Newsletter vom 23. Januar 2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die erste Ausgabe von "Landtag intern" in diesem Jahr ist da. Im Zentrum des Heftes stehen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die damit verbundenen Erwartungen in Politik und Bevölkerung. Was aber kann ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen zum Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft beitragen? Dazu hat „Landtag intern“ die vier europapolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen befragt. Weitere Themen sind die Haushaltsdebatte, der Polizeieinsatz beim Amoklauf von Emsdetten, die Verbrennung australischen Giftmülls in nordrhein-westfälischen Verwertungsanlagen sowie der geplante Bürokratieabbau in der Alten- und Krankenpflege.
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Im Landtag gibt es in dieser Woche drei Plenartage. Im Mittelpunkt steht der Haushalt 2007 (die dritte Lesung). Aktuelle Stunden finden zu "Kyrill" und zu U3-Betreuungsplätzen statt. Hier die wichtigen Themen dieser Woche:

 

Auch weniger Schulden sind weitere Schulden

 

Hauptthema im Plenum am 24.01.07 ist die Verabschiedung des Haushalts 2007. Um den Schuldenberg weiter abzutragen, möchte Finanzminister Helmut Linssen am Sparkurs festhalten. Die Opposition erwartet mehr Steuereinnahmen in diesem Jahr und fordert deshalb, auch mehr für Kinder und Jugend auszugeben. Außerdem geht es im Plenum unter anderem um die Regionalstellen "Frau und Beruf", den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt, den kostenfreien DVB-T-Empfang in NRW sowie das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung NRW. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPT14/49&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Der Orkan und seine Folgen

 

Die Leistungen des Katastrophenschutzes, die Folgen für die Forstverwaltung sowie die Konsequenzen für den Klimaschutz nach dem Orkan "Kyrill" sind die Themen der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 25.01.07. Nach dieser stürmischen Debatte wird es um die Tagespflege gehen. Anschließend soll die "Exzellenzinitiative" behandelt werden, bei der die Hochschulen in NRW nicht so gut abgeschnitten haben, wie erwartet worden war. Hinter der schönen Überschrift "Nationaler Allokationsplan (NAP) II" verbirgt sich die Debatte um den den Emissionshandel in NRW. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPT14/50&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Die Kindergärten und das Geld

 

Die "Aktuelle Stunde" des Plenums am 26.01.07 behandelt die Frage, ob die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf die Hauptursache für die niedrige Geburtenrate in Deutschland und in NRW ist. Die Forderung, die Landesregierung müsse endlich ein Konzept für den Ausbau der U3-Betreuungsplätze vorlegen, wird begründet mit der jüngsten Untersuchung des französischen Demographie-Instituts Ined, die belege, "dass der Mangel an qualifizierten Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige ein entscheidender Grund dafür sei, dass sich immer weniger junge Menschen für Kinder entscheiden können." Um die Zukunft der Medien in NRW sorgt sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Sie fordert unter anderem eine zügige Novellierung des Landesmediengesetzes (LMG), eine Aufwertung der Filmförderung sowie eine aktive Medienpolitik, um dem "gefühlten Bedeutungsverlust" des Medienlandes NRW wirkungsvoll entgegen zu treten. Die SPD-Fraktion beantragt, die Initiative „Hilfen für Helfer“ zu unterstützen (steuerliche Begünstigung des Ehrenamtes und Vereinfachung des Spendenabzuges für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger). Weiteres Thema (auf Antrag der Grünen): "Das Präventionskonzept für den Gesundheitsbereich in NRW geschlechtergerecht gestalten". mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPT14/51&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Mädchen fit für die Zukunft machen

 

Der Ausschuss für Frauenpolitik am 26.01.07 hat sich vorgenommen, einerseits über Konsequenzen aus der Studie zum Girl's Day 2005 zu sprechen und andererseits über die Einführung einer Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen zu diskutieren.

 

Unser Service für Sie

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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