Newsletter vom 27.11.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Vorbereitung auf die nächsten Plenarsitzungen des Landtags Nordrhein-Westfalen kommen die Abgeordneten in dieser Woche in zahlreichen Fachausschüssen zusammen. Außerdem äußern in einer öffentlichen Anhörung geladene Fachexperten ihre Einschätzungen zur gesunden Ernährung von Kindern. Hier eine kleine Auswahl der angekündigten Themen:

 

Finanzpraxis im Essener Zentrum für Türkeistudien

 

Über mutmaßliche „Verschwendung im Zentrum für Türkeistudien“ debattiert der Haushalts- und Finanzausschusses in seiner heutigen Sitzung (27.11.07) auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In der vergangenen Woche hatten Medien über ein Papier des Landesrechnungshofes berichtet, dass die Verschwendung von Geldern im Essener Forschungszentrum durch übermäßige Spesenabrechnungen anprangere. Die Grünen kritisieren, dass dem Landtag ein derartiges Papier nicht vorliege und bitten daher um einen Sachstandsbericht der Landesregierung. In der nächsten Sitzung am Donnerstag (29.11.2007) erwarten die Ausschussmitglieder einen Bericht des Finanzministers zur Zukunft der WestLB. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-945.html

 

Krankenhausberatung zu Organspenden

 

Mit dem Krankenhausgestaltungsgesetz beschäftigt sich am morgigen Mittwoch (28.11.07) der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll den Krankenhausträgern mehr Gestaltungsfreiheiten einräumen und die Finanzierung der Häuser grundlegend reformieren. In Verbindung mit diesem Tagesordnungspunkt geht es auch um die Praxis von Organspenden in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass auch acht Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Organspenden nicht zufriedenstellend gestiegen sei. Das Krankenhausgestaltungsgesetz der Landesregierung solle daher die Bestellung von Transplantationsbeauftragten in allen Krankenhäusern des Landes verpflichtend festschreiben. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP fordern, dass es in Kliniken mit unfall- und neurochirurgischen Schwerpunkten einen „qualifizierten Ansprechpartner und Berater“ für alle Fragen zur Organspende geben soll. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-947.html

 

Aktuelle Viertelstunde zum verhinderten Amoklauf

 

Mit einer Aktuellen Viertelstunde beginnen die Abgeordneten im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ihre Sitzung am Mittwoch (28.11.07). Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutieren sie über den ein Jahr zurückliegenden Amoklauf an einer Schule in Emsdetten und die jüngste Amok-Drohung zweier Schüler in Köln. Die Abgeordneten befassen sich außerdem mit Berichten der Landesregierung zum Nationalen Bildungsbericht und zur OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2007". Im Anschluss an die Sitzung ist eine öffentliche Anhörung mit Experten zur gesunden Ernährung von Kindern vorgesehen. Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen fordert in ihrem Antrag „Gesund essen, bewusst leben lernen“ die Landesregierung auf, die Ernährungs- und Verbraucherbildung künftig bei der Elementarbildung noch stärker zu berücksichtigen und insbesondere für die Schulen ein umfassendes Konzept zur gesunden Ernährung zu entwickeln. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-940.html

 

Handlungsoffensive zum Klimaschutz

 

Eine Reihe von Anträgen zur Klimapolitik steht am Mittwoch (28.11.07) auf der Tagesordnung im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In gleich sechs Anträgen ruft die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung auf, stärkere Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie die „Handlungsoffensive der Landesregierung zum Klimaschutz konsequent umsetzen“ wollen. Der Ausschuss behandelt in seiner Sitzung außerdem den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung und Ergänzung wasserverbandsrechtlicher Vorschriften sowie den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswassergesetzes, der Landesbauordnung und des Landesabfallgesetzes. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-938.html

 

Kommunalisierung des Umweltrechts

 

Abschließend wird der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am Mittwoch (28.11.07) über den Gesetzentwurf zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts beraten und abstimmen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Zuständigkeiten im Umweltrecht grundsätzlich den Kreisen und kreisfreien Städten zuweisen und somit die bislang zuständigen Bezirksregierungen „auf den Kernbestand staatlicher Funktionen beschränken.“ Der Ausschuss beschäftigt sich außerdem mit den bisherigen Erfahrungen zur vorschulischen Sprachförderung in Nordrhein-Westfalen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-944.html

 

Polizisten sollen zum Sport

 

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes, der zuvor bereits vom federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beraten wird, ist am Donnerstag (29.11.07) ein Thema im Innenausschuss. Um Nichtraucherinnen und Nichtraucher besser vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakrauchs zu bewahren, soll das Rauchen in öffentlichen Gebäuden sowie Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen gesetzlich verboten werden. Der Innenausschuss diskutiert darüber hinaus den Vorstoß von Innenminister Ingo Wolf, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen künftig zum Sport zu verpflichten. Die Polizeibediensteten sollen demnach alle zwei Jahre das Deutsche Sportabzeichen und das Rettungsschwimmer-Abzeichen ablegen. Der Innenausschuss erwartet außerdem einen Bericht der Landesregierung zu den „Amoktaten in NRW“. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-946.html

 

Wohnungsmarkt im Jahr 2025

 

Einen Blick in die Zukunft wirft der Ausschuss für Bauen und Verkehr in seiner Sitzung am Donnerstag (29.11.07). Bauminister Oliver Wittke wird den Abgeordneten über das „Pestel-Gutachten“ zu den Veränderungen der Wohnungsnachfrage und des Wohnungsangebots in Nordrhein-Westfalen bis 2025 berichten. Ein weiterer Bericht des Ministeriums behandelt im Ausschuss den Start des Verkaufsverfahrens der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-949.html

 

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