Newsletter vom 18.9.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die neue Ausgabe von "Landtag intern" ist da. Im Zentrum der Berichterstattung steht diesmal der Haushaltsentwurf des Finanzministers für das Jahr 2008. "Landtag intern" widmet drei Seiten der ersten Haushaltslesung im Plenum, die traditionell auch immer mit einer Generaldebatte über die Arbeit der Landesregierung verbunden ist. Darüber hinaus stellt "Landtag intern" eine neue Rubrik namens "Schlag auf Schlag" vor: Die Redaktion hat zehn Satzanfänge zum Haushalt formuliert und die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen gebeten, diese zu vervollständigen. Weitere Themen des Heftes sind unter anderem die Schuldebatte (Samstagsunterricht, dreigliedriges Schulsystem gegen Gemeinschaftsschule), die Duisburger Mafiamorde sowie die "V-Mann-Affäre" des Verfassungsschutzes NRW. ... mehr

Im Landtag geht es diese Woche unter anderem um diese Themen:

 

Mehr Freiheit für Krankenhäuser

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschäftigt sich am 19.9.2007 ausschließlich mit dem "Krankenhausgestaltungsgesetz" des Landes NRW. Der Gesetzentwurf der Landesregierung geht davon aus, dass eine bis in Einzelheiten gehende Krankenhausplanung Wettbewerb verhindert und die Intervention des Staates deshalb auf das Notwendige beschränkt werden sollte. Das Krankenhausplanungsverfahren mit seinem bisher dreistufigen Aufbau aus Rahmenplanung, Schwerpunktplanung und regionalen Planungskonzepten soll gestrafft und die "Schwerpunktplanung" aufgegeben werden. Parallelvorhaben sollen erlaubt und die Möglichkeiten zur individuellen Organisation der Geschäfts- und Betriebsführung erleichtert werden. Wörtlich heißt es im Gesetzentwurf: "Der negative Anreiz zur Beibehaltung von Bettenkapazitäten, die nicht mehr benötigt werden, soll durch eine geänderte pauschale Förderung leistungsbezogene Anreize fördern." mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-846.html

 

Aktuelle Stunde zu KiBiz

 

Die von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde "KiBiz nicht tragfähig - Proteste ernst nehmen!" ist Tagesordnungspunkt 1 des Mittwoch-Plenums morgen, 19.9.2007. Der Eilantrag der beiden Fraktionen "Landesregierung muss KiBiz endlich zurücknehmen und substantielle Änderungen vornehmen" wird innerhalb der Aktuellen Stunde behandelt. In ihrer Begründung verweisen die beiden Fraktionen auf die Verunsicherung der Öffentlichkeit, "die sich aus den widersprüchlichen Aussagen von Koalitionspolitikern ergibt". So würden "mittlerweile auch führende Vertreter aus beiden Koalitionsfraktionen den KiBiz-Gesetzentwurf für unzureichend halten", während andere jedwede Änderung kategorisch ausschlössen. Die Öffentlichkeit müsse erfahren, wie es mit den Kindergärten in NRW weitergehen soll. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5060.pdf

 

WestLB bleibt weiter Thema

 

"WestLB: Einen starken Partner für eine starke Bank finden – keine Privatisierung und keine Vertikalisierung", so lautet ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für Mittwoch. Die Landesregierung als größter Einzelaktionär der Bank soll aufgefordert werden, mit Blick auf die Sicherung der Arbeitsplätze in NRW ein Modell zu entwerfen, das die Zukunft der WestLB AG uneingeschränkt innerhalb der öffentlich-rechtlichen Säule sieht und große Kundennähe gewährleistet. Der Zusammenschluss der WestLB mit einer oder mehreren Landesbank/en solle am Ende ein öffentlich-rechtliches Spitzeninstitut hervorbringen, das die öffentlich-rechtliche Säule des deutschen Bankensystems sichert. Die von der Landesregierung betriebene Novellierung des NRW- Sparkassengesetzes soll zurückgestellt werden, fordern die Grünen. In Verbindung damit fordert die SPD-Fraktion: "Zukunft der WestLB AG sichern – Landesregierung muss endlich handeln". Bisher habe die Landesregierung in ihrem Bemühen, ihren Landesanteil an der Bank von ca. 38 Prozent zu verkaufen, eine widersprüchliche und für die Bank nachteilige Strategie an den Tag gelegt. Die Landesregierung soll vom Landtag aufgefordert werden, die Interessen der Beschäftigten zu wahren, sich klar zu den Standorten Düsseldorf und Münster zu bekennen und sich zur Stärkung des Finanzplatzes NRW im Rahmen der öffentlich-rechtlichen dritten Säule des Bankenwesens zu bewegen, so die SPD. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5026.pdf

 

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

 

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung beschäftigt sich ebenfalls das Plenum am Mittwoch. Es soll das Amt des kommunalen Hauptverwaltungsbeamten weiter gestärkt und die Eigenständigkeit der Kommunalvertretung noch konsequenter betont werden. Ein zweiter Kernpunkt des Gesetzentwurfes ist die Stärkung des ehrenamtlichen Elementes der Kommunalverwaltung (Ratsmitglieder). Als dritten Kernpunkt sieht der Gesetzentwurf die Stärkung der demokratischen Beteiligung der Bürger durch Einführung des Rats- bzw. Kreistagsbürgerentscheides vor. Als vierten Kernpunkt soll einer Gemeinde bereits mit mehr als 20.000 Einwohnern die Möglichkeit eröffnet werden, in größerem Rahmen verwaltend tätig zu werden, wenn sie es beantragt. Fünfter Kernpunkt des Gesetzentwurfs sind Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts: Der von der Landesregierung vertretene Grundsatz eines Vorrangs der privaten Leistungserbringung vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand erfordere eine partielle Neuausrichtung des gemeindewirtschaftsrechtlichen Teils der Gemeindeordnung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-3979.pdf

