Newsletter vom 19.12.2006

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ein ereignisreiches und spannendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Unsere Zeitschrift "Landtag intern" nimmt das zum Anlass, ein Jahr Parlamentsarbeit Revue passieren zu lassen. Dabei wird nicht der Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Vielmehr geht es darum, einige Schlaglichter der Parlamentsarbeit herauszustellen. Das Themenspektrum ist breit gefächert: Es reicht von Schulgesetz und Studiengebühren über Vogelgrippe und Gammelfleischskandal bis hin zum Konsolidierungskurs. Weitere Themen in der aktuellen und gleichzeitig letzten Ausgabe von "Landtag intern" in diesem Jahr sind unter anderem die Debatte über die Zukunft des heimischen Steinkohlenbergbaus, die Anwerbetricks, mit denen die rechte Szene Einfluss auf Jugendliche in NRW auszuüben versucht und die Lehren, die sich aus dem grausamen Foltermord in der JVA Siegburg für eine Verbesserung des Strafvollzugs in NRW ziehen lassen.
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In dieser Woche finden im Landtag noch zwei Plenumssitzungen statt. Hier die Themen:

 

Mehr Steuern als erwartet

 

Mit einem angenehmen "Problem" beschäftigt sich das Plenum am Mittwoch, 20.12.06: Der Haushaltsplan des Landes für das abgelaufene Jahr 2006 muss nachträglich geändert werden, da mehr Steuern eingenommen wurden als erwartet, und zwar 1.200 Millionen Euro! Gleichzeitig wurde weniger ausgegeben als gedacht, nämlich an den Länderfinanzausgleich (280 Millionen Euro "Minderausgaben"). Deshalb muss ein so genanntes "Nachtragshaushaltsgesetz" erlassen werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPT14/47&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

 

Weiter geht’s im Plenum am Mittwoch mit der Verabschiedung des geänderten Verfassungsschutzgesetzes NRW. Internationale und auch inländische Terroristen ("Home-grown terrorists") nutzen zunehmend das Internet. Geplant wird daher neben der Beobachtung von Homepages, dem Lesen von e-mails auf Festplatten und dem Aufspüren von verdeckten Chatrooms eine Anti-Terrordatei. Eine flächendeckende Videoüberwachung soll es dagegen aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch aus praktischen Gründen nicht geben. Die Opposition lehnt den Entwurf ab: in die Privatsphäre werde zu weit eingegriffen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPT14/47&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Konsolidieren, investieren

 

Großes Thema am Mittwoch und auch den ganzen Donnerstag (21.12.07) wird die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2007. Dabei werden die Einzelpläne des Landtags, des Ministerpräsidenten und aller Ministerien sowie des Landesrechnungshofes beraten. Debattiert werden auch die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Das Volumen des gesamten Landeshaushalts 2007 beträgt 49,5 Milliarden Euro. Die Sanierung des Haushalts ist nach Ansicht von CDU und FDP in den kommenden Jahren die zentrale Aufgabe der Finanzpolitik. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp

 

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