Newsletter vom 7.2.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die neue Ausgabe unserer Parlamentszeitschrift "Landtag intern" ist da. Im Zentrum der Berichterstattung steht die parlamentarische Nachbereitung des Orkans "Kyrill", der allein in NRW sechs Menschen das Leben kostete und viel Schaden angerichtet hat. Die Politik beriet, wie den am stärksten Betroffenen geholfen werden kann. Und sie suchte nach Erklärungen: Ist „Kyrill“ ein weiteres Indiz für die weltweite Klimaerwärmung oder ein Wettergeschehen, das zwar extrem, aber nicht außergewöhnlich war? Weiteres Thema des Heftes ist die endgültige Verabschiedung des Landeshaushalts für das laufende Jahr.
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Der Klimawandel wird auch Thema der "Aktuellen Stunde" im Plenum am kommenden Mittwoch, 7.2.07, sein. Darüber hinaus beschäftigt die Debatte über die so genannten Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus in verschiedener Form den Landtag diese Woche.

 

Doping wirkungsvoll bekämpfen

 

Im Sportausschuss heute (6.2.07) geht es gleich um zwei Initiativen, die gestartet werden sollen: Erstens um die Bundesratsinitiative zur Doping-Bekämpfung und zweitens um die Initiative "Hilfen für Helfer". Zu erstens: Die Landesregierung soll aufgefordert werden, daran mitzuwirken, dass die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens der UNESCO gegen Doping im Sport erfolgen kann. Außerdem soll die Finanzierungsgrundlage der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) ausgeweitet werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Sportverbänden, die eine lückenlose Umsetzung des NADA-Codes nicht nachweisen können, Fördermittel zu entziehen. Zu zweitens: Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sollen steuerlich begünstigt werden und der Spendenabzug soll vereinfacht werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/593&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Ausstieg aus der Steinkohle

 

Die aktuelle Entwicklung zum Ausstieg aus der deutschen Steinkohle beschäftigt heute (6.2.07) auch den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Gleichzeitig wird über den Energiemarkt gesprochen. Bündnis 90/ Die Grünen haben einen Antrag eingebracht mit der Überschrift: "Sonntags von Wettbewerb reden und montags RWE zu neuer Marktmacht verhelfen". Auch Strukturpolitik für den Niederrhein wird ein Thema sein. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/597&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Aktuelle Stunde zum Klimawandel

 

Im Plenum morgen (7.2.07) wird es um den am vergangenen Freitag in Paris vorgestellten jüngsten Bericht des Internationalen Wissenschaftsrates zum Klimawandel gehen. Diese Aktuelle Stunde kam auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin zustande mit dem Titel "Konsequenzen aus dem IPPC-Bericht für NRW". Aus dem IPPC-Bericht geht hervor, dass die globale Erwärmung überwiegend auf den Menschen zurückzuführen sei. Angesichts dieser Aussage wollen die Grünen wissen, wie sich die Industrieregion NRW auf die Herausforderungen des Klimaschutzes einstellt. Außerdem fragt die Fraktion: "Welche industriepolitischen Entscheidungen müssen in NRW jetzt getroffen werden, auch um die weltweiten Märkte der Zukunft zu sichern?" Die Landesregierung will am Mittwoch das Plenum über das Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland unterrichten. Weitere Themen im Plenum sind unter anderem die Änderung des Polizeigesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes sowie die Personalentwicklung an den Hochschulen in NRW. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPT14/52&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Sichere Seiten

 

Dem Hauptausschuss am Donnerstag, 8.2.07, liegt ein Antrag von CDU und FDP vor, in dem es darum geht, wie Kinder vor Internet-Seiten geschützt werden können, die bedenkliche und pädagogisch schädliche Inhalte haben. Damit der Nachwuchs nicht den Falschen ins Netz geht, schlagen die Fraktionen beispielsweise eine Alterskennzeichnung für Online-Medien und die Stärkung der Medienkompetenz vor. Außerdem geht es im Ausschuss um die Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen. In zwei Aktuellen Viertelstunden fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob die Landesregierung Umzugspläne für die Landesvertretung in Brüssel habe und ob in der Staatskanzlei die Imagekampagne für den Ministerpräsidenten wieder aufgelegt worden sei. In beiden Fällen interessieren die Grünen die Kosten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-1548.pdf

 

Wie alt ist die Polizei?

 

Der Innenausschuss beschäftigt sich am Donnerstag (8.2.07) mit der Altersstruktur der Polizei. Die SPD verlangt, dass der Innenminister einen Bericht darüber unverzüglich vorlegt. Weiterhin fordert die SPD, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um möglichst schnell die Anti-Terror-Datei unter Beteiligung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. Im Rahmen der Umsetzung der Föderalismusreform wollen die Grünen im Bereich des Beamtenrechts die Gleichstellung von "verpartnerten" Beamten und Beamtinnen mit verheirateten Beamten und Beamtinnen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/598&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Live im Internet

 

Sie können die Aktuelle Stunde und die anschließenden Plenardebatten am Mittwoch im Internet per Live-Stream verfolgen. Gehen Sie dazu bitte auf unsere Homepage (www.landtag.nrw.de). Unter "Landtag live" finden Sie den entsprechenden Link zur Live-Übertragung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/home.jsp

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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