Newsletter vom 01.04.08

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

außerhalb des Parlamentsgebäudes und in nicht-öffentlichen Sitzungen tagen in dieser Woche drei Ausschüsse. Der Unterausschuss „Personal“ im Haushalts- und Finanzausschuss informiert sich heute (01.04.08) vor Ort in Düsseldorf über die Maßnahmen des Landesamtes für Personaleinsatzmanagement. Am Donnerstag (03.04.08) ist der Haushalts- und Finanzausschuss im Finanzamtszentrum Aachen zu Gast, um dort Details zur Arbeit des Zentrums zu erfahren. Ebenfalls am Donnerstag diskutiert der Ausschuss für Bauen und Verkehr am Airport Dortmund über Entwicklungsperspektiven des Flughafens. Und hier die aktuellen Themen der weiteren Ausschusssitzungen:

 

Investitionsspielräume für Nothaushaltskommunen

 

Mit dem kommunalen Haushaltsrecht beschäftigt sich der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am Mittwoch (02.04.2008). Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Landesregierung dazu auffordern, die Aufsicht über Kommunen mit Nothaushalten zu überarbeiten. Dies sei notwendig, da das geltende Haushaltsrecht die Kommunen bei wirtschaftlich sinnvollen Aktivitäten behindere. Die Grünen schlagen vor, den betroffenen Nothaushaltskommunen stärker als bisher finanzielle Investitionen zu ermöglichen und ihnen in sozial sensiblen Bereichen – entlang von Landes- oder Bundesprogrammen – freiwillige Leistungen außerhalb des bisher zugestandenen Budgets einzuräumen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1065.html

 

Gewalt in Justizvollzugsanstalten bekämpfen

 

Abschließend beraten die Abgeordneten am Mittwoch (02.04.2008) im Rechtsausschuss die Forderungen der SPD-Fraktion, Gewalt in Justizvollzugsanstalten verstärkt zu bekämpfen. Die Sozialdemokraten wollen die Landesregierung dazu auffordern, entsprechenden Empfehlungen der „Werthebach-Kommission“ zu folgen. Die Kommission hatte ihre Arbeit nach dem Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg aufgenommen und im Auftrag des nordrhein-westfälischen Justizministeriums Handlungsvorschläge erarbeitet. Die SPD will nun eine schnelle Umsetzung der Vorschläge erreichen. So soll durch eine intensivere Nutzung des offenen Strafvollzuges der geschlossene Vollzug entlastet werden. Zudem soll das Anti-Gewalt-Training für Häftlinge ausgebaut werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1075.html

 

Verzögerte Auszahlung von Erziehungsgeld

 

Bis zum Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) am 1. August 2008 möchte die Landesregierung den Konsolidierungsbeitrag für die Träger von Kindertageseinrichtungen fortschreiben. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmt der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration am Donnerstag (03.04.08) ab. Die Abgeordneten diskutieren auf Antrag der Grünen außerdem über eine verzögerte Auszahlung von Erziehungsgeld in Nordrhein-Westfalen. Anlass hierzu geben Medienberichte, nach denen tausende von Eltern teilweise seit Monaten auf Erziehungsgeld warten sollen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1080.html

 

Erdbeben im Saarland und Folgen für NRW

 

Welche möglichen Folgen die "Bergbaubeben" im Saarland für Nordrhein-Westfalen haben, darüber informieren die Landesregierung und die RAG AG den Unterausschuss „Bergbausicherheit“ im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am Freitag (04.04.2008). Der Unterausschuss tagt in öffentlicher Sitzung in der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW in Recklinghausen, wo sich die Abgeordneten außerdem über Aufgaben und Tätigkeitsfelder des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) unterrichten lassen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1077.html

 

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