Newsletter vom 24.10.2006

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

In dieser Woche wählt der Landtag NRW einen neuen Vizepräsidenten: Die Grüne Fraktion hat Oliver Keymis MdL einstimmig zum Kandidaten als Nachfolger von Michael Vesper nominiert. Michael Vesper hat ein neues Amt als Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes. Anbei erhalten Sie weitere aktuelle Informationen über die Ausschüsse und das Plenum in dieser Woche.

 

Aktuelle Stunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 

Über die Interessen Nordrhein-Westfalens in Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden die Landtags-Abgeordneten auf Antrag der FDP-Fraktion während einer aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am 25.10.06 diskutieren. Am 19.10.06 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Landes Berlin auf Finanzhilfen des Bundes abgewiesen und auf die Eigenverantwortung jedes Bundeslandes für seine Finanzlage hingewiesen. Das habe noch einmal verdeutlicht, dass bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform II die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von zentraler Bedeutung sei, so die FDP. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPT14/41&quelle=alle&dir=j

 

Neue Hochschulpolitik

 

Das Hochschulfreiheitsgesetz, das nach dem Willen der Landesregierung den Hochschulen weitgehende Selbständigkeit geben will, steht in zweiter Lesung am Mittwoch (25.10.06) auf dem Programm. Das Gesetz sei aber vor der Verabschiedung bereits gescheitert, meint die SPD-Fraktion. Nicht ein einzelner Aspekt, sondern die komplette Grundausrichtung des Gesetzentwurfs sei zu kritisieren. Deshalb hat sie beantragt, der Gesetzentwurf möge zurückgezogen und grundsätzlich überarbeitet werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?Id=MMD14/2063&quelle=alle&anhang=0&PHPSESSID=22c79f16de6d3c768b7060cd96ea19f9

 

Wirksamen Kinderschutz entwickeln

 

Damit Todesfälle von Kindern durch Verwahrlosung vermieden werden können, möchten die Fraktionen von CDU und FDP die Möglichkeiten im Bereich des Familienrechts, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen. Ziel müsse es sein, die Verantwortung und Kompetenz von Familien in der Erziehung der Kinder zu stärken. Eine Expertenkommission mit Vertretern des Kinderschutzes, der Ärzte, der kommunalen Spitzenverbände, der Jugend-, Familien- und Gesundheitshilfe und der Wohlfahrtsverbände solle gebildet werden, um Frühwarnsysteme voranzutreiben sowie Fachkräften aus Kindertagesstätten, Familienzentren und Schulen weiterzubilden. Am Donnerstag (26.10.06) beantwortet die Landesregierung darüberhinaus eine Große Anfrage der SPD zur Situation der Familien insgesamt in NRW. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?Id=MMD14/2722&quelle=alle&anhang=0&PHPSESSID=a7e7e2f8015919929a058f0c32f80157

 

Zukunft der LEG-Mieterinnen und Mieter

 

Das Ministerium für Bauen und Verkehr wird am Donnerstag (26.10.06) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Fragen zur Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) beantworten: Wie viele Wohnungen sind insgesamt in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Eigentum? Für wie viele Wohnungen in NRW existieren Belegungsbindungen? Wie hoch sind die Restlaufzeiten der öffentlichen Mittel der Sozialwohnungen in den jeweiligen nordrhein-westfälischen Gemeinden? Wie haben sich die Zahl der Wohngeldbezieher und die Wohngeldzahlungen in NRW seit 1995 entwickelt? Hintergrund ist der geplante LEG-Verkauf, zu dem die Fraktion Bündnis 90/die Grünen fordern, dass die entsprechenden Pläne transparent gemacht werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?Id=MMD14/2512&quelle=alle&anhang=0

 

Eilantrag zu Flick-Steuermillionen

 

Am Donnerstag, 26.10.06, wird sich der Landtag mit dem Eilantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Transparenz und Aufklärung über Flick-Steuermillionen" befassen. Zur Begründung ihres Antrags führt die Fraktion an, dass in den vergangenen Wochen durch öffentliche Berichterstattung der Eindruck entstanden sei, die NRW-Finanzbehörden hätten durch Nachlässigkeit einen Steueranspruch in Höhe von mindestens 75 Millionen Euro verjähren lassen. Die Größenordnung des Falles sei geeignet, das Vertrauen in die Arbeit der Finanzbehörden in Frage zu stellen. Diesem Eindruck müsse schnellstens entgegen getreten werden. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?Id=MMD14/2775&quelle=alle&anhang=0

 

Weitere Themen an den beiden Plenartagen

 

… sind die mögliche Abschaffung der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) und die Bahnreform am Mittwoch sowie die Unternehmenssteuerreform und eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge am Donnerstag. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.4/Dokumentenarchiv/dokument.php?k=MMPT14/41&quelle=alle&dir=j

 

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