Newsletter vom 7.8.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

noch einigermaßen überschaubar ist der Sitzungsplan im Landtag diese Woche, bevor es nächste Woche wieder so richtig losgeht. Allerdings steht am Mittwoch ein brisantes Thema auf der Tagesordnung. Hier die Neuigkeiten der Woche:

 

Podcast der Präsidentin

 

Mit einem Besuch beim WDR2-Montalk hat sich Landtagspräsidentin Regina van Dinther aus der Sommerpause zurück gemeldet. In dem zweistündigen Gespräch mit Moderatorin Christine Westermann ging es um ihren Job, den beruflichen Werdegang und ihr Vorbild Rita Süßmuth, aber auch um Privates wie ihre Vorliebe fürs Singen oder das enge Verhältnis zu ihrer Zwillingsschwester Elisabeth. Die einzelnen Gesprächsinhalte sind als Podcast im Internet abrufbar und anzuhören. Den Podcast zum Montalk mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther finden Sie hier: mehr >: http://www.wdr.de/radio/wdr2/montalk/385789.phtml

 

Experten-Anhörung zum Personalvertretungsrecht

 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Personalvertretungsrechts ist Thema einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 8. August 2007. Der Innenausschuss und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen haben dazu Sachverständige in den Plenarsaal des Landtags NRW eingeladen. Die Landesregierung möchte das Landespersonalvertretungsgesetz in Anlehnung an das Bundespersonalvertretungsgesetz erneuern. Angesichts der beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform und eines weiteren Stellenabbaus im öffentlichen Dienst zur Haushaltssanierung sollen die Personalhoheit der Dienstherren gestärkt und die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen eingeschränkt werden. Für den Bereich der Haupt- und Förderschulen soll die Schulaufsichtsstruktur geändert werden. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der DGB lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie sehen die Mitbestimmung beeinträchtigt. Der DGB hat für Mittwoch eine Demonstration angekündigt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-766.html

 

Reform des Heimgesetzes

 

Mit der Reform des Heimgesetzes beschäftigt sich der Ausschuss für Frauenpolitik am Donnerstag, 9. August 2007, auf Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ("Mehr Zeit für die Pflege") und der SPD ("Interessen der Pflegebedürftigen stärker berücksichtigen"). Außerdem geht es um das Passivraucherschutzgesetz, um die Forderung "Mehr Frauen in Wissenschaft und Forschung" und Geschlechtergerechtigkeit in der Schule. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-765.html

 

Kindergewalt, Kinderarmut

 

Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration thematisiert (ebenfalls am 9. August) das Schulessen. Auch die aktuellen Fragen, wie man Kinder- und Jugendgewalt wirksam begegnen und Kinderarmut bekämpfen kann, werden diskutiert. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-778.html

 

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