Newsletter vom 23.10.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die neue Ausgabe von "Landtag intern" ist da. Diesmal widmet sich die Parlamentszeitschrift in ihrem Schwerpunkt den Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und China. In der Rubrik "Schlag auf Schlag" kommen Abgeordnete aller vier Fraktionen zu Wort, die vor kurzem erst mit einer Landtagsdelegation in die Volksrepublik gereist sind. Darüber hinaus hat "Landtag intern" den Vorsitzenden der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Harald Schartau, interviewt. Weitere Themen des Heftes sind das Kinderbildungsgesetz (KiBiz), die umstrittene Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline sowie die "Redenschreiber-Affäre" in der Staatskanzlei. ... mehr

 

Aktuelle Stunde zu Strompreiserhöhungen

 

"Ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne - Was tut die Landesregierung" lautet das Thema der Aktuellen Stunde für die Plenarsitzung am Mittwoch, 24.10.2007. Die Antrag stellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Begründungen für die von den Energiekonzernen angekündigten Strompreiserhöhungen von bis zu 10 Prozent für "offensichtlich unzutreffend". Es dränge sich vielmehr der "Eindruck auf, dass die Konzerne nach dem Wegfall der staatlichen Strompreisaufsicht ihre Marktmacht missbrauchen, um durch die geplanten Strompreiserhöhungen Kürzungen der Bundesnetzagentur bei den Netzentgelten zu kompensieren. Da die von Energieministerin Thoben angekündigten kartellrechtlichen Überprüfungen in der Vergangenheit kaum eine erkennbare Wirkung gezeigt hätten, müsse sich der Landtag mit dem Thema beschäftigten.

 

Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern

 

Die Ergebnisse der Pisa-Studie zeigen, dass auch in NRW erheblicher Nachholbedarf in der Bildung und Förderung von Kindern besteht. Mit einem neuen Gesetz (dem Kinderbildungsgesetz - KiBiz) soll den gestiegenen Anforderungen begegnet werden. U. a. sollen Kindertagesstätten ein eigenes Bildungs- und Erziehungskonzept haben. Zur individuellen Förderung der Kinder soll deren Entwicklung beobachtet und dokumentiert werden, sofern eine Zustimmung der Eltern vorliegt. Die Sprachförderung soll zur Regelaufgabe werden, die Zusammenarbeit mit der Schule soll intensiviert werden und Kindertageseinrichtungen sollen durch neue Formen der Vernetzung und Kooperation zu Familienzentren weiter entwickelt werden. Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder sollen nachhaltig ausgebaut, die Kindertagespflege landesgesetzlich geregelt und erstmalig finanziell gefördert werden. Bürokratische Hürden sollen abgebaut und vorhandene Standards so gestaltet werden, dass Angebote flexibler und am tatsächlichen Bedarf orientiert werden können. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf nach wie vor ab. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-4410.pdf

 

Kraftwerk in Krefeld gut oder schlecht fürs Klima?

 

Im Uerdinger Chemiepark wird ein neues hochmodernes Kohlekraftwerk geplant. Laut Antrag der SPD-Fraktion ist ein besser geeigneter Standort nicht bekannt. Der Landtag soll deshalb die Errichtung des Kraftwerks als einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz sowie einer langfristigen Sicherung des Industriestandorts und mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt unterstützen, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag im Mittwoch-Plenum. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen appelliert in einem eigenen Antrag "Weitere Kohlekraftwerke in NRW sind mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar". mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5217.pdf

 

Haushalt 2007: mehr Einnahmen als erwartet

 

Der Punkt "Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007" im Mittwochsplenum ist ein erfreulicher Punkt: die Einnahmen waren 2007 höher als erwartet. Deshalb ist ein "Nachtragshaushaltsgesetz" notwendig. Unter Nachtragshaushalt versteht man die nachträgliche Veränderung eines bereits vom Parlament beschlossenen Haushalts bei einer deutlichen Abweichung vom Haushaltsplan. Bisher mussten Nachtragshaushalte fast immer aufgestellt werden, weil außer- und überplanmäßige Ausgaben zu verzeicnnet waren - und nicht wie diesmal wegen außer- und überplanmäßiger Einnahmen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-4460.pdf

 

Eilantrag: Klimaforschungsinstitut nach NRW

 

Mit ihrem Eilantrag "Klimaforschungsinstitut nach NRW holen", der ebenfalls im Mittwochs-Plenum aufgerufen wird, zielt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf einen Beschluss des Parlaments, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, "gegenüber der Bundesregierung unmittelbar das Interesse und den Willen zu bekunden, das Institut in NRW anzusiedeln".

