Newsletter vom 15.5.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in vier öffentlichen Anhörungen nehmen Sachverständige in dieser Woche Stellung zu "Pflegenotstand verhindern", zum Schulgesetz, zum "Passivraucherschutzgesetz" und zur Modernisierung des Justizvollzugs in NRW. Da am Donnerstag ein Feiertag ist (Christi Himmelfahrt), konzentrieren sich darüber hinaus viele Ausschuss-Sitzungen auf den Mittwoch. Hier eine Übersicht:

 

Subventions-Skandal beschäftigt Ausschüsse weiter

 

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle muss sich heute (15.5.2007) erneut mit den Zuwendungen an die Inkubator-Zentrum Emscher-Lippe GmbH beschäftigen. Inzwischen wird allerdings auch an der Universität Münster ermittelt, wo bis zum Jahr 2003 ebenfalls Fördermittel des Landes an ein der Universität zugeordnetes Institut gezahlt wurden.

 

Pflegenotstand verhindern

 

Der Anhörung "Pflegenotstand verhindern – Wiedereinführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung" im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am morgigen Mittwoch, 16.5.2007, liegt ein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde. Darin wird festgestellt, dass sich die Ausbildung für die (Alten-)Pflege in einem Umbruchprozess befindet. Das aktuelle System der Finanzierung der Altenpflegeausbildung sei nicht dazu geeignet, die notwendige Zahl ausgebildeter Altenpflegefachkräfte bereitzustellen. Die Wiedereinführung der Umlagefinanzierung soll den Missständen entgegenwirken und einen Pflegenotstand verhindern. Außerdem diskutiert der Ausschuss das Modell eines "Bonus für Arbeit", die Versorgung rheumakranker Menschen, Angebote zum "Flatrate-Saufen" und die Rechtssicherheit für Kinder und Jugendliche, die Sozialgeld beziehen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-712.html

 

Öko-Pflicht für neue Häuser

 

Soll NRW erneuerbare Energien beim Hausbau vorschreiben? Das fragt sich der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 16.5. 2007. Baden-Württemberg tut das - ein Vorbild für den Landtag NRW? Weitere Themen in diesem Ausschuss sind die Gründung der NRW.International GmbH zur Außenwirtschaftsförderung, die (fehlende?) Transparenz im Strommarkt, die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen sowie das Gesetz zur Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband Ruhr. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-715.html

 

Untersuchungsausschuss konstituiert sich

 

Der vom Landtag NRW beschlossene Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Umstände des Mordes an einem Häftling in der JVA Siegburg aufklären soll, konstituiert sich am Mittwoch, 16.5.2007, in nichtöffentlicher Sitzung. Er hat unter anderem den Auftrag, Missstände und Mängel, die zum Tod eines Häftlings am 11. November 2006 in der Justizvollzugsanstalt Siegburg geführt haben, sowie die organisatorischen Verhältnisse im Justizvollzug zu klären. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auf den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2006.

 

Hauptschulen fördern

 

Eine "Qualitätsoffensive für unsere Hauptschulen" wird im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ebenfalls am 16.5.2007) gefordert. Dazu passen inhaltlich die Tagesordnungspunkte "Eckpunkte für ein Qualitätsprogramm Schule" und "Mehr Ganztagsinvestitionen für NRW", denn insbesondere Hauptschulen sollen nach und nach zu Ganztagsschulen werden. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Schulabschlüssen soll gesteigert werden. Außerdem ist eine Verordnung des Schulministeriums Gegenstand einer öffentlichen Anhörung in diesem Ausschuss. Die Relation "Schüler je Stelle" sowie die Vorgabe für die Zahl der Lehrerstellen, die den Schulen aus besonderen Gründen zugewiesen werden können, sollen für das Schuljahr 2007/2008 festgesetzt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-703.html

 

Gesetz zur Modernisierung des Justizvollzugs

 

Auch der Rechtsausschuss hat Experten zu einer Öffentlichen Anhörung eingeladen (16.5.2007). Sie sollen zum Justizvollzugsmodernisierungsgesetz Stellung nehmen. Das Justizministerium möchte durch eine Verschlankung des Behördenapparates moderner, noch effizienter und effektiver werden, Doppelzuständigkeiten vermeiden und das Landesjustizvollzugsamt auflösen. Durch die Abschaffung dieser Mittelbehörde als einzige Aufsichtsinstanz werden die Justizvollzugsanstalten zukünftig unmittelbar dem Ministerium unterstellt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-717.html

 

Forstamtsbezirke bleiben Thema

 

Der Entwurf einer Änderung der Verordnung über die Einteilung der Forstamtsbezirke in NRW hat bereits für Wirbel unter den Forstleuten gesorgt. Mit dem Antrag "Kein Kahlschlag in der Forstverwaltung" beschäftigt sich am 16.5.2007 der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Aber auch das Düngemittelgesetz und die Novellierung der Verpackungsverordnung sollen behandelt werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-711.html

 

Passivraucherschutzgesetz

 

Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion werden Expertinnen und Experten dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Freitag, 18. Mai 2007, ihre Meinung sagen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Schutz von Nichtrauchern zu verbessern. Sie sollen sich ohne Gefährdung durch Tabakrauch an allen öffentlichen Orten und Gaststätten in NRW aufhalten können. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-713.html

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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