Newsletter vom 6.11.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu insgesamt 16 Ausschusssitzungen kommen die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen in dieser Woche zusammen. Außerdem sind vier öffentliche Anhörungen vorgesehen und auch die beiden Enquetekommissionen zu den „Chancen für Kinder“ und den „Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten“ setzen ihre Arbeit fort. Die Liste der zu behandelnden Themen ist damit so lang wie vielfältig. Hier eine kleine Auswahl:

 

Kommunalisiertes Umweltrecht

 

Mit dem geplanten Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts beschäftigen sich morgen (07.11.07) der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung. Die eingeladenen Sachverständigen sollen Stellung zum Vorhaben der Landesregierung beziehen, die Zuständigkeiten im Umweltrecht weitgehend auf die Kreise und kreisfreien Städte zu übertragen. Nur in ausdrücklich genannten Fällen, die von besonderer technischer Komplexität, Gefährlichkeit oder überörtlicher Bedeutung sind, soll das Umweltrecht auch weiterhin staatlichen Zuständigkeiten unterliegen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-895.html

 

Migrantinnen und Migranten im Schuldienst

 

Mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund wünscht sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für den nordrhein-westfälischen Schuldienst. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung diskutiert morgen (07.11.07) ihren Antrag, das Berufsfeld stärker für Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates zu öffnen und den Zugewanderten auch eine Verbeamtung zu ermöglichen. „Mit ihrer Kompetenz in der deutschen Sprache und in ihrer Herkunftssprache können sie Schülerinnen und Schülern mit Zuwanderungsgeschichte zur Seite stehen und ihnen Orientierung geben“, erklären die Grünen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-901.html

 

Vorreiter im Klimaschutz

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie befasst sich morgen (07.11.07) unter anderem mit der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik. In einem gemeinsamen Antrag rufen die Fraktionen von CDU und FDP dazu auf, die Handlungsoffensive der Landesregierung zum Klimaschutz konsequent umzusetzen. Nordrhein-Westfalen könne nach Einschätzung der beiden Regierungsfraktionen eine „Vorreiterrolle“ in der Klimapolitik übernehmen und seinen Export innovativer Energietechnologien weiter ausbauen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zum Thema Klimaschutz eine Reihe weiterer Anträge vorgelegt. Sie kritisiert, dass die Bemühungen der Landesregierung zur Reduzierung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes längst nicht ausreichend seien. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-902.html

 

Hartz IV und finanzielle Folgen

 

Im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform informieren sich die Abgeordneten morgen (07.11.07) über die Pläne der Bundesregierung, die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV-Empfängern abzusenken. Innenminister Dr. Ingo Wolf wird dem Ausschuss über die finanziellen Folgen für die nordrhein-westfälischen Kommunen und die geplanten Handlungsschritte der Landesregierung berichten. Der Innenminister gibt den Abgeordneten außerdem Auskunft über die Auswirkungen des jüngst verabschiedeten Kinderbildungsgesetzes auf Kommunen mit Nothaushalten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-896.html

 

Krebserregende Stoffe im Weihnachtsgebäck?

 

Für die „Cumarin-Belastung von Zimtsternen“ interessiert sich der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am morgigen Mittwoch (07.11.07). Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat den Abgeordneten einen schriftlichen Bericht zum aktuellen Kenntnisstand vorgelegt. Im vergangenen Jahr konnten wissenschaftliche Untersuchungen einen überhöhten Cumarin-Wert in zimthaltigen Lebensmitteln nachweisen. Der Aromastoff Cumarin steht unter dem Verdacht, krebserregend zu sein. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will nun im Ausschuss wissen, welche weiteren Untersuchungen zu diesem Thema in Nordrhein-Westfalen bisher durchgeführt wurden und welche Maßnahmen die Landesregierung seit dem vergangenen Jahr unternommen hat. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-916.html

 

Gesetz zum Jugendstrafvollzug

 

Der Rechtsausschuss berät morgen (07.11.07) abschließend und mit Abstimmung über das Jugendstrafvollzugsgesetz der Landesregierung. Mit dem Entwurf soll der Jugendstrafvollzug erstmals eine landesrechtliche Grundlage erhalten, da im Zuge der Föderalismusreform die Gesetzgebung auf diesem Gebiet in die Zuständigkeit der Länder verlagert worden ist. Der Ausschuss stimmt in diesem Kontext ebenfalls abschließend über einen alternativen Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-918.html

 

„Fortschrittsmotor“ Automobilindustrie

 

Zur besseren Vereinbarung von Mobilität und Klimaschutz wollen der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie die Enquetekommission zu den „Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten“ neue Erkenntnisse gewinnen. Gemeinsam haben Sie für morgen (07.11.07) Experten der Autobranche zu einer öffentlichen Anhörung in den Plenarsaal eingeladen. Dort beantworten die Gäste Fragen zur „nordrhein-westfälische Automobilindustrie als Fortschrittsmotor für Innovationen und kraftstoffsparende Technologien“. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-903.html

 

Generation „50 plus“ im Polizeidienst

 

Über die Altersstruktur der nordrhein-westfälischen Polizei beraten die Abgeordneten am Donnerstag (08.11.07) im Haushalts- und Finanzausschuss. Grundlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion, der „schnelle und effektive Konsequenzen“ aus den Folgen der Altersentwicklung bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten fordert. Nach aktuellen Berechnungen werde im Jahr 2015 fast jeder zweite Polizist in Nordrhein-Westfalen mindestens 50 Jahre alt sein. Die Landesregierung soll deshalb aufgefordert werden, eine ausgewogene Altersstruktur im Polizeidienst zu gewährleisten und die Leistungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Polizei langfristig zu erhalten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-911.html

 

Zwei Stimmen bei Landtagswahlen

 

Mit einer Entschlussempfehlung an das Plenum wird der Hauptausschuss am Donnerstag (08.11.07) seine Beratungen zur Änderung des Landeswahlgesetzes abschließen. Nach dem Willen der Landesregierung sollen die Wählerinnen und Wähler bei Landtagswahlen künftig zwei Stimmen abgeben können – eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. In Verbindung mit diesem Tagesordnungspunkt beraten die Abgeordneten außerdem abschließend den Vorschlag der SPD-Fraktion, das Mindestwahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahren abzusenken.

