Newsletter vom 12.12.2006

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Sitzungswoche im Landtag begann grün und endet blau: Am Montag füllten Forstleute in grünen Uniformen die Besuchertribünen des Plenarsaals, um der öffentlichen Anhörung von Experten zur Umstrukturierung der Forstverwaltung zu lauschen (unter anderem kamen Sachverständige der IG BAU, der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg und des Waldbauernverbandes). Am Donnerstag beschäftigt sich der Innenausschuss mit der geplanten neuen Dienstkleidung für Polizeibeamte. Sie soll in Zukunft blau und nicht mehr grün sein. Zwischen diesen beiden Terminen sind zahlreiche Ausschuss-Sitzungen und Anhörungen geplant. Hier die wichtigsten:

 

Entbürokratisierung in der Pflege

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hört am Mittwoch, 13.12.06, Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Heimgesetz. Gestritten wird über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Mindestquote von Pflegefachkräften sowie die Qualitätssicherung in den Heimen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/545&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt

 

"Wann veröffentlicht die Landesregierung die Richtlinien zum Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm?" fragt die SPD und hat zu diesem Thema eine "Aktuelle Viertelstunde" im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie am 13.12.06 beantragt. Hintergrund: Ohne die Richtlinien des Regionalen Wirtschaftsförderprogramms verzögern sich Antragstellung, Bewilligung und Umsetzung einzelner Projekte, weil die alten Richtlinien am 31.12.2006 ihre Gültigkeit verlieren. Außerdem diskutiert der Ausschuss über den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD14/2491

 

Gerichte sollen zusammengelegt werden

 

Der Rechtsausschuss tagt am 13.12.06 im Landgericht Aachen. Grund: Eines der Themen ist der Neubau des Justizzentrums Aachen. Weitere Themen sind die europäische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, die Eckpunkte für ein neues nordrhein-westfälisches Jugendstrafvollzugsgesetz, die Zusammenlegung von Amtsgerichten, die Zusammenlegung der Finanzgerichte in Düsseldorf und Köln sowie die medizinische Versorgung in Justizvollzugsanstalten und Untersuchungshaftanstalten.

 

Weiter Uneinigkeit über Spiel 77-Millionen

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag "Ehrenamtliches Engagement in Wohlfahrtspflege, Sport und Kultur, Umwelt- und Naturschutz durch Zweckerträge aus dem Spiel 77 wie bisher unmittelbar unterstützen!" auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzen lassen. Die Betonung liegt dabei auf "unmittelbar". Denn Ute Scholle, Präsidentin des Landesrechnungshofs NRW, möchte Einnahmen aus dem Lotterie-Spiel 77 als Landeseinnahme im Landeshaushalt verbuchen und erst anschließend an die Empfänger weiterreichen. Ein weiteres interessantes Thema in diesem Ausschuss ist auf Antrag von CDU und FDP das Thema "Nordrhein-Westfalens wirtschaftliche und wissenschaftliche Beziehungen zur Volksrepublik China stärken und ausbauen". Nordrhein-Westfalen soll insbesondere überlegen, wie die Montan- und Umwelttechnologie, die Bergbautechnologie sowie in der Anlagentechnik zur Eisen- und Stahlproduktion schneller und effizienter nach China exportiert werden kann. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD14/2496

 

Reform der Gemeindeordnung

 

Die Grünen haben im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform am 13.12.06 eine "Aktuelle Viertelstunde" beantragt. Gesprochen werden soll über die Pläne der Mehrheitskoalition von CDU und FDP zur Veränderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahl- sowie des Landtagswahlrechts. Unter anderem soll es künftig bei den Landtagswahlen eine Zweitstimme geben, Bürgermeister sollen auf sechs Jahre gewählt werden und die Altergrenze für Kandidaten wurde aufgehoben. Debattiert wird auch das geplante Personaleinsatzmanagement des Landes unter besonderer Berücksichtigung der aufgelösten Sonderbehörden.

 

Brennt es bei der Feuerwehr?

 

Eine Aktuelle Viertelstunde gibt es auch im Innenausschuss am 14.12.06, und zwar zum Thema „Gesetzliche Grundlage für Mehrarbeit der Feuerwehrleute in NRW" (beantragt von den Grünen). Zum 1. Januar 2007 wird in NRW eine neue Arbeitszeitverordnung für die Berufsfeuerwehren auf Basis der geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinie in Kraft treten. Zur Zeit leisten Feuerwehrleute 54 Stunden Dienst pro Woche, davon 31 Stunden Bereitschaftsdienst. Nach der neuen Verordnung ist aber "nur" eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche zulässig. Innenminister Ingo Wolf hat am letzten Donnerstag im Plenum eine schnelle gesetzliche Regelung über die Bezahlung von Mehrarbeit angekündigt. Die Grünen sorgen sich, dass diese nicht rechtzeitig vorliegen wird und fragen sich, wie die Kommunen ab 01.01.07 mit der dann zwingend verringerten Arbeitszeit die flächendeckende Brandschutzleistung sicherstellen können. Weitere Themen sind der Polizeieinsatz aus Anlass des Amoklaufes eines ehemaligen Schülers in Emsdetten sowie die bereits oben erwähnte "blaue Polizei". mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/554&quelle=alle&dir=j&typ=H

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp