Newsletter vom 24.4.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch in dieser Woche gibt es im Landtag wieder eine öffentliche Anhörung. Der Kulturausschuss hat für Mittwoch, 25.4.07, Experten zum Thema "Kultur und Alter" eingeladen. Das Alter soll in der Öffentlichkeit nicht als Defizit, sondern als eigenverantwortliche und schöpferische Lebensphase angesehen werden. Deshalb sollen ehrenamtliche Arbeiten von Senioren gefördert und kulturpolitische Konzepte für Senioren weiterentwickelt werden. Außerdem stehen spannende Ausschuss-Sitzungen auf dem Programm. Die Journalisten wird insbesondere der Ausschuss für Haushaltskontrolle und die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses interessieren.

 

Subventionsbetrug vom Inkubator-Zentrum Emscher-Lippe aufklären

 

Der Ausschuss für Haushaltskontrolle muss sich heute (24.4.07) erneut mit den Zuwendungen des Landes an die Inkubator-Zentrum Emscher-Lippe GmbH in Gelsenkirchen befassen. Der Landesrechnungshof hatte beanstandet, dass die Projekte nicht überprüft wurden, Beratungsleistungen in dem abgerechneten Umfang nicht gerechtfertigt waren und bezweifelt, dass sie überhaupt in dem abgerechneten Umfang tatsächlich erbracht wurden. Fördermittel in Höhe von 12 Mio. Euro des Landes seien weitgehend zweckwidrig sowie nicht wirtschaftlich verwendet worden. Zu diesem Prüfbericht hatten die Fraktionen umfangreiche Fragenkataloge vorgelegt, zu denen die Ministerien für Wirtschaft sowie für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Stellung nehmen werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-997.pdf

 

Psychiatrieversorgung in NRW weiterentwickeln

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschäftigt sich mit der Psychiatrieversorgung in NRW. Gefordert wird unter anderem die Fortführung der Dezentralisierung der Psychiatrie in NRW, der Ausbau der Gemeindepsychiatrie, die Stärkung der Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen und die Auflösung der geschlossenen Abteilungen in psychiatrischen Kliniken. Auch soll die Zahl der Zwangseinweisungen eingedämmt, das Fachpersonal besser ausgebildet und eine Aufklärungskampagne zum Abbau von Vorurteilen über psychische Erkrankungen initiiert werden, fordern die GRÜNEN. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-687.html

 

Haben Schüler ein Recht auf eine warme Mahlzeit?

 

Am Mittwoch, 25.4.07, hat der Ausschuss für Schule und Weiterbildung wieder eine Fülle aktueller Themen: unter anderem geht es um die Anmeldesituation an NRW-Gesamtschulen und die Umsetzung des ersten Zentralabiturs in NRW. Ein heißes Eisen ist auch das Thema "Schulessen für Kinder". Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert "Wer den ganzen Tag aus dem Haus ist, soll mittags etwas Warmes essen". Durch die Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien auf 12 Jahre müssten Kinder deutlich länger in der Schule bleiben. Nach einem langen Schultag und Heimfahrt seien sie teilweise erst spät im Laufe des Nachmittags wieder zu Hause. Nur in wenigen vorbildlichen Schulen aber gebe es eine warme Mahlzeit für die Kinder. Das sei unverantwortlich. Die Gymnasien seien außerdem bis dato räumlich nicht für den Ganztagsbetrieb ausgestattet, viele hätten nur einen Schulkiosk mit Süßigkeiten. Andererseits werde an Offenen Ganztagsschulen beobachtet, dass Schülerinnen und Schüler aus Kostengründen vom Essen ausgeschlossen seien, weil die Familien kein Geld für das Schulessen aufwenden könnten. Das Recht auf eine warme Mahlzeit für jede Schülerin und jeden Schüler müsse daher im Schulgesetz verankert werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-665.html

 

Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge

 

Im November haben sich die Innenminister der Länder auf eine Altfallregelung für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge geeinigt. Die Regelung sieht vor, dass Familien, die sich seit 6 Jahren und Alleinstehende die sich seit 8 Jahren geduldet im Bundesgebiet aufhalten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der nordrhein-westfälische Innenminister solle die Einigung der großen Koalition nicht blockieren und sich im Gesetzgebungsverfahren für humane Regelungen für ältere Geduldete und minderjährige Flüchtlinge einsetzen, fordern die GRÜNEN(ebenfalls am Mittwoch, 25.4.07) im Rechtsausschuss. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-680.html

 

Hilfe für Kyrill-Geschädigte

 

Dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird (am 25.4.07) das Hilfsprogramm der Landesregierung zur Sturmschadensbewältigung vorgestellt. Die Landesregierung will den Kyrill-Orkan-Geschädigten 100 Millionen Euro für Wiederaufforstung und Wegeinstandsetzung geben, außerdem mit zinsverbilligten Krediten helfen. Südwestfalen wird zudem beim Straßenbau bevorzugt, die Mittel sollen deutlich steigen. Weitere Themen im Ausschuss sind die Studie über die Zukunft des Kleingartenwesens, der Klimawandel und seine Konsequenzen und die Feinstaubregelung im Ruhrgebiet. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-672.html

 

Den Übergang Schule-Hochschule optimieren

 

Auch der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie beschäftigt sich im Rahmen einer "Aktuelle Viertelstunde" am 26.4.07 mit dem Skandal um die veruntreuten Fördermittel am "Inkubatorzentrum" in Gelsenkrichen. Weitere Themen sind der Übergang Schule-Hochschule, der nicht optimal läuft, die ZVS, die nach dem Willen der SPD nicht abgeschafft werden soll und das BAföG 2007, das die SPD erhöhen möchte. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-659.html

 

Rechtsextremismus bekämpfen

 

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Thema am 26.4.07 im Innenausschuss. Der am 21. März 2007 vorgelegte Verfassungsschutzbericht des Landes verzeichnet einen Anstieg der "rechten" Delikte um 445. Dies sind 17,5 Prozent. Besonders erschreckend ist die Zahl von 172 dem rechten Spektrum zuzuordnenden Gewaltstraftaten im Berichtszeitraum. Weitere Themen sind unter anderem die Gefährdungsanalyse NRW und die Fallzahlen DNA-Analyse, über die die Landesregierung dem Ausschuss berichtet. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-685.html

 

Der Anlageskandal bei der WestLB

 

Zu den aktuellen Vorfällen im Eigenhandel der WestLB hat der Haushalts- und Finanzausschuss für Freitag (27.4.07) eine Sondersitzung einberufen. Geladen sind der Chef der WestLB AG, Dr. Thomas Fischer, und der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Rolf Gerlach. Die WestLB gehört zu 17 Prozent dem Land NRW, weitere 31 Prozent gehören der NRW-Bank und somit ebenfalls anteilig dem Land. Der Rest der WestLB gehört den Sparkassen. Die WestLB will am morgigen Mittwoch erst noch diese Eigentümer über den Anlageskandal informieren, bevor die Landtagsabgeordneten am Freitag Neuigkeiten erfahren und Fragen stellen können.

 

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