Newsletter vom 6.3.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

drei Plenumstage, drei "Aktuelle Stunden", einen Eilantrag und eine neue Ausgabe unserer Zeitschrift "Landtag intern" gibt`s diese Woche. Hier die Einzelheiten:

 

Neue Ausgabe "Landtag intern"

 

Themenschwerpunkt des Heftes ist der Berliner Kohlekompromiss, mit dem der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie die Bergbauunternehmen und Gewerkschaften sich auf einen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau verständigt haben. 2018 soll die staatliche Förderung des heimischen Energieträgers auslaufen. Diese Entscheidung sorgte auch im Düsseldorfer Landtag für emotionsgeladene Debatten. Zudem hat "Landtag intern" die wirtschaftpolitischen Sprecher aller vier Fraktionen nach ihrer Bewertung des Kompromisses befragt. Hier gingen die Meinungen zum Teil sehr weit auseinander. Weitere Themen der Ausgabe sind die Beteiligung des Landes an einer zentralen Anti-Terror-Datei sowie die Diskussion über das Verbot von so genannten "Killerspielen". mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/P/Presse/Oeffentlichkeitstsarbeit/Landtag_Intern/Abo_Service.jsp

 

Wirtschaften und Mitbestimmen im öffentlichen Dienst

 

Die Mitbestimmungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden in einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am 7.3.07 debattiert. Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag mit "CDU und FDP greifen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst an" überschrieben. Sie befürchtet, dass Arbeitnehmerrechte abgebaut werden und fordert deshalb die Landesregierung auf, den Landtag zeitnah und umfassend über ihre Absichten und die unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die künftigen Aufgaben zu unterrichten. In Verbindung damit wird der gemeinsame Antrag von CDU- und FDP-Fraktion aufgerufen: "Für eine maßvolle Reform des öffentlichen Dienstrechts". Die Aktuelle Stunde wird Tagesordnungspunkt 2 sein, vorher geht es noch um die künftige Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Ein weiteres Thema sind die kommunalen Wirtschaftsbetriebe. Die SPD befürchtet, dass sie durch "die Ideologie Privat vor Staat" zerschlagen werden könnten. Auch das derzeitige Topthema "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" wird debattiert - allerdings in Bezug auf die Familienfreundlichkeit der Landesverwaltung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-54.html

 

Aktuelle Stunde Schieneninfrastruktur

 

"Instandhaltungsstau der NRW-Schieneninfrastruktur" ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN überschrieben, der am Donnerstag, 8.3.07, debattiert wird. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass im Schienennetz der DB ein Instandhaltungsstau durch nicht getätigte Investitionen bestehe. In NRW seien, so die GRÜNEN in ihrer Antragsbegründung, nahezu sämtliche Regionen von Infrastrukturmängeln bei der Schiene betroffen. Der Landtag müsse erörtern, was die Landesregierung unternehmen wolle, um die Mängel auf der Schiene und in den Bahnhöfen zu verringern. Außerdem geht es unter anderem um "Junge Frauen in Berufe mit Zukunft", "NRW darf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene nicht länger blockieren" und "Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement im Kulturbereich entwickeln". Per Eilantrag kommt das Thema "Kosten der Deichunterhaltung sind Ewigkeitskosten des Bergbaus" noch am Donnerstag ins Landtagsplenum. Die Antrag stellende Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begründet die Eilbedürftigkeit des Themas mit den derzeit laufenden Verhandlungen zur Finanzierung sowie zur Gründung der Stiftung für den Steinkohlebergbau. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-55.html

 

Kriminalitätsentwicklung in NRW

 

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen" steht am Freitag, 9.3.07, auf der Tagesordnung des Plenums. In ihrer Antragsbegründung verweisen die beiden Fraktionen auf den positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik. Allerdings bereite der Anstieg der Gewaltkriminalität Sorgen. Der Landtag müsse über den Stand der Kriminalitätsentwicklung und -bekämpfung diskutieren. Weitere spannende Themen sind der Klimaschutz, der Passivraucherschutz, der Bürokratieabbau und die Situation des Zeitungsmarktes in NRW. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT14-56.html

 

Live im Internet

 

Sie können die Aktuelle Stunde und die anschließenden Plenardebatten am Mittwoch, Donnerstag und Freitag im Internet per Live-Stream verfolgen. Gehen Sie dazu bitte auf unsere Homepage (www.landtag.nrw.de). Unter "Landtag live" finden Sie den entsprechenden Link zur Live-Übertragung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/home.jsp

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp