Newsletter vom 18.12.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am kommenden Donnerstag erscheint die letzte Ausgabe von "Landtag intern" in diesem Jahr - als Onlineversion unter www.landtagintern.de. Die gedruckte Ausgabe wird nach den Weihnachtsfeiertagen versendet. Den Schwerpunkt des aktuellen Hefts bilden die Beratungen zum Haushaltsetat 2008. So findet sich beispielsweise die zweitägige Marathon-Debatte zu allen Einzelressorts des Landeshaushalts (2. Lesung) kompakt auf sechs Seiten zusammengefasst. Darüber hinaus enthält die Ausgabe einen Jahresrückblick 2007: Hier werden die wichtigsten und herausragenden Gesetze, Debatten und Ereignisse in und um den Landtag informativ und kurzweilig zusammengefasst.

In dieser Woche gibt es zwei Plenumssitzungen und auch zwei Aktuelle Stunden. Die Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die abschließende Beratung des Landeshaushalts 2008, die traditionell mit einer grundsätzlichen Debatte über die Landespolitik verbunden ist. Hier die Einzelheiten:

 

Bestes Ergebnis bei Ausbildungsverträgen

 

"NRW ist bundesweit Motor der Ausbildung" lautet das Thema der von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 19.12.07. In ihrer Antragsbegründung verweisen die beiden Fraktionen darauf, dass im Berufsbildungsjahr 2007 in NRW 132.032 Berufsausbildungsverträge in anerkannten Ausbildungsberufen des dualen Systems abgeschlossen worden seien. Bundesweit habe NRW das beste Ergebnis erzielt. Diese aktuelle Entwicklung sei die beste seit über 15 Jahren und müsse für den Landtag Anlass sein, sich mit dem Thema zu befassen.

 

Offenlegung von Managergehältern

 

„Transparenz und klare Regeln“ fordert die SPD-Fraktion bei Abfindungen und Managerbezügen. Sie kritisiert in einem Antrag, dass die Einkommensschere in Deutschland immer weiter auseinander gehe. Deshalb müsse der Landtag Nordrhein-Westfalen eine Offenlegungspflicht für Managergehälter unterstützen, die Beschäftigten und Anteilseignern Einblicke in das Einkommensgefüge des Unternehmens ermögliche. Die Abgeordneten sollen über den Antrag in der Plenarsitzung am Mittwoch (19.12.07) direkt abstimmen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5776.pdf

 

Teilzeitausbildung für junge Eltern

 

Junge Mütter und Väter sollen bei der Suche nach einer Berufsausbildung stärker unterstützt werden. Das fordern die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, die mit einem gemeinsamen Antrag auf das Instrument der Teilzeitausbildung verweisen. Seit 2005 enthält das Berufsbildungsgesetz die Möglichkeit, die Ausbildungszeit auf 20 bis 30 Stunden in der Woche zu verkürzen, wenn die Auszubildenden bereits Kinder haben. Eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf soll somit garantiert werden. CDU und FDP rufen die Landesregierung unter anderem dazu auf, bei Betrieben und Unternehmen stärker für dieses Ausbildungsinstrument zu werben. Ihr Antrag ist Thema in der Plenarsitzung am Mittwoch (19.12.07). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5577.pdf

 

Unterstützung für Mindestlöhne

 

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen den auf Bundesebene beschlossenen Mindestlohn für Briefzusteller. Der Mindestlohn garantiere den Beschäftigten „angemessene Arbeitsbedingungen“. Deshalb soll die Landesregierung am Mittwoch (19.12.07) mit einem Antrag dazu aufgefordert werden, einen Tag später im Bundesrat dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes" zuzustimmen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5781.pdf

 

Hochschulmedizingesetz in dritter Lesung

 

In dritter Lesung berät der Landtag am Mittwoch (19.12.07) das Hochschulmedizingesetz (HMG). Mit dem Entwurf will die Landesregierung von CDU und FDP die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine stärkere Forschungsorientierung der Hochschulmedizin gewährleisten. So sollen zum Beispiel „hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dauerhafte Perspektiven für einen Wechsel nach oder einen Verbleib in Nordrhein-Westfalen geboten“ werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-4837.pdf

 

Arzneimittel im Trinkwasser

 

Vermehrte Pharmarückstände im Trinkwasser und in den Gewässern Nordrhein-Westfalens beklagt die SPD-Fraktion in einem Antrag. So seien im Trinkwasser bislang 15 Arzneistoffe nachgewiesen worden. Diese Rückstände würden ein „Risiko für Mensch und Umwelt“ darstellen. Die SPD-Fraktion will die Landesregierung deshalb auffordern, einen Maßnahmenkatalog gegen diese Entwicklung aufzustellen und vermehrt Forschungsinitiativen zur Vermeidung des Problems ins Leben zu rufen. Der Antrag steht am Mittwoch (19.12.07) auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-79.html