 

Glücksspiel in NRW

 

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber gehalten, bis zum 31.12.2007 verfassungskonformes Recht für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu schaffen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Ausgestaltung eines Sportwettenmonopols mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes nur vereinbar ist, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Ein neuer "Glücksspielstaatsvertrag" soll diese Vorgaben umsetzen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-4849.pdf

 

Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen

 

Terroristische Handlungen gehörten zu den schwersten Bedrohungen für Demokratie, Frieden und Freiheit. Nach den Ereignissen am 11. September 2001 wurden weltweit die Sicherheitsbestimmungen für die Schifffahrt verschärft. In NRW gibt es zurzeit 71 Hafenanlagen nach dem ISPS-Code (Internationaler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen). Nach Artikel 70 ff. Grundgesetz sind die Länder für die Gefahrenabwehr in Häfen zuständig. Mit dem Entwurf "Hafensicherheitsgesetz" kommt das Land NRW dieser Verpflichtung nach. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-4240.pdf

 

Exzellente Universitäten

 

Mit einer Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung beginnt am Donnerstag (25.10.07) die 72. Plenarsitzung der Legislaturperiode. Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, wird über die „Erfolge nordrhein-westfälischer Universitäten bei der Exzellenzinitiative“ berichten. Hintergrund ist die Bekanntgabe der Gewinner in der zweiten Runde des Exzellenzwettbewerbs am vergangenen Freitag, bei der die RWTH Aachen mit ihrem Zukunftskonzept in den Kreis der Elite-Universitäten aufgestiegen ist. In der Endausscheidung um den Titel befand sich außerdem die Ruhr-Universität Bochum.

 

Kritik am Gesetz zur Online-Durchsuchung

 

Die Online-Durchsuchung von privaten Computern durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz machen die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zu einem Thema der Plenarsitzung am Donnerstag (25.10.07). In ihrem Antrag „Bundesverfassungsgericht deckt Widerspruch bei der Online-Durchsuchung auf – Landesregierung muss Anwendung der Norm aussetzen!“ kritisieren sie, dass die von den Regierungsfraktionen beschlossene Verankerung von Online-Durchsuchungen im Verfassungsschutzgesetz nur uneindeutig formuliert sei. Dabei beziehen sich die beiden Oppositionsfraktionen auf die Verhandlung über die Zulässigkeit der Online-Klausel vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort habe sich das Land Nordrhein-Westfalen mit widersprüchlichen Erläuterungen zum Gesetz blamiert. SPD und Grüne fordern Innenminister Ingo Wolf dazu auf, vor dem Landtag Stellung zu nehmen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5227.pdf

 

Radfahren auf stillgelegten Schienenstrecken

 

Ein bislang kaum genutztes „Potential für die Stadtentwicklung“ sehen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in den stillgelegten Schienenstrecken Nordrhein-Westfalens. In der Plenarsitzung am Donnerstag (25.10.07) wollen sie deshalb über ihren gemeinsamen Antrag abstimmen, eine Landesinitiative „Alleenradwege auf stillgelegten Bahntrassen" ins Leben zu rufen. Nach ihren Schätzungen dürften über 300 Kilometer Schiene kurzfristig für „machbare Lösungen im Radverkehr geeignet sein.“ mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5215.pdf

 

Einkaufen an Feiertagen

 

Blumen, Zeitschriften und Backwaren sollen künftig auch am 1. Weihnachtsfeiertag sowie am Oster- und Pfingstsonntag erhältlich sein. Das fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Geschäfte mit genanntem Angebot sollen an diesen Feiertagen bis zu fünf Stunden geöffnet haben dürfen. Den Gesetzentwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetzes berät der Landtag am Donnerstag in zweiter Lesung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt dem Plenum mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und FDP, den Entwurf abzulehnen. Der Sonntagsschutz an den drei wichtigsten Feiertagen des Jahres müsse gewahrt bleiben. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-4209.pdf

 

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