Newsletter vom 11.9.07

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mehrere Ausschüsse sind in dieser Woche in der Welt unterwegs - und tagen an völlig unterschiedlichen Orten: der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie ist zur Zeit in der Volksrepublik China, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit (insbesondere der Partnerprovinz Jiangsu) und NRW zu besprechen (Standortfaktoren, Beteiligungsmöglichkeiten an Unternehmen, Exportmöglichkeiten). Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "JVA Siegburg" war gestern ebendort und besichtigte die Tatortzelle. Der Sportausschuss informiert sich heute (Dienstag, 11.9.07) im Sportpark Duisburg-Wedau über den aktuellen Stand des Aufbaus von NRW-Sportschulen. Und der Ausschuss für Bauen und Verkehr trifft sich am Donnerstag in der Koelnmesse und spricht dort über die Anbindung der NRW-Rheinhäfen an den "Eisernen Rhein", über Radwegebau und Radstationen. Im Landtag tagen folgende Ausschüsse:

 

Veraltet die Polizei?

 

Den Unterausschuss "Personal" im Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigen heute die Ergebnisse des Berichts zur Altersstruktur bei der NRW-Polizei. Aus diesem Bericht müssten schnelle und effektive Konsequenzen gezogen werden, fordert die SPD. Im Jahr 2005 waren bereits über 20 Prozent der Beamtinnen und Beamten 50 Jahre und älter und fast 42 Prozent befanden sich in einem Alter zwischen 40 und 49 Jahren. Bei linearer Fortschreibung der Daten werden im Jahre 2015 rund 47 Prozent der Polizeivollzugsbeamten, also fast jeder zweite nordrhein-westfälische Polizist, mindestens 50 Jahre alt sein. Außerdem geht es im Ausschuss um die Maßnahmen des Landesamts für Personaleinsatzmanagement NRW. Das bestehende Landesrecht soll geändert werden, damit der Landesdienst schneller und leistungsfähiger wird. Die Gewerkschaften sehen darin einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-809.html

 

Qualitätsanalyse an Schulen in Nordrhein-Westfalen

 

Schulen werden in Zukunft "zertifiziert". In einer öffentlichen Anhörung holt am Mittwoch, 12.9.07, der Ausschuss für Schule und Weiterbildung Stellungnahmen von Sachverständigen ein zum Thema „Qualitätsanalysen an Schulen in Nordrhein-Westfalen“. Die Verordnung über die Qualitätsanalyse an Schulen in NRW ist am 27.4.07 in Kraft getreten. Im Rahmen der Analyse werden Qualitätsteams eingesetzt, welche die Qualität und die Verbesserungspotenziale der Schulen auf der Grundlage eines standardisierten Qualitätstableaus ermitteln. Beurteilt werden sollen nicht nur die Leistungsanforderungen der Schulen, sondern auch Schulklima oder die didaktischen Fähigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer. Die LandesschülerInnenvertretung NRW oder auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW werden in dieser Anhörung ihre Meinung zur Qualitätsanalyse darlegen. Am selben Tag hören der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie und der Schulausschuss auch noch Experten zur Weiterentwicklung und Harmonisierung der Lehrerausbildung in NRW. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-807.html

 

V-Leute und ihre Befugnisse

 

Die so genannte "V-Mann-Affäre" beschäftigt den Innenausschuss am 12.9.07. Ein V-Mann, der die in die rechte Szene eingeschleust wurde, ist dort offenbar selbst zum Straftäter geworden. Wie weit dürfen V-Leute gehen und was sagt der NRW-Verfassungsschutz zu ihrer Strafverfolgung, fragt sich der Ausschuss. Vorher diskutiert der Ausschuss noch verschiedene neue Vorschriften über die Organisation der Polizei, das Waffengesetz aus dem Jahr 2003, die Bilanz der Maßnahmen im Anti-Terror-Konzept ein Jahr nach den missglückten Kofferbomben-Anschlägen sowie die Ausspähung von Computern der Landesverwaltung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-841.html

 

Experten zum Jugendstrafvollzugsgesetz

 

Ebenfalls am 12. September 2007 hören der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Generationen, Familien und Integration im Plenarsaal des Landtags Experten an. Der Anhörung liegen Gesetzentwürfe der Landesregierung sowie der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und Eckpunktpapiere von CDU/FDP und SPD vor. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass das bislang nur rudimentär in einzelnen Bundesgesetzen geregelte Jugendstrafvollzugsgesetz zu einem Landesjugendstrafvollzugsgesetz ausgearbeitet wird. Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wollen mit ihrem Gesetzentwurf offene Vollzugsformen als Regel vor geschlossenen Formen und einen Förderplan für jeden Gefangenen, der unter Mitwirkung des Inhaftierten erstellt werden soll. Nach der Anhörung beschäftigt sich der Rechtsausschuss noch mit dem Informationsfluss zwischen der Staatsanwaltschaft Bielefeld und dem Verfassungsschutz NRW bzw. dem Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (siehe oben), mit den Strukturen der Amtsgerichte in NRW und dem Versammlungsrecht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-840.html

 

Angst vor einem 70-Kilometer-Rohr

 

Im vergangenen Jahr haben die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags den Plänen der Bayer AG zum Bau einer 70 Kilometer langen Pipeline für das Gas Kohlenmonoxid zwischen den Werken Dormagen und Uerdingen zugestimmt. Doch inzwischen sieht man die Sache kritischer, auch weil einige Gerichtsverfahren anhängig sind (gegen den Planfeststellungsbeschluss, aber auch wegen der notwendigen Grundstücksenteignungen). Während Bayer sagt, die Pipeline sei umweltfreundlich, weil sie Lkw-Fuhren überflüssig mache, und sie unterliege hohen Sicherheitsstandards, haben Anwohner Angst vor der mindestens 1,40 Meter tief in der Erde liegenden Leitung. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschäftigt sich am Mittwoch mit den möglichen Gefahren durch die BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline. Auch der aktuelle Gammelfleisch-Skandal könnte den Ausschuss-Mitgliedern den Appetit verderben. Aber erst Anfang 2008 soll ein bundesweites Gesetz in Kraft treten, welches es erlaubt, Händler von Gammelfleisch öffentlich zu nennen. Der Ausschuss berät über den aktuellen Fall, über die Verunreinigung von Rapssaatgut mit gentechnisch verändertem Material und über giftiges Spielzeug aus aller Welt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-839.html

 

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