsidentin des Verbands der Bibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen, interviewt. Weitere Themen der neuen Ausgabe sind die landespolitischen Diskussionen zum „Turbo-Abitur“, zur Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen sowie zu den Folgen der Bergbaubeben im Saarland. ... mehr

Und hier ein Überblick über die Themen der anstehenden Ausschuss- und Plenarsitzungen:

 

Bäume am Straßenrand

 

Die Fäll- und Rodungspraxis entlang der Bundesfern- und Landesstraßen steht am Dienstag (15.4.08) auf der Tagesordnung im Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Manfred Luckey, CDU). Die Landesregierung erläutert in ihrem Bericht insbesondere Vereinbarungen beziehungsweise Verfahren zum so genannten Straßenbegleitgrün. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1094.html

 

Bezahlbares Wohnen

 

"Wohnen muss bezahlbar bleiben – Wittke will die Schwächsten zur Kasse bitten": So lautet das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch (16.4.08). Die SPD-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf einen Zeitungsbericht, in dem der NRW-Wohnungsbauminister Wittke höhere Mieten für den privaten Wohnungsbau fordere. Die SPD-Fraktion verweist hingegen darauf, dass die unteren Einkommensgruppen in NRW bereits heute rund 45 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Warmmiete aufbringen müssten und dass viele Menschen höhere Mieten nicht bezahlen könnten.

 

Berufliche Gleichberechtigung für junge Frauen und Männer

 

Berufliche Perspektiven mit Zukunft für junge Frauen und Männer fordert ein Antrag der SPD-Fraktion, den der Landtag in der Plenarsitzung am Mittwoch (16.4.08) behandelt. Die Zuordnung von Geschlechtern zu Berufen müsse verhindert werden, so die Antragsteller. Jungen und Mädchen sollten sich schon im Schulalter kritisch mit den eigenen Rollenbildern auseinandersetzen. Sowohl Frauen als auch Männern sollte die Möglichkeit gegeben werden, in gewünschten Berufen zu arbeiten. Schlechtere Bezahlung dürfe kein Kriterium für eine geschlechtsdifferenzierte Berufswahl sein, so die Fraktion. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6510.pdf

 

Datenschutz für Beschäftigte verbessern

 

Auf die unlängst bekannt gewordenen Vorfälle von Mitarbeiterüberwachung nimmt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezug, der am Mittwoch (16.4.08) auf der Tagesordnung im Plenum steht. Eine Verbesserung beim Datenschutz von Beschäftigten sei erforderlich, so die Fraktion. Nach Medienberichten wurden Mitarbeiter des Lebensmitteldiscounters LIDL überwacht. Die so gewonnenen Daten wurden protokolliert und ausgewertet. Die Fraktion der Grünen sieht Datenschutz und Persönlichkeitsrechte von Beschäftigen massiv bedroht. Klare gesetzliche Regelungen würden in diesem Bereich fehlen. Eine Bundesratsinitiative sei notwendig, um die Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes auf Bundesebene zu erreichen, so die Antragssteller. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6522.pdf

 

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

 

In seinem Halbjahresbericht stellt der Petitionsausschuss (Vorsitz Inge Howe, SPD) in der Plenarsitzung am Mittwoch (16.4.08) seine Arbeit der letzten sechs Monate vor. Mit Bitten und Beschwerden zum Verwaltungshandeln auf Landesebene können sich Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss wenden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation/Petitionen/Inhalt.jsp

 

Europa- und Kommunalwahlen zusammenlegen

 

Eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP vor, den die Abgeordneten am Mittwoch (16.4.08) im Plenum debattieren. Seit 1979 finden Europa- und Kommunalwahlen turnusgemäß jeweils im Juni und Herbst desselben Jahres statt. Zwischen Juni 2009 und Mai 2010 käme es – bedingt durch ebenfalls stattfindende Bundes- und Landtagswahlen – zu insgesamt vier Wahlen binnen elf Monaten in Nordrhein-Westfalen, so die Antragssteller. Um mehrere Wahltermine in demselben Jahr und damit das Risiko geringerer Wahlbeteiligung zu vermeiden, würden Europa- und Kommunalwahlen durch die Gesetzesänderung am selben Termin stattfinden. Des Weiteren erhoffen sich die Fraktionen eine größere Akzeptanz der Europawahl bei den Wählerinnen und Wählern sowie eine erhöhte Teilnahme an den Kommunalwahlen durch EU-Bürgerinnen und Bürger. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6512.pdf

