Newsletter vom 29.10.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

kurze Woche - wenige Ausschüsse: Heute hat die Enquetekommission "Chancen für Kinder" Experten in einer öffentlichen Anhörung Stellung beziehen lassen zum "Optimalen System der Gesundheitsvorsorge" in NRW. Darüber hinaus tagen am Mittwoch noch der Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

 

Weiterbildung und demographischer Wandel

 

Zur 13. Weiterbildungskonferenz begrüßt der Ausschuss für Schule und Weiterbildung am Mittwoch (31.10.07) Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen Bildungseinrichtungen im Plenarsaal. Das Konferenzprogramm beginnt mit einem Vortrag von Barbara Sommer, Landesministerin für Schule und Weiterbildung. Sie wird den Landeshaushalt 2008 in Eckdaten und seine spezifischen Auswirkungen auf die Weiterbildungsmaßnahmen im Land vorstellen. Im Anschluss diskutieren die geladenen Bildungsexperten das Schwerpunktthema „Demographischer Wandel als Herausforderung für die Weiterbildung“. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-864.html

 

Anhörung zum Nichtraucherschutz

 

Mit dem Nichtraucherschutzgesetz der Landesregierung befasst sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch (31.10.07) in einer öffentlichen Anhörung am Nachmittag. Sachverständige aus dem Gesundheitssektor, aus der Jugendarbeit und der Gastronomie sollen Stellung zu den Plänen der Landesregierung beziehen, durch ein flächendeckendes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten die Nichtraucherinnen und Nichtraucher besser vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. So äußern sich u.a. Sachverständige des Deutschen Krebsforschungszentrums für Tabakkontrolle, der Krankenhausgesellschaft NRW, der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren und der DEHOGA NRW. Grundlage der Anhörung ist der Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem Nichtraucherinnen und Nichtraucher durch gesetzliche Rauchverbote vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauch geschützt werden sollen. In öffentlichen Gebäuden, in Bereichen der Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, in Gesundheits-, Freizeit- und Kultureinrichtungen, im Bildungsbereich sowie in Gaststätten einschließlich Diskotheken soll der angestrebte Schutz wirksam umgesetzt werden. Den Einwand, gesetzliche Rauchverbote in Gaststätten führten zu Umsatzeinbußen und bedrohe Gastwirte in ihrer Existenz hält die Landesregierung aufgrund der Erfahrungen in Staaten, in denen bereits ein Rauchverbot gilt, für unbegründet. Die Landesregierung kritisiert in ihrem Gesetzentwurf, dass die freiwillige Vereinbarung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, die Nichtraucherbereiche schrittweise zu erhöhen, bisher nicht zu einem ausreichenden Erfolg des Nichtraucherschutzes geführt habe. Da die Bevölkerung in hohem Maße für die Belange des Nichtraucherschutzes sensibilisiert sei, rechnet die Landesregierung damit, dass "soziale Kontrollen" für die Einhaltung der jetzt vorgesehen gesetzlichen Vorschriften sorgen werden.
In den Stunden vor der Anhörung behandelt der Ausschuss am Vormittag weitere Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen. So erwarten die Abgeordneten einen Bericht der Landesregierung zur Auflösung des Landesversicherungsamtes NRW und werten die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 10. Oktober 2007 aus, die das Gesetz zur geänderten Berufsanerkennung für nicht-akademische Heilberufe zum Thema hatte. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-893.html

 

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