Newsletter vom 05.12.2006

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die neue Ausgabe von "Landtag intern" ist da. Den Schwerpunkt des Heftes bildet der Parlamentarische Abend der Region Niederrhein, die sich kürzlich im Düsseldorfer Landtag präsentierte. "Landtag intern" interviewte niederrheinische Abgeordnete aller vier Fraktionen über die Stärken, Schwächen und Chancen ihrer Heimatregion. Weitere Themen sind u.a. der Foltermord an einem jugendlichen Strafgefangenen in der JVA Siegburg, der Amoklauf eines 18-Jährigen an einer Emsdettener Realschule, die Pleite der BenQ Mobilfunksparte in Bocholt und Kamp-Lintfort sowie die Debatte über den Nachtragshaushalt 2006. Außerdem erinnert "Landtag intern" an den früheren Landtagspräsidenten John van Nes Ziegler, der am 14. November im Alter von 85 Jahren gestorben ist.
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In dieser Woche finden im Landtag zwei Plenumssitzungen statt. Hier die wichtigsten Themen:

 

Der Tod eines Häftlings und seine Folgen

 

Mit der Tötung eines jungen Häftlings durch seine Zellengenossen in der JVA Siegburg befasst sich auch das Plenum am Mittwoch (6.12.06). Sämtliche Justizvollzugsanstalten des Landes werden zur Zeit einer Prüfung zu unterzogen. Die Landesregierung unterrichtet die Abgeordneten über die Maßnahmen des Justizministeriums und das schwierige Unterfangen, einerseits jugendlichen Straftätern in Haftanstalten den Kontakt untereinander zu ermöglichen, andererseits sie vor Übergriffen durch Mitgefangene zu schützen. Debattiert wird über die Frage, ob eine Kommission zur Untersuchung der Situation in den Jugendstrafvollzugsanstalten NRW eingesetzt werden soll oder nicht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/P/Presse/Oeffentlichkeitsarbeit/Landtag_Intern/Standardausgabe/37/13/Landtag_intern06_12_2006.pdf#page=15

 

Wege zur Beendigung des Subventionsbergbaus

 

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zum Thema "Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau muss im Interesse NRWs durchgesetzt werden" für Mittwoch (6.12.06) beantragt. Sie begründen diesen damit, dass der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau eine der wichtigsten industriepolitischen Entscheidungen sei. Ein weiterer Antrag von CDU und FDP trägt die Überschrift "SPD gefährdet mit ihrer Forderung nach einem Sockelbergbau die Zukunft des Ruhrgebiets". Mit dem ergebnislosen Vertagen der Berliner Spitzenrunde zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau vom 29.11.06 werde nicht nur der geplante Börsengang der RAG gefährdet, sondern auch verhindert, dass die Bergleute Planungssicherheit für ihre weitere Zukunft erhielten.

 

Sichere Lernzeiten – weniger Unterrichtsausfall

 

Die Fraktionen von CDU und FDP möchten gelobt werden – für den Abbau des Unterrichtsausfalls. Deshalb haben sie beantragt, der Landtag möge die Verbesserung der Unterrichtssituation sowie die Bereitstellung von insgesamt 6.400 zusätzlichen Lehrerstellen "begrüßen". Der Unterrichtsausfall sei landesweit innerhalb eines Jahres um fast die Hälfte zurückgegangen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD14/3037

 

Weitere Themen im Mittwochs-Plenum…

 

… sind die Zukunft der Medien in NRW, das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in NRW, die Organisation der Polizei, der Vogelschutz am Niederrhein, die Wohnungsbauförderung sowie die Änderung der Landesbauordnung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPT14/45&quelle=alle&typ=H

 

Aktuelle Stunde zu Arbeitsmarktreformen

 

Die "Wende am Arbeitsmarkt - Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 greifen" lautet der Antrag der SPD für die Aktuelle Stunde am Donnerstag (7.12.06). Als Begründung führt die SPD an, dass trotz des konjunkturellen Aufschwungs die Langzeitarbeitslosigkeit in NRW gegenüber dem Vorjahr nahezu zweistellig zugenommen habe. Das Parlament müsse sich mit neuen Anstrengungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit befassen.

 

Eilantrag zur Arbeitsfähigkeit der Feuerwehr

 

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen "Arbeitsfähigkeit der Feuerwehr und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht aufs Spiel setzen" wurde als Eilantrag auf die Tagesordnung am 7.12.06 gesetzt. Nach Auffassung der beiden Fraktionen bringt die neue Arbeitszeitverordnung, die zum 1.1.07 in Kraft tritt, erhebliche Rechtsunsicherheiten und Umsetzungsprobleme für die Kommunen mit sich. Hintergrund ist die vorgeschriebene Umsetzung einer EU-Richtlinie, nach der grundsätzlich eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche zulässig ist. Nur unter bestimmten Umständen wird eine Aufstockung auf die bisherige Stundenzahl von 54 Stunden pro Woche ermöglicht. Dies bedeute entweder einen erheblichen Mehrbedarf an Feuerwehrleuten – oder die Bezahlung der Mehrleistung durch das vorhandene Feuerwehrpersonal, für die allerdings eine gesetzliche Grundlage nötig wäre.

 

Weitere Themen im Donnerstagsplenum…

 

… sind der Innovationsbericht 2006 zur Leistungsfähigkeit des Landes NRW in Wissenschaft, Forschung und Technologie, die Studienkollegs, die Gesamtschulen, die Altersstruktur der Polizei und die Feinstaubprobleme. Außerdem geht es um das Verfassungsschutzgesetz, die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses und den Vertrag zwischen dem Land NRW und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden.

 

Live im Internet

 

Die Sitzungen des Landtags Nordrhein-Westfalen werden live im Internet übertragen. Wenn Sie sich die Plenums-Sitzungen ansehen oder anhören wollen, klicken Sie bitte hier mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Landtags_TV.jsp

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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