Newsletter vom 13.3.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vier öffentliche Anhörungen, eine Informationsveranstaltung und zahlreiche Ausschuss-Sitzungen stehen diese Woche auf dem Programm des Landtags. Worum geht es in den Sitzungen? Hier die wichtigsten Themen:

 

Regionalplanung für die Metropole Ruhr

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat für Mittwoch (14.3.07) Sachverständige eingeladen, die sich zum Gesetzentwurf „zur Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr auf den Regionalverband Ruhr“ äußern werden. Die Landesregierung will die Planungskompetenz für das Ruhrgebiet auf den Regionalverband Ruhr übertragen. Für Aufgaben, die im Ballungsraum Ruhr einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden müssen, soll der Regionalverband Ruhr eigenverantwortlich entscheiden können, z.B. über die Freiraum-, Gewerbe- und Wohnsiedlungsflächenplanung, über Förderprogramme und -maßnahmen des Landes von regionaler Bedeutung auf den Gebieten Städtebau, Wohnungsbau, Schul- und Sportstättenbau, Krankenhausbau, Verkehr, Freizeit- und Erholungswesen, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Abfallbeseitigung und Altlasten, Kultur und Tourismus. Dies stärkt die Kompetenzen der dem Regionalverband Ruhr angehörenden Kommunen und verlangt andererseits mehr Selbstverantwortung für die Entwicklung der Region. Zuvor beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Innovationsbericht 2006, der Energieeffizienz-Offensive, der Biomassennutzung, der Propylen-Pipeline und der Steinkohlenverständigung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-635.html

 

Informationsveranstaltung für Kommunen

 

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr informiert am Donnerstag (15.3.07) die Kommunen über ein geplantes neues Verfahren: Sie sollen schneller und leichter Firmen finden, wenn sie öffentliche Bauaufträge zu vergeben haben, durch ein "Präqualifikationsverfahren". Vorab qualifizierte Firmen können das Verfahren vereinfachen und Kosten senken, aber nicht alle Kommunen wollen sich in die Karten schauen lassen, welche Firmen sie beauftragen… mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-627.html

 

Glücksspielsucht an Automaten und im Internet

 

Um die gesellschaftliche, kulturelle und politische Dimension des Glücksspiels geht es am Donnerstag (15. 3.07) im Hauptausschuss. Bei der Anhörung von Experten sollen rechtliche Aspekte erörtert werden, welche Glücksspiele - inzwischen auch im Internet - angeboten werden und was mit dem erspielten Geld gemacht wird. Diese umfassende Themenstellung findet im Vorfeld über den zu erwartenden Glücksspielstaatsvertrag der Länder statt. Außerdem beschäftigt sich der Hauptausschuss mit der Änderung des Landesmediengesetzes, der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und den "Euregios" als Mittel für die interregionale Zusammenarbeit. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-626.html

 

Neue Polizeiorganisation

 

Im Innenausschuss geht es am 15.3.07 um den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Polizeiorganisation: Um mehr Beamtinnen und Beamte als bisher im operativen Dienst einsetzen zu können und die Organisationsstrukturen zu straffen, soll die bisherige Mittelinstanz aufgelöst werden (d.h. die mit polizeilichen Aufgaben befassten Dezernate bei den Bezirksregierungen). Die bislang von den Bezirksregierungen wahrgenommenen Aufgaben werden, sofern sie nicht verzichtbar sind, auf andere Polizeibehörden übertragen. Die Straffung und Verschlankung der Organisationsstrukturen der Polizei soll zur Verbesserung der Inneren Sicherheit beitragen. Außerdem werden die gesetzliche Bleiberechtsregelung, der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2007, der Bericht der Landesregierung zur Korruptionsbekämpfung und die Kriminalitätsentwicklung 2006 in NRW diskutiert. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-640.html

 

Braucht NRW Studienkollegs?

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt am Donnerstag (15.3.07) eine Anhörung von Experten im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die SPD befürchtet, dass die Landesregierung - "in einem beispiellosen Alleingang in der Kultusministerkonferenz" - die sieben Studienkollegs an nordrhein-westfälischen Hochschulen schließen will. In den Kollegs werden ausländische Studienbewerber auf den gleichen Wissensstand wie deutsche Studienanfänger gebracht. Außerdem wird ihnen dort die erforderliche Sprachfertigkeit vermittelt. Der Antrag verlangt, die Studienkollegs zu erhalten und weiter zu entwickeln. Auch die ZVS will die SPD nicht abschaffen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-602.html

 

3do-Projekt scheitert

 

Den Ausschuss für Bauen und Verkehr beschäftigen (ebenfalls am 15.3.07) die Realisierungsstudie des Bundes zum Rhein-Ruhr-Express (RRX), der Zustand der Schieneninfrastruktur und Verkehrssicherheitsfragen. Auch über das plötzliche Scheitern des Bahnhofsprojektes "3do" wird gesprochen: 130 Millionen hatten Bund und Land für das futuristische Drei-Ebenen-Projekt in Dortmund zugesagt. Geschäfte, Bahnhof und Stadtbahnhof sollten integriert werden. Doch das Geld reicht wohl nicht. Die Bahn AG will nach eigenen Angaben noch im laufenden Monat März eine Alternative vorstellen. Der Dortmunder Bahnhof ist der zweitgrößte in NRW. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-638.html

 

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