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Das Gesetzgebungsverfahren



Wenn das Parlament ein Gesetz verabschiedet, beendet es mit der Abstimmung ein in der Regel mehrere Monate dauerndes Gesetzgebungsverfahren ab. Am Anfang des Verfahrens steht immer ein detailliert ausgearbeiteter, schriftlich vorgelegter Gesetzentwurf.

Das Recht, dem Landtag einen solchen Gesetzesvorschlag zur Beratung vorzulegen, besitzen die Landesregierung, die Landtagsfraktionen und eine Gruppe von mindestens sieben Abgeordneten.



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