 

Junge Frauen vor Zwangsheirat schützen

 

Die Bekämpfung von Zwangsheirat in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag (08.11.07) Thema im Ausschuss für Frauenpolitik. Die Abgeordneten erwarten einen Bericht des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration zu entsprechenden Handlungskonzepten, die insbesondere junge, zugewanderte Frauen besser vor Zwangsheirat schützen sollen. Ebenfalls am Donnerstag wird das Innenministerium dem Ausschuss über Maßnahmen der Frauenförderung in seinem Geschäftsbereich und die Unterstützung der Landesregierung für das Programm „Integration durch Sport“ berichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-908.html

 

Ergänzungshaushalt 2008

 

Zum eingebrachten Ergänzungshaushaltsgesetz 2008 der Landesregierung hört der Haushalts- und Finanzausschuss am Donnerstag (08.11.07) die Einschätzungen von Sachverständigen. Dabei geht es insbesondere um Vorhaben aus den Etats verschiedener Ministerien wie zum Beispiel das Sportstättenfinanzierungsprogramm, den Innovationsfonds oder die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung. Der Haushalt für das kommende Jahr umfasst ein Finanzvolumen von insgesamt 50,82 Milliarden Euro. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-912.html

 

Feinstaub-Problematik besser erforschen

 

Als europäische Modellregion für die weitere Erforschung der Feinstaub-Problematik möchten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP Nordrhein-Westfalen ins Gespräch bringen. Über ihren Vorschlag beraten die Abgeordneten am Donnerstag (08.11.07) im Ausschuss für Bauen und Verkehr. CDU und FDP fordern in ihren Antrag „erhebliche Anstrengungen auf europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene“, um die ehrgeizigen europäischen Grenzwerte für Feinstaub tatsächlich einhalten zu können. Nordrhein-Westfalen verfüge über gute Voraussetzungen, „Vorreiter in Sachen Feinstaubreduzierung“ zu werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-900.html

 

Aktuelle Viertelstunde zur V-Mann-Affäre

 

Mit einer aktuellen Viertelstunde zum „Fortgang der Verfassungsschutzaffäre“ beginnt der Innenausschuss seine Sitzung am Donnerstag (08.11.07). Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutieren die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Entwicklungen. Nach Medienberichten soll der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einen kriminell gewordenen V-Mann aus der Neonazi-Szene vor Strafverfolgung gedeckt und weiter beschäftigt haben. Im Anschluss an die aktuelle Viertelstunde geht es unter anderem um eine Reform des nordrhein-westfälischen Versammlungsrechts. Die SPD kritisiert, dass die aus den 50er Jahren stammende Rechtsgrundlage für öffentliche Versammlungen nicht mehr zeitgemäß sei. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-907.html

 

Hochschulmedizin verbessern

 

Das geplante Hochschulmedizingesetz der Landesregierung ist am Donnerstag (08.11.07) Thema im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die Abgeordneten wollen hierzu die Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung vom 11.10.07 auswerten. Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die Landesregierung die Hochschulmedizin stärker forschungsorientiert gestalten und somit den nordrhein-westfälischen Universitäten eine internationale Spitzenposition sichern. In Verbindung mit diesem Tagesordnungspunkt befasst sich der Ausschuss mit einem Antrag der SPD-Fraktion „Landesregierung muss Pläne zur Privatisierung der Universitätsklinika zurückziehen“. Die SPD befürchtet, dass eine Privatisierung von Uni-Krankenhäusern Nachteile für die Patientinnen und Patienten sowie für das Klinikpersonal mit sich bringe. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-909.html

 

Vertreibung als Thema im Schulunterricht

 

Flucht und Vertreibung sollen als historische und aktuelle Themen im Schulunterricht zukünftig stärker behandelt werden. Mit diesem Vorschlag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP setzen sich am Donnerstag (08.11.07) die Abgeordneten im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration auseinander. „Flucht und Vertreibung sind unverrückbare Bestandteile deutscher Geschichte und berühren gerade die Menschen in Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße“, betonen CDU und FDP. Eine intensivere schulische Behandlung des Themas soll auch über die Integration der Heimatvertriebenen in die nordrheinwestfälische Gesellschaft informieren und somit auch die Integrationsleistungen der Vertriebenen würdigen.

 

Anhörung zu Sprachtests bei Kleinkindern

 

Zur Sprachförderung und zu den Sprachstandserhebungen bei Kleinkindern in Nordrhein-Westfalen kommen am Freitag (09.11.07) der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie der Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu einer gemeinsamen, öffentlichen Anhörung zusammen. Die geladenen Experten werden den Abgeordneten aus der Praxis der Sprachförderung berichten. Seit dem Sommer werden vorschulische Sprachstandserhebungen vorgenommen, um Kinder frühzeitig in ihrer sprachlichen Entwicklung zu unterstützen. Während das zuständige Schulministerium die Tests verteidigt, wurde deren praktische Durchführung von Vertretern der Praxis als unsinniges Verfahren mit zehntausenden Stunden Unterrichtsausfall kritisiert.

 

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