Newsletter vom 13.11.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift „Landtag intern“ ist da. Die Hälfte der Legislatur ist nun vorbei: Seit knapp 900 Tagen ist die schwarz-gelbe Landesregierung in der Verantwortung. Zeit für eine Zwischenbilanz – der Schwerpunkt dieser Ausgabe. „Landtag intern“ bat die vier Fraktionschefs um ein persönliches Halbzeitresümee. Erwartungsgemäß fallen die Beurteilungen sehr unterschiedlich aus. Weitere Themen des Hefts sind die Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), die geplante Strompreiserhöhung durch die Energiekonzerne sowie der Nichtraucherschutz in NRW. ... mehr

Der Halbzeitrückblick auf die Arbeit des Landtags und der Landesregierung prägt auch die parlamentarische Woche mit ihren drei Plenartagen. Hier eine Auswahl der Themen:

 

Regierungserklärung zur Hälfte der Wahlperiode

 

Mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Hälfte seiner Amtszeit beginnt die Plenarsitzung am Mittwoch (14.11.07). Die angekündigte Zwischenbilanz zur Landespolitik trägt den Titel „Unser Nordrhein-Westfalen – Das Bundesland der Zukunft“. Im Anschluss an die Erklärung erfolgt eine Aussprache der Landtagsfraktionen zur landespolitischen Halbzeit.

 

Aktuelle Stunde zu BAföG-Erhöhungen

 

„Zukunftsinvestitionen in Bildung stärken - BAföG wird erhöht“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch (14.11.07). Auf Antrag der SPD-Fraktion debattieren die Abgeordneten über den Entschluss der Bundeskoalition von CDU/CSU und SPD, die finanziellen Beihilfen für Studierende ab Januar 2008 anzuheben. Dieser Entschluss sei dringend notwendig, wie die Sonderauswertung der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW belege.

 

Klimafreundliche Kraftwerke

 

Über klimafreundliche Kraftwerkstechnologien beraten die Abgeordneten am Mittwoch (14.11.07) auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen. Die Fraktion fordert Kraft-Wärme-Kopplung als Standardtechnologie für neue, fossile Kraftwerke im Land und beruft sich dabei auch auf einen Beschluss der SPD. Diese hatte auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober in Hamburg beschlossen, „dass neue Kraftwerke auf der Grundlage fossiler Brennstoffe nur noch genehmigt werden können, wenn sie nachweislich Kraft-Wärme-Kopplung verwirklichen.“ Nach Ansicht der Grünen dürften damit viele der neu geplanten, fossilen Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen nicht realisiert werden. Kraft-Wärme-Kopplung als gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme ermögliche deutlich höhere Wirkungsgrade als bei konventionellen Kraftwerkstechnologien und komme damit dem Klimaschutz zugute. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5341.pdf

 

SPD fordert Transparenz beim Sponsoring

 

Die Einführung eines Landestransparenzberichtes steht am Mittwoch (14.11.07) zur Debatte im Plenum. Der von der SPD-Fraktion geforderte Bericht soll jährlich Auskunft über alle Sponsoren von Veranstaltungen der Landesregierung geben. Außerdem soll der Bericht alle Aufträge an externe Berater und alle Empfänger von Subventionen durch die Landesregierung auflisten. „Transparenz muss immer oberste Maxime sein, um das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln zu stärken“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5356.pdf

 

Private Laboratorien sollen Lebensmittel kontrollieren

 

Die Lebensmittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen sollen verbessert werden. Das erklären die Regierungsfraktion von CDU und FDP in ihrem gemeinsamen Antrag „Drei-Säulen-Modell der Lebensmittelsicherheit stärken: Private Laborkapazitäten für die amtliche Lebensmittelüberwachung verfügbar machen“. Die Landesregierung solle prüfen, inwieweit private Laboratorien mit der Lebensmittelkontrolle beauftragt werden können. Eine Verstärkung der amtlichen Kontrollen mit ihren rund 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei notwendig, um der Vielfalt an Herstellern und Produkten gerecht zu werden. Der Antrag soll in der Plenarsitzung am Mittwoch (14.11.07) federführend an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5348.pdf

