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Die Haushaltsgesetzgebung - das Etatrecht des Landtags



Zu den vornehmsten und ältesten Rechten eines Parlaments gehört das Recht, über den Staatshaushalt zu bestimmen. Allein das Parlament ist befugt, mittels Steuergesetzgebung ins Portemonnaie des einzelnen Bürgers zu greifen, um die für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben notwendigen Geldern zu bekommen. Und allein das Parlament, also die durch Wahlen demokratisch legitimierte Volksvertretung, ist befugt, über die Verwendung der eingenommenen Steuergelder zu befinden. Die Feststellung des Finanzbedarfs und die Aufstellung eines Haushaltsentwurfs sind jedoch Aufgabe der Regierung. Nur die Landesregierung darf dem Parlament einen Haushaltsgesetzentwurf zur Beratung vorlegen. Erst nach drei sogenannten Lesungen kann der Haushaltsentwurf verabschiedet werden: Der Landeshaushalt ist damit festgestellt.

Politik in Mark und Pfennig - so könnte man, kurz und griffig den Begriff Haushalt bestimmen. Wer die nüchternen Zahlenkolonnen des Haushaltsplans zu lesen versteht, der erkennt darin die vielfältigen Aufgaben und Verpflichtungen, die das Land zu erfüllen hat. Er erkennt auch, welche politischen Programme vertreten, welche aktuellen Schwerpunkte gesetzt werden. Im Haushaltsplan sind alle zu erwartenden Einnahmen (also Steuern, Abgaben, Kredite usw.) und die vorgesehenen Ausgaben (z.B. für Personalkosten, Wohngeld usw.) detailliert aufgeführt. Die Bilanz muß unterm Strich ausgeglichen sein. Es darf nicht mehr Geld ausgegeben werden als eingenommen wird.



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