 

1. Bilanz zum KiBiz

 

Das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am 17. April 2008 haben die Fraktionen von CDU und FDP beantragt: „Anmeldezahlen für das neue Kindergartenjahr zeigen: Das Kinderbildungsgesetz ist ein voller Erfolg und übertrifft die Erwartungen der Landesregierung!" Zur Begründung führen die beiden Fraktionen an, dass mehr Eltern als in den Vorjahren ihre Kinder für den Kindergarten angemeldet und sich für längere Betreuungszeiten entschieden hätten. Die aktuellen Zahlen zum ersten KiBiZ-Kindergartenjahr 2008/2009 hätten die Erwartungen der Landesregierung weit übertroffen. Den Elternwünschen solle entsprochen werden, auch wenn dies deutliche Mehrausgaben des Landes bedeute.

 

Vertrauen des Mittelstands zurückgewinnen!

 

Neue mittelstandspolitische Aspekte fordert die SPD-Fraktion mit ihrem Eilantrag zur Plenarsitzung am Donnerstag (17.4.08). Bei mittelständischen Unternehmen habe die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik wie beim Bürokratieabbau verspielt. Zudem sei die Investitionsbereitschaft des Mittelstandes in NRW auf dem Rückzug. Daher solle die Landesregierung „falsche Weichenstellungen in der Bildungspolitik“ korrigieren, dafür sorgen, dass in den Schulen und Hochschulen "mehr und besser qualifizierte Absolventen" ausgebildet werden und sich "bei Förderprogrammen stärker an den Bedürfnissen von kleinen und mittelständischen Unternehmen" ausrichten, fordern die Antragsteller.

 

PFT-Belastung in der Ruhr

 

Die Manipulation einer Tabelle mit Werten über die Belastung der Ruhr mit der Chemikalie PFT wirft die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) vor. In einem entsprechenden Antrag für die Plenarsitzung am Donnerstag (17.4.08) beschuldigt die Fraktion den Minister, Landtag und Bevölkerung durch die Nichtveröffentlichung relevanter Daten mutwillig getäuscht zu haben. Das Umweltministerium habe so hervorheben wollen, dass sich die PFT-Belastung in der Ruhr verringert habe, meinen die Grünen und fordern umfassende Akteneinsicht für die Aufklärung des Falls. In der vergangenen Woche hatte sich Uhlenberg im Umweltausschuss zum Thema geäußert. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6529.pdf

 

Risikogarantie für die West LB

 

Über die Zukunft der West LB diskutiert der Landtag in der Plenarsitzung am Donnerstag (17.4.08). Die Landesbank, die im Zuge der Finanzmarktkrise erhebliche Verluste erwirtschaftete, soll nach einem Konzept der Eigentümer umfassend restrukturiert werden. Auch eine Optimierung des Geschäftsmodells ist vorgesehen. Der wesentliche Teil des Konzepts beinhaltet eine Risikoabschirmung im Wert von 5 Milliarden Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen. Als Haupteigentümer der West LB soll der Landtag einem entsprechenden Nachtragshaushalt zustimmen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6470.pdf

 

Debatte um Kopfnoten

 

Die "Verunsicherung" über den weiteren Umgang mit Kopfnoten durch Lehrer, Schüler und Eltern greift ein Antrag der Fraktion der SPD auf, der am Donnerstag (17.4.08) zur Debatte steht. In den vergangenen Wochen waren von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) und anderen Vertretern der Regierungskoalition unterschiedliche Angaben über die Zahl der Kopfnoten gemacht worden. Die Situation sei verwirrend, meint die SPD: Sie fordert die Landesregierung auf, dass „Chaos“ zu beenden und Klarheit über die Anzahl der Kopfnoten zu schaffen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-6515.pdf

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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