Newsletter vom 8.5.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche gibt es im Landtag wieder zwei Anhörungen: Sie sind überschrieben mit "Wider den Staatsbankrott" und "Kinderschutz und Jugendhilfe". Beide finden am kommenden Donnerstag statt. Zum ersten Thema nehmen Experten auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Haushalts- und Finanzausschuss Stellung. Es geht um Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz. Der Artikel besagt, dass die aufgenommenen Kredite nicht die Investitionsausgaben überschreiten dürfen. CDU und FDP wollen ihn streichen und begründen das damit, dass der Gesamtschuldenstand explosionsartig angewachsen sei und kreditfinanzierte staatliche Investitionen zu einem Rückgang privater Investitionen geführt hätten. Das zweite Expertengespräch "Qualitäten für Kinder und Jugendliche sichern" geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zurück und findet im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration statt. Der Landtag sollte danach klarstellen, dass das Kinder- und Jugendhilferecht in NRW unvermindert gelten soll. Nach der Föderalismusreform sei der Qualitätsstandard des Kinder- und Jugendhilferechts nicht mehr garantiert, so die Befürchtung, da die einheitliche Anwendung nunmehr in das Ermessen der Länder gestellt sei. ... mehr

Aber natürlich gibt es in dieser Woche auch wieder zahlreiche Ausschuss-Sitzungen. Hier die Themen:

 

Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform

 

Diesen Ausschuss beschäftigt am morgigen Mittwoch (9.5.2007) das Bürokratieabbaugesetz II: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bürokratieabbau hat eine moderne, auf die wesentlichen Bedürfnisse der Bürger ausgerichtete Verwaltung zum Ziel. Dazu gehört unter anderem, dass Entscheidungsprozesse schnell und effizient ohne unnötige Verfahrensschritte beendet werden können und dass die Aufgabenerledigung aller Behörden auf das Wesentliche konzentriert wird. Der Entwurf sieht zur Erreichung dieser Ziele unter anderem eine Reduzierung von Widerspruchsverfahren und eine Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Ausgangsbehörde vor. Auf Antrag der SPD geht es im Ausschuss auch um die Kindergartenfinanzierung. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat sich gegen eine Erhöhung des Elternbeitrags ausgesprochen. Die Bezirksregierung Münster aber beabsichtige, eine Änderungssatzung über die Beitragstabelle der Elternbeiträge anzuordnen. Damit setze sie sich über das Selbstverwaltungsrecht der Kommune hinweg, so die SPD, und greife in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt Gelsenkirchen ein. Der Landtag als Kommunalaufsicht müsse für rechtliche Klarheit sorgen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-701.html

 

Hauptausschuss

 

Im Hauptausschuss am Donnerstag, 10.5.2007, geht es unter anderem um den Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2006, den Antrag "Kirchengebäude erhalten statt abreißen" und um den Kampf gegen Rechtsextremismus. Besorgt über den Anstieg rechtsextremer Gewalt sowie rechtsextremer Gruppierungen fragen sich die Ausschuss-Mitglieder, welches Handlungskonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nützen könnte. Jedes Jahr werden es nämlich mehr rechtsextremistische Straftaten.

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss berät am 10.5.2007 über das von der Landesregierung geplante "Personaleinsatzmanagementgesetz" (kurz PEM). Es soll die Personalausgaben senken, in dem ein interner Arbeitsmarkt geschaffen wird und frei werdende Beschäftigte in andere Bereiche der Landesverwaltung vermittelt werden. Weitere große Themen sind die aktuellen Entwicklungen bei der NRW.BANK und "Sonderbehandlungen in der NRW-Finanzverwaltung?". Zu letzterem haben die Grünen eine "Aktuelle Viertelstunde" beantragt. Dabei geht es um die Frage, ob sich Minister Linssen persönlich in Betriebsprüfungen einbringt oder, wie von ihm bereits erklärt, politische Einflussnahme in Steuerfragen ausschließen kann. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-708.html

 

Ausschuss für Generationen, Familie und Integration

 

Ebenfalls am 10.5. geht es im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration auf Antrag der SPD-Fraktion um das Thema "NRW braucht Studienkollegs". An vier Universitäten und drei Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen sind insgesamt sieben staatliche Studienkollegs eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, ausländischen Studienbewerbern einen mit deutschen Studienanfängern vergleichbaren Wissensstand sowie die für ein Studium in Deutschland erforderliche Sprachfertigkeit zu vermitteln. Die Landesregierung strebe an, diese Studienkollegs zu schließen, so die SPD, was aber einen schweren Rückschlag für die internationale Attraktivität der Hochschulen in NRW bedeuten würde. Studienkollegs ermöglichten einen landeseinheitlichen Hochschulzugang bei einem verlässlichen Kostenrahmen für ausländische Studienbewerber. Außerdem wird beraten über Entwicklungspolitik und Internationale Zusammenarbeit in NRW, die Situation der Sinti und Roma in NRW und den Aktionsplan "Frühe Förderung von Kindern". mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-3035.pdf

 

Bau- und Verkehrsausschuss

 

Über den Nutzen kleinerer Flughäfen sprechen die Mitglieder im Ausschuss für Bauen und Verkehr (auch am 10.5.). In NRW können Urlauber und Geschäftsreisende von drei internationalen, sechs regionalen und neun Schwerpunktflughäfen starten. Die staatlich subventionierte Vielfalt sei „Kleinstaaterei beim Flughafenausbau" meinen die Grünen und kritisieren: "Die unkoordinierte Förderung bedeutet eine Verschwendung öffentlicher Mittel und die Kannibalisierung von Standorten". Sie fordern, die Anzahl der Flughäfen durch ein neues Luftverkehrskonzept auf vier zu begrenzen. Weiterhin interessant sind die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz zum Überholverbot von Lkw. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-707.html

 

Innenausschuss

 

Um die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen in NRW geht es in einem Gesetzentwurf der Landesregierung (Hafensicherheitsgesetz). Nach den Ereignissen am 11. September 2001 wurden weltweit die Sicherheitsbestimmungen auch für die Seeschifffahrt wesentlich verschärft. Das Land Nordrhein-Westfalen hat das „Gesetz über die Sicherheit in Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 verabschiedet. Es beschränkt sich bisher allerdings auf Maßnahmen zur Gefahrenabwehr an Bord von Schiffen und im unmittelbaren Bereich des Zusammenwirkens von Schiff und Hafen. Jetzt soll ein möglichst umfassender Schutz für das Seeverkehrsgewerbe und die Hafenwirtschaft erzielt werden. Darüber berät der Innenausschuss am 10.5. In Nordrhein-Westfalen gibt es zur Zeit 71 Hafenanlagen nach dem ISPS-Code an 16 verschiedenen Standorten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-4240.pdf

 

Innovations-Ausschuss

 

Naturgemäß beschäftigen sich mit manchem Thema mehrere Ausschüsse. So wird die Frage "Braucht NRW Studienkollegs" auch im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie am 10.5. behandelt. Neben dieser Frage werden weitere Anträge diskutiert: "Übergang Schule-Hochschule optimieren", "Hochschulen als Träger der beruflichen Ausbildung stärken", "Schülerinnen und Schüler gezielt auf ein Studium vorbereiten", "Chancengleichheit verbessern - BAfÖG 2007 erhöhen" und "Personalentwicklung an den Hochschulen in NRW".

 

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