Newsletter vom 14. November 2006

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zwei Plenumstage und elf Ausschuss-Sitzungen stehen diese Woche auf dem Programm der Landtagsabgeordneten. Spannend wird es an den beiden Plenumstagen: Da stehen unter anderem "Aktuelle Stunden" zur Finanzierung des Arbeitslosengeldes und zu den Gesamtschulen in NRW sowie die Verabschiedung des neuen Ladenöffnungsgesetzes an. In den meisten Ausschüssen geht es um die abschließende Beratung des Haushalts 2007 - so im Ausschuss für Bauen und Verkehr, im Sport-, im Umwelt- und im Kulturausschuss sowie in den Ausschüssen für Haushaltskontrolle, für Innovation und Wissenschaft, für Frauenpolitik, für Generationen, Familie und Integration. Hier weitere Einzelheiten zu den beiden Plenartagen:

 

Längeres Arbeitslosengeld - wer soll das bezahlen?

 

"Die Menschen in NRW brauchen Klarheit - Wie soll die kostenneutrale Umsetzung der Forderung nach einem längeren ALG I - Anspruch für Ältere gegenfinanziert werden?" Dieses Thema werden die Abgeordneten des Landtags NRW auf Antrag der Grünen während einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 15.11.06, debattieren. Hintergrund ist die Forderung von Ministerpräsident Rüttgers, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker als bisher an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Es müsse geklärt werden, wie die geschätzten Kosten von 1,2 Milliarden Euro finanziert werden sollen, so die Grünen. Verabschiedet werden soll am Mittwoch das neue Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten. Eine Gegenüberstellung des alten Ladenschlussgesetzes mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz finden Sie hier: mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?Id=MMD14/2878&quelle=alle&anhang=0&PHPSESSID=fe19203f9d3861814374e9f1d3e918e7

 

Vertrag zwischen dem Land und den jüdischen Gemeinden

 

Das Plenum befasst sich am Mittwoch noch mit einem weiteren Gesetzentwurf der Landesregierung. Das Land hat sich verpflichtet, die jüdischen Kultusgemeinden in NRW bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Aufgrund einer weiteren hohen Zuwanderung jüdischer Bürger aus den Staaten Osteuropas ist aber ein erheblicher finanzieller Mehrbedarf entstanden. Angesicht der Integrationsleistung hält die Landesregierung ihn für angemessen. Allerdings sollen zukünftig die jüdischen Gemeinden eigene Aufgaben wie den Ankauf von Friedhofsflächen (befristet bis 2012), die Übernahme der Kosten für Sicherheitspersonal der Gemeinden und die notwendigen Renovierungen der Synagogen und Gemeindezentren (befristet bis 2012) aus Eigenmitteln bestreiten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?Id=MMD14/2863&quelle=alle&anhang=0

 

Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigen sich die Abgeordneten am Mittwoch mit der Bleiberechtsregelung. Die SPD fordert, Rechtssicherheit für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen. Die Landesregierung soll sich bei der Innenministerkonferenz vor allem für Kinder und Jugendliche einsetzen und eine sofortige Vorgriffsregelung für Flüchtlinge mit Aussicht auf ein Bleiberecht verfügen. Die Innenministerkonferenz findet vom 15. bis zum 17. November 2006 in Nürnberg statt. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?Id=MMD14/2717&quelle=alle&anhang=0&PHPSESSID=aa4a6210fb8c38ba549f5bfe0c5ca592

 

Werden Gesamtschulen in NRW bevorzugt?

 

Um das Thema Schule geht es am Donnerstag, 16.11.06, gleich zweimal: Die Aktuelle Stunde widmet sich auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP dem Thema "Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen - Für Qualitätsverbesserungen in einem fairen Wettbewerb aller Schulformen". Das Parlament soll nach ihrem Willen über die Abschaffung von Gesamtschul-Privilegien beraten. Die SPD dagegen möchte über die Einkommensunterschiede debattieren, mit denen die Landesregierung die Abwanderung qualifizierter pädagogischer Fachkräfte in andere Bundesländer riskiere. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPT14/44&quelle=alle&dir=j

 

Bundesamt für Verfassungsschutz soll bleiben

 

Die Forderung "Umzugspläne von Teilen des Bundesamtes für Verfassungsschutz aussetzen" haben die beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP per Eilantrag auf die Tagesordnung des Donnerstags-Plenums setzen lassen. Die Notwendigkeit für einen Umzug einer ganzen Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin sei nicht nachvollziehbar, so CDU und FDP. Bis ein organisatorisches Gesamtkonzept vorliege, müsse der Umzugsbeschluss ausgesetzt werden - sonst komme es zu einer schleichenden Aushöhlung des Standortes Köln. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?Id=MMD14/2919&quelle=alle&anhang=0

 

Grüne fordern mehr Geld für Klimaschutz

 

Auf Antrag der Grünen geht es am Donnerstag auch um den Klimaschutz. Die Grünen möchten, dass zur Beschränkung der Folgen des Klimawandels eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis 2050 in NRW angestrebt wird. Dafür solle ein Prozent des Bruttoninlandprodukts für den Klimaschutz investiert werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?Id=MMD14/2873&quelle=alle&anhang=0

 

Live im Internet

 

Die Sitzungen des Landtags Nordrhein-Westfalen werden live im Internet übertragen. Wenn Sie sich die Plenums-Sitzungen ansehen oder anhören wollen, klicken Sie bitte hier: mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Landtags_TV.jsp

 

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