Newsletter vom 22.5.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche erscheint eine neue Ausgabe von "Landtag intern". Den Schwerpunkt des Heftes bildet der Umwelt- und Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang hat "Landtag intern" u.a. Interviews mit den umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aller vier Landtagsfraktionen geführt. Dabei geht es um die Frage der Reduktion von CO2-Emissionen, die Entsorgung von ausländischem Sondermüll in NRW und um die Feinstaubproblematik in den Ballungszentren des Landes. ... mehr

Mit mehreren Ausschüssen und drei Plenumstagen (Mittwoch bis Freitag) ist die Woche vor Pfingsten im Landtag gut ausgefüllt. Hier eine Auswahl der wichtigsten Themen:

 

Anhörung zum "Sozialgesetzbuch"

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hört heute (Dienstag, 22.5.2007) Sachverständige aus Kommunen, Kommunalen Spitzenverbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Landesregierung will eine bessere Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. So sollen die bei der Zusammenlegung von Arbeitshilfe und Sozialhilfe bundesgesetzlich vorgesehenen finanziellen Entlastungen der Kommunen verwirklicht werden - durch einen neuen Verteilungsmaßstab. Außerdem soll das Personalrecht bei den Arbeitsgemeinschaften (Argen) vereinheitlicht werden, das Problem sind die unterschiedlichen Behördenteile mit unterschiedlichem Personalrecht. Mehrere Aufgaben, die bisher Selbstverwaltungsaufgaben sind, sollen für Kommunen zu Pflichtaufgaben und landeseinheitlich angewandt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-714.html

 

Aktuelle Stunde zu gentechnisch verändertem Mais

 

Am Mittwoch (23.5.2007) geht es im Plenum auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Aktuellen Stunde um "Konsequenzen aus dem Aussaatverbot für gentechnisch veränderten Mais". In dem Antrag fordern die Grünen eine Stellungnahme der Landesregierung zum Stopp des Versuchsanbaus mit der gentechnisch veränderten Maissorte "MON 810" in Borken.

Punkt zwei der Tagesordnung lautet "Schienenlärm an der Quelle vermindern – wirtschaftliche Anreize schaffen" (ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP). Der Schienengüterverkehr soll in den letzten Jahren deutlich angestiegen sein und auch in Zukunft weiter zunehmen. Die Rheintal-Schienenstrecken zwischen Köln/Bonn und Mainz/Wiesbaden sind mit täglich 80 Güterzügen links- und ca. 250 Güterzügen rechtsrheinisch seit Jahrzehnten der höchstfrequentierte Güterverkehrskorridor Deutschlands. Eine Prognose der Deutschen Bahn AG geht von einer weiteren Steigerung des Güterzugverkehrs um rund 20 Prozent bis zum Jahr 2015 aus - was die Lärmbelastung der Anlieger von Eisenbahnstrecken verschärfen wird. Die passiven Schallschutzmaßnahmen reichen offensichtlich nicht aus. Die Landesregierung soll daher über die Bundesregierung auf die Deutsche Bahn AG einwirken, vermehrt in die Umrüstung älterer Waggons auf modernere Technik zu investieren. Lärmmindernde und schwingungsdämpfende Materialien und Techniken sollten gezielt gefördert werden.

Anschließend geht es um den Antrag der SPD: "Gesetzliche Mindestlöhne in Branchen einführen, in denen es keine tariflichen und rechtlichen Untergrenzen gibt". Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll verhindern, dass Leistungen von in- und ausländischen Unternehmen angeboten werden, die ihre Mitarbeiter/Innen zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Für Branchen, die Aufnahme in das Entsendegesetz finden, gelten tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen und -löhne. Es sei jedoch nicht ausreichend, nur einzelne, willkürlich ausgewählte Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen, so die SPD. Zum Schutz vor Lohndumping sollten mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung Tarifverträge zum Beispiel künftig auch im Gebäudereinigungsgewerbe gelten. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Bundesregierung darin zu unterstützen, weitere Branchen in das Entsendegesetz per Rechtsverordnung aufzunehmen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-61.html

 

Überall in Europa arbeiten können

 

Im Innenausschuss geht es am 24.5.2007 unter anderem um "Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erfordert konsequente Vorbereitung und Folgekostenabschätzung". Die EU-Dienstleistungsrichtlinie tritt Ende 2009 in Kraft. So wie Produkte aus einem EU-Land überall in Europa verkauft werden dürfen, sollen auch Dienstleister aus einem EU-Land überall in Europa ohne Hürden arbeiten dürfen. Kritiker dieser Richtlinie befürchten allerdings "Sozialdumping". Die SPD fordert in ihrem Antrag, eine Studie zu den zu erwartenden Auswirkungen zu erstellen.

