Newsletter vom 28.11.2006

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Der Amoklauf an der Geschwister-Scholl-Realschule in Emsdetten steht auf Antrag der SPD-Fraktion diese Woche gleich in zwei Ausschusssitzungen auf der Tagesordnung: Am Mittwoch, 29.11.06, beschäftigt sich der Ausschuss für Schule und Weiterbildung und am Donnerstag, 30.11.06, der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration mit diesem Vorfall - jeweils in einer so genannten "Aktuellen Viertelstunde". Eine weitere Aktuelle Viertelstunde gibt es am Mittwoch (29.11.06) im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in der JVA Siegburg fragen die Grünen, ob das Problem der Mehrfachbelegung von Zellen auch im Bereich des Erwachsenen-Maßregelvollzuges besteht. Weitere wichtige Themen werden in den Ausschüssen behandelt. Hier eine Auswahl:

 

Poker ums Wohngeld

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschäftigt sich am 29.11.06 nach der Aktuellen Viertelstunde (siehe oben) mit den Themen "Wohnen und Pflege im normalen Wohnumfeld", "Nichtraucher/innenschutz in NRW" und "Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren". Der Punkt "Bundeszuschuss für das Wohngeld an Kommunen" verspricht interessant zu werden: Es geht um den Bund-Länder-Konflikt über die milliardenteuren Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen. Als Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden, versprach der Bund den Kommunen eine Beteiligung an den Wohn- und Heizkosten der Hartz-IV-Empfänger - über die Höhe aber wurde lange gefeilscht. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/530&quelle=alle&typ=H

 

Neues Gesetz zum Bürokratieabbau

 

Im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform (29.11.06) nehmen Experten Stellung zum Bürokratieabbaugesetz. Der Landtag Nordrhein-Westfalen möchte ein Gesetz landesweit gelten lassen, das in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe geprobt wurde: hier wurden Vorschriften außer Kraft gesetzt, um zu erproben, ob damit unternehmerisches Handeln erleichtert, Existenzgründungen gefördert und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt voran getrieben werden kann. Anschließend geht es um die Koelnmesse-Hallen: die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Neubaus steht auf der Tagesordnung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.4/Gesetzgebung/Aktuell/Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Buerokratieabbau.jsp

 

Lehrerausbildung und Sprachstandserhebungen

 

Am gleichen Tag geht es im Ausschuss für Schule und Weiterbildung nach der Aktuellen Viertelstunde (siehe oben) um die Personelle Situation in den unteren Schulaufsichtsbehörden. Außerdem werden die Pläne der Landesregierung für eine neue Lehrerausbildung vorgestellt. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung will nämlich die deutsche Lehrerausbildung der europäischen (Bachelor und Master) angepassen. Ein weiteres Thema sind die so genannten Sprachstandserhebungen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/523&quelle=alle&typ=H

 

Zuwanderungsgesetz wird überarbeitet

 

Ein ganzes Bündel interessanter Themen behandelt der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration am 30.11. Nach der Aktuellen Viertelstunde zum Amoklauf an der Geschwister-Scholl-Realschule in Emsdetten geht es unter anderem um die Initiative Kinder- und Jugendmedienschutz 2006, die Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes, das Landesintegrationsgesetz und Migranten als Polizeikollegen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/529&quelle=alle&typ=H

 

Stauland NRW

 

"Staus wie noch nie zuvor und Nahverkehrskunden beklagen katastrophale Zustände - Wittkes Verkehrswende führt zu Stillstand in NRW" - so betitelt die SPD die von ihnen geplante Aktuelle Viertelstunde am 30.11. im Ausschuss für Bauen und Verkehr. Außerdem gibt der Konzernbevollmächtigten der Deutsche Bahn AG für das Land NRW, Reiner Latsch, einen Bericht. Weiteres Thema sind die Lärmmessungen am Flughafen Essen/Mülheim.

 

Weiter Streit um Sportwettengeld

 

Der Kulturausschuss plant weit voraus und beschäftigt sich mit der Kulturhauptstadt Europas 2010, dem Länderübergreifenden Kooperationsprojekt "Varusschlacht 2009" sowie der Zukunft des "Kulturservers NRW". Außerdem werden noch mal die Zuwendungen aus den Sportwetten für die Kulturförderung besprochen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MME14/526&quelle=alle&typ=H

 

Drei öffentliche Anhörungen

 

Neben der Anhörung von Experten zum "Bürokratieabbaugesetz" am 29.11.06 gibt es in dieser Woche noch zwei weitere öffentlichen Anhörungen: undzwar zu den Themen "Haushaltsgesetz 2007" (am 27.11.06) sowie "Nachtragshaushaltsgesetz 2006" (am 30.11.06). Aktuelle politische Entscheidungen wie die geplanten Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Haftanstalten in NRW führen zu ungeplanten Mehrausgaben in 2007.

 

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