Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Dokumente & Recherche | Gesetzgebungsportal & Haushaltspläne | Rolle von Volksbegehren

Navigation
Dokumentinhalt

Rolle von Volksbegehren

Mindestens acht Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung - das sind zur Zeit etwa eine Million Bürgerinnen und Bürger - können durch ein Volksbegehren erreichen, dass Gesetze erlassen, geändert oder aufgehoben werden.

Das Volksbegehren kommt der Gesetzesinitiative von Landtag und Landesregierung gleich. Gegenstand eines Volksbegehrens können alle förmlichen Gesetze sein, für die der Landesgesetzgeber, also das Parlament, zuständig ist.

Unzulässig sind Volksbegehren, die ein verfassungswidriges oder ein einwandfrei unsinniges Gesetz zum Ziel haben.

Ein Volksbegehren beginnt mit der Zulassung, Listen auszulegen, es folgt das Eintragungsverfahren. Sind genug Eintragungen zusammengekommen und ist das Volksbegehren rechtswirksam, muß die Landesregierung es unverzüglich an den Landtag weiterleiten. Stimmt der Landtag dem Volksbegehren nicht zu, kommt es zum Volksentscheid. Dabei kann die Abstimmung nur bejahend oder verneinend sein. Es entscheidet die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen.

Termine
aktueller Monat: Oktober  2018
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
40 1 2 3 4 5 6 7
41 8 9 10 11 12 13 14
aktuelle Kalenderwoche42 15 16 Heute: 17 18 19 20 21
43 22 23 24 25 26 27 28
44 29 30 31        

Kontakt zur Infothek

Bibliothek, Archiv und Dokumentation
Tel.    0211 884 2112
Fax    0211 884 3032
infothek@landtag.nrw.de


Metanavigation
Fenster schliessen