Weitere Themen sind die Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland leben sowie die Haltung der Landesregierung zu den Vorstellungen des Bundesinnenministers zur Änderungen der Sicherheitsgesetze. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-730.html

 

Rechtsanspruch auf Kita-Platz schon jetzt?

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion lautet das Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag, 24.5.2007: "Ausbau der Kinderbetreuung sichern – Rechtsanspruch jetzt verbindlich einführen." Der Antrag bezieht sich auf eine Forderung des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vom vergangenen Wochenende, bereits in dieser statt – wie in der Großen Koalition vereinbart – in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages über die Einführung des so genannten "Betreuungsgeldes" zu entscheiden. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich hinter den Koalitionsbeschluss der Bundesregierung zu stellen.

Anschließend informiert die Landesregierung das Parlament unter der Überschrift "Teilhabe gewährleisten - Konsequenzen aus der Sozialberichterstattung ziehen". Mit dem Armuts- und Reichtumsbericht hat die nordrhein-westfälische Landesregierung umfassende Daten und eine differenzierte Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung in NRW vorgelegt. Sie sind eine wichtige Planungsgrundlage zur zielgenauen Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung. Der Sozialbericht NRW 2007 spiegelt insbesondere die Situation und Lebenslagen unterversorgter Personen, Ausgrenzungstendenzen sowie die Entwicklung von Reichtum und Vermögen wider. Der Lebenssituation und Armut von Kindern und Jugendlichen, einem besonders drängendem Problem, widmet der Bericht ein eigenes Kapitel. Neu thematisiert werden zudem die „Verwendung von Einkommen“ sowie „Unsichere Erwerbsverhältnisse“. Konkrete Armutsbekämpfung findet zunächst auf der kommunalen Ebene statt. NRW hat deshalb als erstes Bundesland vier Modellkommunen (Bielefeld, Bochum, Essen und Oberhausen) die Möglichkeit gegeben, in einem eigenen Berichtsteil Einblicke in ihre Situation und ihre Probleme vor Ort zu geben. Auch von der Freien Wohlfahrtspflege wird erstmals in einem Sozialbericht des Landes NRW in einem selbst verantworteten Kapitel anhand von zahlreichen Fallbeispielen ihre Sicht der Dinge zu Armut und Ausgrenzung aufgezeigt. Über Konsequenzen aus diesem Bericht will der Landtag diskutieren.

Weitere Themen am Donnerstag sind: "Hartz IV – Kinder brauchen mehr", "Gründung der ersten Gemeinschaftsschule NRWs in Horstmar und Schöppingen ermöglichen", "Befreiung von der Rundfunkgebühr für Geringverdienende erleichtern", Strukturpolitik für das Bergische Städtedreieck sowie Kinder- und Jugendgewalt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-62.html

 

Armut ist ein Gesundheitsrisiko

 

Auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP wird sich der Landtag am Freitag, 25.5.2007 in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Kindergesundheit in Nordrhein-Westfalen stärken" beschäftigen. Am 16. Mai hat das Robert-Koch-Institut die Ergebnisse der Kinder- und Jugend-Gesundheitsstudie vorgelegt (Daten von 2003 bis 2006). Die Studie zeigt auf, dass insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien sowie aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte stärkeren Gesundheitsrisiken – wie Übergewicht oder Essstörungen – ausgesetzt sind. Anschließend geht es um die Verbesserung des Impfschutzes in NRW. Dieser soll nach Meinung der SPD verbindlich gesetzlich geregelt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-63.html

 

Familienfreundliche Landesverwaltung

 

Nach Ende des Plenums am Freitag trifft sich noch der Ausschuss für Frauenpolitik. Hier geht es unter anderen um die Familienfreundlichkeit der Landesverwaltung ("Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen"), um Frauen in Kommissionen, Beiräten, Verwaltungsräten und Aufsichtsräten ("Landesgleichstellungsgesetz einhalten") und um die Umsetzung des Prinzips des Gender Mainstreamings im Ministerium für Schule und Weiterbildung (spezifische Unterrichtsangebote an Jungen und Mädchen). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-733.html

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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