Newsletter vom 20.3.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hier die Neuigkeiten aus dem Landtag und die wichtigsten Themen der Woche im Überblick:

 

Neues Jugendangebot

 

Der Landtag NRW hat ein zusätzliches Informationsangebot für Jugendliche geschaffen: neue Jugend-Internetseiten. Sie wurden in das bestehende Internetangebot des Landtags www.landtag.nrw.de integriert, die Navigationsleiste der Homepage wurde um den Menüpunkt "Jugendangebot" erweitert. Das Angebot umfasst unter anderem Infos über den Landtag, ein Spiel, ein Quiz, ein Lexikon, eine Fotogalerie, Downloads sowie eine interaktive "Frage des Monats". mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/P/Presse/Jugend/home.jsp

 

"Kleinstaaterei" bei den Flughäfen?

 

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN findet am Dienstag (20.3.07) eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt zum Thema "Kleinstaaterei beim Flughafenausbau in NRW stoppen - Subventionslöcher schließen". Nordrhein-Westfalen hat mit drei internationalen Flughäfen, sechs Regionalflughäfen und neun so genannten Schwerpunktlandeplätzen für den Geschäftsreiseverkehr eine europaweit einzigartige Flugplatzdichte. Dies, so die Grünen, sei die Folge einer fehlenden bundes- bzw. europaweiten Gesamtplanung beim Flughafenausbau. Anstatt Standortfindung und Ausbauplanung von Flugplätzen an den Maßstäben der verkehrlichen Effektivität und der Minimierung von Folgen für die Umwelt zu orientieren, würden die Interessen einzelner "Regional- und Landesfürsten" bedient. Die Konsequenz sei eine massive Verschwendung öffentlicher Mittel. Gehört werden dazu Vertreter von Fluggesellschaften, Hochschulen und Verkehrsverbänden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-637.html

 

Unikliniken und die Privatisierung

 

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales geht es unter anderem um eine mögliche Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdienende, das Projekt "Selbstständiges Wohnen behinderter Menschen", die Psychiatrieversorgung in NRW und das Passivraucherschutzgesetz. Auf Antrag der Fraktion der SPD beschäftigt sich der Ausschuss auch mit etwaigen Privatisierungsplänen der NRW-Universitätskliniken. Die SPD befürchtet, die Landesregierung plane wie im Bundesland Hessen eine solche Privatisierung, und fordert, mögliche Pläne zurückzunehmen. Geeignete Maßnahmen müssten vielmehr sicherstellen, dass die Universitätskliniken des Landes auch in Zukunft medizinische Hochleistungszentren blieben. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-651.html

 

Vierjährige - bitte zum Test

 

180.000 Kinder werden in dieser Woche auf Sprachdefizite geprüft. Weitere 60.000 sollen im Mai getestet werden. Zum Thema Sprachförderung wird Professor Lilian Fried von der Universität Dortmund, die das Verfahren zur Sprachstandserhebung mit dem schönen Namen "Delfin 4" entwickelt hat, berichten. Darüber hinaus erwartet die Ausschussmitglieder eine Information der Landesregierung über die Anmeldesituation an NRW-Gesamtschulen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-646.html

 

Kulturhauptstadt 2010 kann teuer werden

 

Ein Gespräch mit Experten wird es im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am morgigen Mittwoch geben. Thema: "Kulturhauptstadt 2010 - Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichern". Der Europäische Rat hat am 13.11.06 Essen für das Ruhrgebiet neben dem ungarischen Pécs und türkischen Istanbul offiziell zur "Kulturhauptstadt Europas 2010" ernannt. Damit folgte der Rat der Empfehlung der EU-Jury. Diese Wahl ist ein großer Erfolg für die Stadt Essen und die Region, zugleich aber mit erheblichen finanziellen Anforderungen verbunden. Die SPD fordert deshalb, es müsse sichergestellt werden, dass die Kommunen ihren Beitrag zum Gelingen der Kulturhauptstadt als nachhaltiges Projekt für die ganze Region leisten können - auch die Kommunen, die in der Haushaltssicherung bzw. in der vorläufigen Haushaltsführung sind. Weiteres Thema dieses Ausschusses: der Sachstandsbericht zur Auflösung der Versorgungsämter. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-639.html

 

Doppelmord in Mönchengladbach

 

Eine "Aktuelle Viertelstunde" über den Doppelmord in Mönchengladbach steht im Rechtsausschuss (Mittwoch, 21.3.07) auf dem Programm. Beantragt wurde sie von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Sie bittet die Landesregierung um eine Stellungnahme: War es eine Justizpanne, dass der Haftbefehl gegen einen 39-Jährigen nicht an die Polizei weitergeleitet wurde, so dass dieser auf freiem Fuß bleiben und seine Frau und Tochter erschießen konnte? Hätte der Doppelmord verhindert werden können? Ebenfalls erwartet wird ein Bericht über die Zustände in der JVA Gelsenkirchen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-644.html

 

Schutz vor schlechten Websites

 

Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration beschäftigt sich am Donnerstag (22.3.07) mit der CDU- und FDP-Initiative "Kinder- und Jugendmedienschutz". Gefordert werden Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schlechten Websites und Computerspielen. Gedacht ist an eine Alterskennzeichnung für Online-Medien, verstärkte Aufsicht über das Internet sowie Initiativen zur Stärkung der Medienkompetenz. Diskutiert werden soll auch über die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Familienzentren, über einheitliche Mindestqualitätsstandards für die Tagespflege in NRW sowie bislang noch nicht abgeflossene Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-642.html

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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