Newsletter vom 2.5.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

In der neuesten Ausgabe von "Landtag intern" bildet das Thema "Jugend und Politik" den Schwerpunkt: Zum einen stellt der Landtag sein neues Jugendangebot (u.a. die neue Jugendinternetseiten) vor. Darüber hinaus interviewte "Landtag intern" die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen zu aktuellen, jugendpolitischen Fragestellungen wie Partizipation und Jugendgewalt. Weitere Themen des Heftes sind die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach dem Häftlingsmord von Siegburg, die ersten Sprachtests für Vierjährige ("Delfin 4") sowie die Aktienaffäre der WestLB. ... mehr

In dieser Woche gibt es neben zwei Plenumstagen auch Ausschüsse und öffentliche Anhörungen. Hier die wichtigsten:

 

Personalmanagement und Personennahverkehr

 

In zwei öffentlichen Anhörungen nehmen Experten am heutigen Mittwoch (2.5.) zu den Themen "Gesetz über das Personaleinsatzmanagement NRW" sowie zur "Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW" Stellung. Im Haushalts- und Finanzausschusses äußern sich Sachverständige zu der Absicht der Landesregierung, ein Landesamt für Personaleinsatzmanagement einzurichten. Beschäftigte aus den Bereichen der Landesverwaltung, in denen Personal abgebaut werden soll, sollen dorthin versetzt werden können. Das Personaleinsatzmanagement ist nach Ansicht der Landesregierung ein geeignetes Instrument zur besseren Verteilung der Arbeit in der Landesverwaltung, trägt dazu bei, Leistungspotenziale der Beschäftigten besser auszuschöpfen und den Prozess der Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben. ... mehr

Über die geplante Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW wird die Meinung von Experten im Ausschuss für Bauen und Verkehr (ebenfalls heute, 2.5.2007) eingeholt. Nachdem der Bund die für den ÖPNV bestimmten Regionalisierungsmittel gekürzt hat, soll für NRW durch organisatorische und finanzpolitische Maßnahmen ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr gesichert werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-3976.pdf

 

Klimaschutz, Kommunen und Schulbezirke

 

Mit einer "Aktuellen Stunde" zu Klimaschutzzielen beginnt die Plenarsitzungen des Landtags NRW am 3.5.2007. "Die Bundesregierung legt Klimaschutzziele fest – was tut NRW?", lautet der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er bezieht sich auf eine Regierungserklärung des Bundesumweltministers, in der eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 für Deutschland angestrebt wird. Die Grünen sind der Auffassung, dass diese Zielvorgabe "große Chancen für die Zukunft unseres Landes" böte und dass es Aufgabe jeder NRW-Landesregierung sei, "in diesen Bereichen jetzt mit Nachdruck zu handeln."

Nach der Aktuellen Stunde geht es um einen weiteren Antrag der Grünen: "Zwei Jahre Politik gegen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger". Sie meinen, der Ideologie "Privat vor Staat" würde das Gemeinwohl und die Handlungsfähigkeit der Kommunen geopfert und fordern, der Landtag möge beschließen, dass Verlagerungen von Lasten und Aufgaben des Landes an die Kommunen nur im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit einer kostendeckenden Gegenfinanzierung vorgenommen werden. Außerdem dürfe die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nicht durch neue gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden.
Auch das Verfassungsschutzgesetz ist Gegenstand eines Antrags der Grünen. Sie möchten ändern: Die Fortschreibung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden zum Mithören und Aufzeichnen des in der Wohnung nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln ("Großer Lauschangriff") sowie die Befugnis der Verfassungsschutzbehörden in NRW, Computer in Privathaushalten auszuspähen (Online-Durchsuchungen).
Die Fraktionen von CDU und FDP möchten über die freie Schulwahl beraten, die ihrer Meinung nach ein landesweites Erfolgsmodell ist. Die Schulbezirke für alle Schulformen außer den Förderschulen wurden landsweit beginnend mit dem Schuljahr 2008/2009 abgeschafft. Die Kommunen können diesen Schritt aber freiwillig schon im Schuljahr 2007/2008 vollziehen. Bisher 15 Kommunen hätten die Schulbezirke abgeschafft, so CDU und FDP. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, alle Schulträger über die positiven Befunde des Testlaufs für die freie Schulwahl zu informieren und die Kommunen bei der Umstellung zu unterstützen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-59.html