 

Zukunft der Studienkollegs

 

Für den Erhalt der Studienkollegs in Nordrhein-Westfalen setzt sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag ein. Sie will die schwarz-gelbe Landesregierung in der Plenarsitzung am Mittwoch (14.11.07) dazu aufrufen, die Entscheidung zur Schließung der Kollegs zurückzunehmen, da auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung vielmehr eine Weiterentwicklung der Bildungseinrichtungen für ausländische Studierende befürworte. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5355.pdf

 

Bericht zum Datenschutz in NRW

 

Den 18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht für das Land Nordrhein-Westfalen stellt die Landesbeauftragte Bettina Sokol am Mittwoch (14.11.07) im Plenum vor. Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 und konzentriert sich auf die Bedrohung des Datenschutzes durch die Nutzung neuer elektronischer Medien, beispielsweise beim Online-Banking und beim Schriftverkehr per E-Mail. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zum Bericht eine Stellungnahme von Innenminister Ingo Wolf vorgelegt.

 

Aktuelle Stunde zur Forschung in Jülich

 

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag (15.11.07) beschäftigt sich der Landtag mit dem Thema „Spitzenforschung in Nordrhein-Westfalen: Weltweit schnellster ziviler Rechner steht in Jülich“. Die Fraktionen von CDU und FDP stellen fest, dass der Jülicher Computer rund 200 europäischen Forschergruppen zur Verfügung stehen wird - von der Materialwissenschaft über die Teilchenphysik bis hin zur Medizin und Umweltforschung. Mit diesem Impuls für den Forschungs- und Entwicklungsstandort NRW müsse sich der Landtag befassen.

 

Kritik am Betreuungsgeld

 

Das auf Bundesebene beschlossene Betreuungsgeld für Kinder ist Thema in der Plenarsitzung am Donnerstag (15.11.07). Die SPD-Fraktion ruft den Landtag mit dazu auf, sich gegen das Betreuungsgeld auszusprechen und eine Einführung durch „geeignete Initiativen“ zu verhindern. Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist das Fördergeld kein angebrachtes Instrument, um zusätzliche Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder zu schaffen, da es die familiäre Betreuung weiterhin privilegiere. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5360.pdf

 

Tempolimit auf Autobahnen

 

Über eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen debattieren die Abgeordneten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert, dass sich der Landtag für eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde einsetzt. Deutschland sei weltweit das einzige Industrieland, auf dessen Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte. Die Grünen argumentieren, ein Tempolimit habe positive Folgen für Umwelt und Verkehrssicherheit. Auch in der Bevölkerung würde eine derartige Regelung auf hohe Akzeptanz stoßen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben einen eigenen Antrag zum Thema vorgelegt, in dem sie sich gegen ein Tempolimit aussprechen und die Landesregierung dazu auffordern, auch auf Bundesebene diese Position zu vertreten. Besser als eine Geschwindigkeitsbegrenzung könnten nach Ansicht der Regierungsfraktionen intelligente Verkehrsleitsysteme für Klimaschutz und Sicherheit sorgen. Die deutschen Autobahnen seien im europäischen Vergleich ohnehin die sichersten Straßen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5345.pdf

 

Petitionsausschuss berichtet

 

Mit persönlichen Bitten und Beschwerden zu Ämtern und Behörden können sich alle Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Landtags wenden und auf diese Weise unmittelbar Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung geben. Als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses wird die Grünen-Abgeordnete Sigrid Beer dem Landtag am Donnerstag (15.10.07) den Halbjahresbericht zur Arbeit des Ausschusses vorlegen.

 

Aktuelle Stunde zum Wettbewerb auf Energiemärkten

 

Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Wettbewerb auf den Energiemärkten: Wann handelt die Landesregierung endlich?“ beginnt die Plenarsitzung am Freitag. Auf Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen diskutiert der Landtag über den Verdacht des Bundeskartellamtes, die vier großen Stromkonzerne in Deutschland hätten den Markt untereinander aufgeteilt und Preise manipuliert. Die Grünen stellen die Frage, mit welchen Mitteln die Landesregierung mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt erreichen will.

