Newsletter vom 4.9.07

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in zwei öffentlichen Anhörungen holen Ausschüsse des Landtags an diesem Donnerstag Stellungnahmen von Sachverständigen zu völlig unterschiedlichen Themen ein, nämlich zu „Junge Frauen in Berufe mit Zukunft“ und zum „Zweiten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur“. Außerdem stehen 16 Ausschuss-Sitzungen auf dem Wochenprogramm, unter anderem eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Mafia-Morden in Duisburg. Hier einige Einzelheiten:

 

Streit um städtische Aufgaben

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr beschäftigt sich heute (4.9.07) mit dem "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", kurz "GO-Reformgesetz" genannt und in Verbindung damit auch mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Einen Tag später, am morgigen Mittwoch, werden beide Gesetze (und das Bürokratieabbaugesetz) im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform beraten. Im Wesentlichen geht es um die Amtszeit der Bürgermeister, die Abschaffung der Stichwahl und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen als Unternehmer: Beschlossen werden sollen unter anderem die Verlängerung der Amtszeit der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten auf sechs Jahre; der Wegfall der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte, die nach In-Kraft-Treten des Gesetzes gewählt werden; die Einführung eines Bürgerentscheides auf Beschluss des Rates bzw. Kreistages. Auch das Kommunalwahlgesetz soll in einer Reihe von Punkten geändert werden, die das Wählerverzeichnis, die Wahlhelferdateien, die Wahlbezirke und die Gründe für eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat betreffen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-816.html

 

Klima der Kurorte prüfen

 

Um Kurorte, Krankenhäuser und Nichtraucher geht es unter anderem im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch (5.9.07). Zum Kurortegesetz NRW ist ein Sachverständigengespräch angesetzt. Die bestehenden Regelungen des Kurortegesetzes und der Kurorteverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gelten zumindest in Teilbereichen als nicht mehr zeitgemäß. Eine turnusmäßige Überprüfung des Klimas und der Luft, die im Land Nordrhein-Westfalen seit dem Inkrafttreten der Kurorteverordnung im Jahr 1983 nicht mehr stattgefunden hat, wird im Sinne einer dauerhaften Qualitätssicherung, im Gesundheitsinteresse der Bevölkerung und vor dem Hintergrund eines fairen Wettbewerbs mit anderen Bundesländern für notwendig angesehen. Weitere Themen sind das Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW und eine angestrebte Verbesserung des Impfschutzes in NRW durch eine verbindliche gesetzliche Regelung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-822.html

 

Brot und Blumen auch an Weihnachten?

 

Ebenfalls am Mittwoch (5.9.07) tagt der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Thema hier sind die Ladenöffnungszeiten. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchten über eine Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten diskutieren. Das Gesetz vom November 2006 habe dazu geführt, dass am 1. Weihnachtsfeiertag sowie an Oster- und Pfingstsonntag Verkaufsstellen geschlossen bleiben müssen. Durch Änderung des Gesetzes soll ermöglicht werden, dass Verkaufsstellen, deren Angebot überwiegend aus den Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht, für fünf Stunden geöffnet haben können. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-823.html

 

Ermittlungspannen nach Mafia-Morden?

 

Ermittlungspannen nach Mafia-Morden? Auf Antrag der SPD findet am Donnerstag (6.9.07) eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Mafia-Morden in Duisburg statt - unter der Überschrift "Bedrohung der Sicherheitslage in NRW". Die SPD möchte den aktuellen Erkenntnisstand wissen und der Frage nachgehen, ob es Organisationsversagen und Ermittlungspannen - zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden - gegeben habe.

 

Junge Frauen in Berufe mit Zukunft

 

Anhörung im Ausschuss für Frauenpolitik am 6.9.07: Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, kurzfristig ein Handlungsprogramm „Junge Frauen in Berufe mit Zukunft“ vorzulegen. Die beruflichen Perspektiven junger Frauen seien trotz gleicher Qualifikation noch immer deutlich schlechter als die der Männer, gerade in technischen Zukunftsberufen. Bisher sei nicht klar genug erkennbar, wie und mit welchen Instrumenten eine Steigerung des Frauenanteils in diesen Berufen erreicht werden soll. Dem Ausschuss werden zu diesem Thema u.a. Experten aus Wirtschaft, Berufsbildung und Frauen- und Mädchenarbeit Rede und Antwort stehen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-830.html

 

Straffung der Behördenstruktur

 

Ebenfalls am 6.9.07 wird der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales externen Sachverstand einholen, und zwar zum "Zweiten Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur". Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Versorgungsverwaltung als staatliche Sonderverwaltung aufzulösen und in den allgemeinen Verwaltungsaufbau des Landes zu überführen. Die verschiedenen Aufgabenbereiche, darunter Aufgaben der Kriegsopferversorgung und des Schwerbehindertenrechts, sollen dabei neu organisiert und weitestgehend kommunalisiert werden. Die Gegner des Entwurfs warnen vor hohen Kosten und sind darüber hinaus um die Qualität der Versorgung und die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung besorgt.

 

"Erziehungspartnerschaften" fördern

 

Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration erwartet am 6.9.07 den Bericht des Integrationsbeauftragten der Landesregierung NRW. Anschließend fragt sich der Ausschuss, wie junge Menschen für Europa stärker begeistert werden können. Schließlich fordern CDU und FDP, die "Debatte um den Ausbau der frühkindlichen Betreuung um Qualitätsaspekte zu erweitern". Sie begrüßen, dass die Debatte um den Ausbau frühkindlicher Betreuungsangebote in der Öffentlichkeit angekommen sei und nun auch die Tagespflege als ein besonders geeignetes Betreuungssystem für kleinere Kinder in den Blickpunkt gerate. Es sei aber bisher viel über Quantität und zu wenig über Qualität geredet worden. Insbesondere folgende Gesichtspunkte seien wichtig: die Erweiterung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher um die besonderen Erfordernisse im Bereich der Betreuung Unterdreijähriger; die Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur früh-kindlichen Entwicklung in der Bildung, Erziehung und Betreuung von kleinen Kindern; die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Eltern und außerhäuslicher Betreuung im Sinne von Erziehungspartnerschaften.

 

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