Newsletter vom 17.4.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche gibt es im Landtag zwei öffentliche Anhörungen von Experten: erstens zum Thema "Landesentwicklungsprogramm", zweitens zum Thema "Radiofrequenzidentifikation". Die Änderung des Gesetzes zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm "LEPro") wird am Mittwoch, 18.4.07, im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie diskutiert. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Zentren (Innenstädte, Ortsmitten und Stadtteilzentren) als Handels-, Arbeits- und Wohnstandorte zu stärken. Unter anderem sollen die Kriterien für großflächigen Einzelhandel und großflächige Freizeiteinrichtungen festgelegt werden.
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Die öffentliche Anhörung am Donnerstag, 19.4.07, über Möglichkeiten und Risiken der Radiofrequenzidentifikation (RFID) ist Teil des "Tages der RFID-Technologie im Landtag NRW". RFID ermöglicht beispielsweise eine eindeutige Produktidentifikation, durch die festgestellt werden kann, ob Waren gefälscht oder umetikettiert wurden. Damit kann Produktpiraterie z.B. auch bei Medikamenten verhindert oder zumindest erschwert werden. Der Einsatz der RFID-Technologie im Handel wird bereits seit einiger Zeit erprobt. Im intelligenten Supermarkt wird elektronisch signalisiert, dass ein Produkt in den Regalen zur Neige geht und neu angeliefert werden sollte. Neben der Experten-Anhörung im Haupt- und im Innenausschuss gibt es noch eine Podiumsdiskussion und eine begleitende Ausstellung die zeigen, welche breiten Anwendungsgebiete das elektronische Identifizierungssystem hat. Außerdem finden zahlreiche Ausschuss-Sitzungen in dieser Woche statt. Hier die wichtigsten Punkte:

 

Strukturen des Schulsports in NRW

 

Im Sportausschuss geht es heute (17.4.07) um den geplanten Sportpark Soers in Aachen und um die Situation der Sportstiftung NRW. Außerdem wird die Landesregierung berichten über die Eliteschule des Sports in Winterberg und den Sportunterricht an Schulen (Verkümmert das Unterrichtsfach "Sport" in der gymnasialen Oberstufe? Wie sieht es mit Sport in der neuen erweiterten Ganztagshauptschule aus?). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-656.html

 

Mehr Geld für mehr Arbeit bei der Feuerwehr

 

Im Haushalts- und Finanzausschuss wird (heute) über Einmalzahlungen an Beamte und die Gewährung einer Zulage für freiwillige Mehrarbeit bei der Feuerwehr gesprochen. Der Hintergrund der "Feuerwehrzulage": Durch die neue Arbeitszeitverordnung für die Feuerwehr ab Januar 2007, die als Folge europarechtlicher Vorgaben eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit im Schichtdienst von 54 auf 48 Stunden beinhaltet, ist eine „Arbeitszeitlücke“ entstanden. Feuerwehrbeamte sollen deshalb freiwillig Mehrarbeit leisten können. Für diese wird die Möglichkeit der Gewährung einer neuen "Zulage für freiwillige Mehrarbeit" geschaffen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-3968.pdf

 

Gesetz zur "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung"

 

Das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" wird am Mittwoch, 18.4.07, gleich in zwei Ausschüssen behandelt: im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Das "kommunale Verfassungsrecht" ist 1994 grundlegend geändert worden. Nun soll die Kommunalverfassung nochmals überarbeitet werden. So sollen die Amtszeiten der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten auf sechs Jahre verlängert werden, und die Kommunalvertretung soll mit zwei Drittelmehrheit beschließen können, dass ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid/ Kreistagsbürgerentscheid). Die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sollen erweitert werden. Künftig können Gemeinden und Kreise eine gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts bilden. Fraktionen sowie einzelne Rats- bzw. Kreistagsmitglieder bekommen ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht. Auch das Gemeindewirtschaftsrechts soll geändert werden: Die wirtschaftliche Betätigung wird an das Vorliegen eines „dringenden“ öffentlichen Zwecks gebunden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-3979.pdf

 

Änderung des Landeswahlgesetzes

 

Im Hauptausschuss wird (am 19.4.07) ebenfalls eine wichtige geplante Gesetzesänderung behandelt: das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Bisher haben Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl eine Stimme. In Zukunft soll es ein Zweistimmensystem nach dem Muster des Bundeswahlgesetzes geben. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-3978.pdf

 

Vorfälle im Eigenhandel der WestLB

 

Den Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigen das Jahresergebnis 2006 und aktuelle Entwicklungen bei der NRW.BANK. Erwartet wird der Vorstand der NRW.BANK. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen die Spekulationsverluste der WESTLB, über die Finanzminister Helmut Linsen dem Ausschuss berichtet. Weiterer wichtiger Punkt: das "Personaleinsatzmanagementgesetz NRW". mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-670.html

 

Wohnen im Alter

 

Ein Schwerpunkt im Ausschuss für Bauen und Verkehr wird das Themen "Wohnen im Alter" sein. So geht es um "Jung und Alt" in den Städten und Gemeinden – Zukunftskonzepte für ein neues Zusammenleben der Generationen in NRW" und um "Zusammenleben der Generationen fördern – Mehrgenerationenkonzepte schaffen". Aber auch der Containerschiffunfall auf dem Rhein und Verkehrssicherheitsfragen stehen auf der Tagesordnung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-662.html

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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