 

Familie und Beruf vereinbaren

 

Der Ausschuss für Frauenpolitik thematisiert am Freitag (4.5.2007) die Psychiatrieversorgung in NRW, die Familienfreundlichkeit der Landesverwaltung (die ausgebaut werden soll, damit Familie und Beruf vereinbart werden können) sowie den Dauerbrenner "Junge Frauen in Berufe mit Zukunft". Noch immer entscheiden sich die meisten Mädchen und jungen Frauen bei der Berufswahl für einen der zehn typischen Frauenberufe wie Friseurin, Arzthelferin oder Verkäuferin. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-698.html

 

Urteil zur Haushaltskonsolidierung

 

Die Fraktionen CDU und FDP haben ihren Antrag für eine Aktuelle Stunde im Plenum am Freitag, 4.5.2007, mit "Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW – Schwarz-gelben Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen" überschrieben. Das Gericht urteilte, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 wegen Überschreitung der Kreditverfassungsgrenze nicht im Einklang mit den Vorschriften der Landesverfassung zur Höhe der Kreditaufnahme steht. Nach Ansicht der Antrag stellenden Fraktionen sei es im Interesse einer generationsgerechten Politik "oberstes Gebot, die Abwälzung von Lasten auf die Zukunft zu verhindern."

Anschließend geht es um "Die Bildungsreform konsequent weiterführen - Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Schulabschlüssen steigern!", einem Antrag der CDU und der FDP. Im neuen Schulgesetz seien die individuelle Förderung, Leistung und Wettbewerb, die Durchlässigkeit des Schulsystems und die Eigenverantwortliche Schule als die vier Säulen der Bildungspolitik festgeschrieben worden, so die beiden Fraktionen. Mit bereits mehr als 3.000 zusätzlichen Lehrerstellen zum nächsten Schuljahr, der Einführung der verpflichtenden Sprachstandsfeststellung und der Entwicklung eines Sozialindexes seien bereits wichtige Verbesserungen geschaffen worden. Der Landtag möge nun die Landesregierung aufgefordern, an der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Kultusminister und Lehrerverbände/-gewerkschaften intensiv zu arbeiten und somit den Anteil der im Bildungssystem Scheiternden ohne Abstriche bei den Anforderungen deutlich zu senken.

Die SPD hat den Antrag "Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglohnsektor in NRW: Möglichkeiten eines sozialen Arbeitsmarktes nutzen - Modell eines Bonus für Arbeit erproben" auf die Tagesordnung setzen lassen. Unabhängig von unterschiedlichen Konjunkturentwicklungen sei die Anzahl der betroffenen Langzeitarbeitslosen ständig gewachsen. Die Instrumente des Sozialgesetzbuchs II und andere Fördermaßnahmen seien offensichtlich nicht ausreichend geeignet, die Beschäftigungsquote nachhaltig zu erhöhen, so die SPD. Deshalb soll die Landesregierung aufgefordert werden, den Handlungsbedarf zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit zu konkretisieren. Sie soll umgehend mit den Arbeitsgemeinschaft und Optionskommunen eine Beteiligung an dem Konzept des sozialen Arbeitsmarktes vereinbaren. Im Vorgriff auf eine bundesweite Regelung zum "Bonus für Arbeit" soll sie gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit Pilotanwendungen entwickeln und ihre Praxistauglichkeit überprüfen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-60.html

 

Unser Service für Sie:

 

Sie können die Plenardebatten im Internet per Live-Stream verfolgen. Gehen Sie dazu bitte Donnerstag bzw. Freitag auf unsere Homepage (www.landtag.nrw.de). Unter "Landtag live" finden Sie den entsprechenden Link zur Live-Übertragung.

 

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Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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