 

Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts

 

In Anlehnung an das Bundespersonalvertretungsgesetz soll das Landespersonalvertretungsgesetz grundlegend novelliert werden. Unter anderem sollen die Befugnisse der Einigungsstelle in Personalangelegenheiten neu geordnet und die Beteiligungsverfahren gestrafft werden. Die Freistellungsregelungen für Personalvertretungen sollen modifiziert werden. Für den Schulbereich soll eine Sonderregelung getroffen werden. Auch die Schulaufsichtsstruktur für den Bereich der Haupt- und Förderschulen soll geändert und auf die Verwaltungsebene der Bezirksregierungen verlagert werden. Damit beschäftigt sich das Plenum am Mittwochnachmittag. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-4239.pdf

 

Reform der Lehrerausbildung

 

Mit einer Aktuellen Stunde zur "Reform der Lehrerausbildung für besten Unterricht in Nordrhein-Westfalen" beginnt die Plenarsitzung am Donnerstag, 20.9.2007. Die Fraktionen von CDU und FDP begründen ihren Antrag damit, dass die vom NRW-Kabinett beschlossenen Grundsätze für die neue Lehrerausbildung mit ihren Zielen (Steigerung der Ausbildungsqualität, Stärkung und Professionalisierung der Praxisorientierung, Qualitäts- und Quantitätssicherung) eine positive Resonanz hervorgerufen und gleichzeitig das Informations- und Diskussionsbedürfnis der breiten Öffentlichkeit unterstrichen habe. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5062.pdf

 

Kinder in ALG II-Bedarfsgemeinschaften

 

Die SPD fordert in einem Antrag an das Plenum am Donnerstag, die "Zukunftschancen von Kindern in ALG II-Bedarfsgemeinschaften zu verbessern". Schwer prognostizierbare Veränderungen der finanziellen Rahmenbedingungen wie etwa die gegenwärtige Erhöhung der Preise für Milchprodukte mache es legitim zu überprüfen, ob abweichend vom üblichen Vorgehen eine Erhöhung der Bezüge jetzt angebracht sei. Es sollten auch wieder mehr einmalige Beihilfen für Kinder eingeführt werden, fordert die SPD. Die Tatbestände sollen sich am individuellen Bedarf der Kinder und ihrer Angehörigen ausrichten und insbesondere Kinderbekleidung und Schulbedarfe berücksichtigen. Warme Mahlzeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen und an den Schulen dürften nicht auf die Leistungen nach diesen Gesetzen angerechnet werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5016.pdf

 

Mittagsmahlzeiten und Modellvorhaben Schulmilch

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert das Recht auf eine warme Mittagsmahlzeit an der Schule für alle Schülerinnen und Schüler, dafür soll das Schulgesetz NRW geändert werden. CDU und FDP möchten mit dem "Modellvorhaben Schulmilch" einen Beitrag zur gesunden Ernährung in NRW leisten. Milch und Milcherzeugnisse gelten aufgrund ihres Gehaltes an Vitaminen und Mineralien als unerlässlicher Bestandteil einer gesunden und ausgewogenen Ernährung für Kinder und Jugendliche. Das Modellvorhaben startet im Jahr 2008 an 500 nordrhein-westfälischen Grundschulen und ist auf zwei Jahre angelegt. Ziel ist es, die Einflussfaktoren auf den Schulmilchverbrauch wissenschaftlich zu ermitteln, um auf dieser Basis Strategien für die weitere Ausgestaltung des Schulmilchprogramms zu erarbeiten. Zur Finanzierung stellt der Bund 9,3 Millionen Euro bereit. Das Land NRW unterstützt das Modellvorhaben und hat den entsprechenden Haushaltsansatz für das Jahr 2008 erhöht. Die Landesregierung soll nun die Verzahnung des Schulmilchprojektes mit anderen Initiativen zur Gesundheits- und Ernährungsförderung sicherstellen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5016.pdf

 

Gammelfleisch verhindern, Schlachtabfälle einfärben

 

Ende August wurde in Memmingen ein neuer Gammelfleisch-Skandal bekannt. Dies zeige, dass in der Fleischbranche weiterhin kriminelle Akteure tätig seien, die skrupellos mit der Gesundheit der Menschen umgehen würden, so die SPD. Es sei deshalb wichtig, dass zukünftig durch grundlegende Maßnahmen ein krimineller Umgang mit Schlachtabfällen unterbunden werde. Schlachtabfälle und andere Fleisch-Nebenprodukte, die nicht zum Verzehr durch den Menschen geeignet sind, wie Häute, Hufe, Hörner, Schweineborsten, Federn, Tiergerippe sollen entsorgt werden und dürfen nicht in die für Menschen bestimmten Lebensmittel gelangen. Die Landesregierung solle deshalb für das Einfärben von Schlachtabfällen und anderen nicht für den menschlichen Verzehr geeigneten Nebenprodukten mit Lebensmittelfarbe werben. Außerdem seien gesetzgeberische Schritte nötig, um den Schutz für Informanten zu verankern, die auf Missstände und kriminelle Machenschaften in Unternehmen hinweisen, fordert die SPD. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-5011.pdf

 

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