 

Neuer Anlauf zur Bahnprivatisierung

 

Für einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG machen sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stark. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie „einen neuen, verfassungskonformen Gesetzentwurf, der die Trennung des Schienennetzes von den Transport- und Logistiksparten festschreibt.“ Damit sprechen sich die beiden Fraktionen zugleich gegen den Vorschlag der SPD auf Bundesebene aus, die Teilprivatisierung der Bahn über ein Volksaktienmodell zu vollziehen. Dieses Modell habe den Nachteil, „dass es für Investoren unattraktiv ist und deshalb weniger Privatisierungserlöse einbringt.“ Über den Antrag stimmen die Abgeordneten am Donnerstag (15.11.07) ab. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5359.pdf

 

„Umweltzone Ruhrgebiet“

 

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen kritisiert, dass die Einrichtung einer „Umweltzone Ruhrgebiet“ weiter auf sich warten lasse. Während in Köln bereits zum 1. Januar 2008 eine Umweltzone zur Reduktion von Feinstaub eingerichtet werde, sei es Umweltminister Eckhard Uhlenberg bislang nicht gelungen, auch für das Ruhrgebiet eine derartige Zone zu realisieren. Die Grünen rufen deshalb die schwarz-gelbe Landesregierung auf, „den gesundheitlichen Schutz der Menschen im Ruhrgebiet vor Feinstaub, Stickoxiden und Lärm endlich ernst zu nehmen“. Zudem solle ein Konzept zur langfristigen Weiterentwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel entwickelt werden, um so den Anteil dieser Verkehrsmittel innerhalb der nächsten zehn Jahre zu verdoppeln. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-75.html

 

Gesetz zum Jugendstrafvollzug

 

In zweiter Lesung berät der Landtag am Freitag (16.11.07) das Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzugs in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz). Der Entwurf der Landesregierung von CDU und FDP soll den Jugendstrafvollzug erstmals auf föderaler Ebene gesetzlich regeln, da mit der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet auf die Landesgesetzgeber übertragen wurde. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat einen alternativen Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung eingebracht, den der Landtag am Freitag ebenfalls in zweiter Lesung behandelt.

 

Initiative gegen „Zwangsverrentung“

 

Eine „Zwangsverrentung für Langzeitarbeitslose“ befürchtet die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ab dem kommenden Jahr, da der Bundesgesetzgeber zum 1. Januar 2008 eine Sonderregelung zum „erleichterten Leistungsbezug" streichen will. Frauen und Männer im Alter von über 58 Jahren hatten bislang die Möglichkeit Arbeitslosengeld I oder II unter erleichterten Bedingungen bis zum Eintritt in die Altersrente zu beziehen. Nach Ansicht der Grünen bedeutet die Streichung dieser Regel, dass ältere Langzeitarbeitslose nun gezwungen würden, „auch unter Inkaufnahme von Rentenkürzungen sobald wie rechtlich möglich in die Altersrente einzutreten.“ Sie wollen den Landtag dazu aufrufen, sich im Bundesrat für eine neue gesetzliche Grundlage zum Schutz vor „Zwangsverrentung“ einzusetzen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5343.pdf

 

Impfen gegen Blauzungenkrankheit

 

Die Blauzungenkrankheit bei Nutztieren wird für nordrhein-westfälische Zuchtbetriebe zunehmend zum Problem. Insbesondere bei Schafen und Rindern sind hohen Sterberaten zu beklagen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP setzen sich deshalb für eine Impfung der gefährdeten Tiere ein, „um das Leiden infizierter Tiere zu mildern, die Krankheit wirksam zu bekämpfen und den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren.“ Die Landesregierung solle die notwendigen Voraussetzungen für eine flächendeckende Impf-Initiative gegebenenfalls auch im Rahmen eines Feldversuches schaffen und eine Impfstrategie auf deutscher und europäischer Ebene mitentwickeln. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5349.pdf

 

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