 

Verwendung von Studiengebühren

 

Einen umfassenden Bericht der Landesregierung über die Verwendung von Studiengebühren an den nordrhein-westfälischen Hochschulen verlangt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen. Die Landesregierung solle außerdem dafür sorgen, dass die Hochschulen ihren Studierenden denjenigen Anteil der Studiengebühren zurück erstatten, für den keine zweckgerechte Verwendung nachgewiesen werden kann. Die Grünen beziehen sich in ihrem Antrag auf Berichte, nach denen ein großer Teil der eingenommenen Gebühren nicht zur Verbesserung der aktuellen Studienbedingungen geführt habe. Der Landtag berät den Antrag am Mittwoch (19.12.07) in direkter Abstimmung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5780.pdf

 

Schutz vor Zigarettenrauch

 

Gleich drei Gesetzentwürfe zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern behandelt der Landtag am Mittwoch (19.12.07) jeweils in zweiter Lesung. Sowohl die Landesregierung von CDU und FDP als auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben eigene Gesetzentwürfe zum Thema in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

 

Zwei Stimmen bei der Landtagswahl

 

Ebenfalls am Mittwoch (19.12.07) stimmt der Landtag in zweiter Lesung über eine Änderung des Landeswahlgesetzes ab. Die Landesregierung will den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern bei Landtagswahlen künftig zwei Stimmen geben und das Berechnungsverfahren der Sitze im Parlament auf die Methode nach Sainte Laguë/Schepers umstellen. In Verbindung mit diesem Tagesordnungspunkt berät der Landtag einen Gesetzentwurf der SPD, der das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahren absenken soll. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-3978.pdf

 

Kritik an Kopfnoten

 

Die Aktuelle Stunde am Donnerstag, 20. Dezember 2007, ist dem Thema "Kopfnoten" gewidmet. Der entsprechende Antrag der SPD-Fraktion lautet "Schulen lehnen Kopfnoten ab", der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Kritik an Kopfnoten ernst nehmen". Beide Fraktionen begründen ihre Anträge mit der Kritik an den Kopfnoten, mit denen die nordrhein-westfälischen Schulen im Halbjahreszeugnis des laufenden Schuljahres Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit/Sorgfalt, Selbständigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit ihrer Schülerinnen und Schüler von 1 bis 6 benoten sollen. Lehrkräfte halten die Vergabe von Kopfnoten für pädagogisch unsinnig und zudem mit einem nicht zu vertretenden Arbeitsaufwand verbunden. Auch Träger christlicher Schulen haben sich gegen die Kopfnoten ausgesprochen und wollen sich diese Art der Benotung nicht vorschreiben lassen.

 

Haushalt 2008

 

In dritter Lesung steht am Donnerstag (20.12.07) der Gesetzentwurf zum Landeshaushalt 2008 auf der Tagesordnung des Parlaments. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 50,82 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll auf knapp unter 2 Milliarden Euro sinken. Der Landtag soll ebenfalls die Finanzplanung des Landes bis 2011 und die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände in dritter Lesung beschließen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-4600.pdf

 

Konsensfindung zur WestLB

 

Einen „Konsens der Anteilseigner“ soll der Landtag mit Blick auf die Zukunft der WestLB herbeiführen. Über einen entsprechenden Antrag will die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen am Donnerstag (20.12.07) im Plenum abstimmen lassen. Sie ruft die Anteilseigner dazu auf, „mit Blick auf die Interessen des Landes, der Bank und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv auf die Entwicklung einer zeitnahen Zukunftslösung für die WestLB hinzuwirken.“ mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5782.pdf

 

Einfärbung von Waffenimitaten

 

Für eine Änderung des Waffenrechts auf Bundesebene setzt sich die SPD-Fraktion ein. Sie will die Landesregierung mit einem Antrag dazu bewegen, die Einfärbung von Waffenimitaten rechtlich verbindlich vorschreiben zu lassen. Diese Maßnahme erleichtere es der Polizei, im Ernstfall besser zwischen echten und imitierten Waffen unterscheiden zu können. Zugleich berät der Landtag am Donnerstag (20.12.07) einen Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen für ein verschärftes Waffenrecht. Die Landesregierung solle sich für ein Verbot aller Anscheins- und Softairwaffen einsetzen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5777.pdf

 

Erhöhung der Beamtenbesoldung

 

Um 2,9 Prozent will die Landesregierung die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juli 2008 erhöhen. Ihr Gesetzentwurf „zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie zur Änderung besoldungs-, versorgungs- und dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ steht am Donnerstag (20.12.07) in zweiter Lesung auf der Tagesordnung des Parlaments. In Verbindung hiermit debattieren die Abgeordneten außerdem über den Antrag der SPD-Fraktion „Nordrhein-Westfalen muss Beamtinnen und Beamten mit Familien verfassungskonform besolden“. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5198.pdf

 

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