Newsletter vom 16.1.2007

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auf 15 Sitzungen teilen sich diese Woche die Abgeordneten des Landtags NRW auf: die Themen, die behandelt werden müssen, reichen von der Dopingbekämpfung über Giftmüll bis zum Strafvollzug. Außerdem gibt es eine Öffentliche Anhörung, ein Expertengespräch und mehrere "Aktuelle Viertelstunden". Hier Einzelheiten aus einigen wichtigen Ausschüssen:

 

Dopingbekämpfung und Sportschulen

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt sich der Sportausschuss am 16.1.07 mit der Doping-Bekämpfung. Ziel ist es, gemeinsam mit den anderen Ländern auf der Ebene des Bundesrates initiativ zu werden und einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Dopings im Sport vorzulegen. Gespräche und Verhandlungen darüber, so die SPD, sollten sofort aufgenommen werden. Weiterhin geht es im Sportausschuss um berufliche Perspektiven für Leistungssportlerinnen und -sportler sowie den Aufbau von NRW-Sportschulen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD14/2414

 

Steinkohle, BenQ und Einzelhandel

 

Am Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am Mittwoch, 17.1.07, wird Ministerin Christa Thoben (CDU) teilnehmen. Es geht um die Alt- und Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus und den Stand der Verhandlungen zur Fortführung der Produktion in den nordrhein-westfälischen BenQ-Niederlassungen. Außerdem wird die "Novelle des Gesetzes zur Landesentwicklung im Sinne einer weiteren Entwicklung des Einzelhandels" beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/576&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Gewalt unter Gefangenen

 

Die Ergebnisse der Untersuchungen des Kriminologischen Dienstes des Landes NRW "Gewalt unter Gefangenen im Strafvollzug des Landes NRW" liegen jetzt vor und werden dem Rechtsausschuss (ebenfalls am Mittwoch, 17.1.07) vorgestellt. Spannend dürfte es auch werden, wenn über die Überlegungen der Landesregierung, das Justizkrankenhauses Fröndenberg teilweise zu privatisieren, diskutiert wird. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/578&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Giftmüll in Herten

 

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 17.1.07 gleich zwei "Aktuelle Viertelstunden" beantragt. Einmal geht es um die Verbrennung von 5000 Tonnen Giftmüll, der aus Australien in die Hertener Müllverbrennungsanlage gebracht wird. Die Grünen fragen: "Ist das genehmigungsfähig?" und "Wie schätzt die Landesregierung diesen Vorgang aus abfallpolitischer und immissionsschutzrechtlicher Sicht ein?" Zum anderen geht es um die Situation der Bio-Landwirtschaft. Der Bedarf an Bio-Lebensmitteln könne durch die heimische Landwirtschaft nicht gedeckt werden, heißt es. Die aktuelle Politik der Landesregierung sei schädlich, da Umstiegshilfen für die Bio-Landwirtschaft drastisch gekürzt würden.

 

Anhörung zu Rundfunkfrequenzen

 

Über die Ergebnisse der "Regional Radiocommunication Conference" (RRC 2006) veranstaltet der Hauptausschuss am Donnerstag, 18.1.07, eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen. Die Medien-Experten (unter anderem Vertreter der Landesmedienanstalt NRW, des WDR, der Bundesnetzagentur, des Verbandes der Zeitungsverleger und verschiedener Mobilfunkveranstalter) sollen die Fachpolitiker über das Thema informieren. In der Hauptsache geht es um die künftige Verteilung der Rundfunkfrequenzen. Auch die ARD-Online-Ausgaben sind Thema, da sie privaten Anbietern Konkurrenz machen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMV14/778

 

Mehr Studienplätze gefordert

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag gestellt, "Zukunftschancen sichern – NRW braucht eine Offensive für mehr Studienplätze" im Innovationsausschuss zu diskutieren (ebenfalls am 18.1.07). Kontinuierlich müssten mindestens 30.000 zusätzlichen Studienplätze aufgebaut werden bis spätestens zum Wintersemester 2013/14, meinen die Grünen und fordern, die Landesregierung müsse sich dafür gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern um finanzielle und strukturelle Unterstützung bemühen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A09/aktuelles.jsp#tb

 

Semesterticket und Giga-Liner

 

... lauten die Stichworte im Ausschuss für Bauen und Verkehr (18.1.07). Die Grünen haben eine "Aktuelle Viertelstunde" beantragt wegen des Abbruchs der Verhandlungen zwischen den Verkehrsverbünden und den Studentenvertretungen über eine Fortführung des Semestertickets. Die "Giga-Liner" - überlange Lastwagen - sollen in einem Modellversuch probeweise auf nordrhein-westfälischen Straßen fahren dürfen.

 

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