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Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

Informationen zum Datenschutz

 

Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die im Zusammenhang mit unserer Webseite erfolgende Datenverarbeitung durch die Verwaltung des Landtags NRW und weisen Sie auf Ihre Rechte hin.

 

I. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW) ist:

Der Präsident des Landtags NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Deutschland

Tel.: +49 (0)211 - 884 0
Fax: +49 (0)211 - 884 2258
E-Mail: email@landtag.nrw.de

 

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Der Präsident des Landtags NRW
Datenschutzbeauftragter
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Deutschland

Tel.: +49 (0)211 - 884 0
Fax: +49 (0)211 - 884 2258
E-Mail: datenschutzbeauftragter@landtag.nrw.de

 

II. Datenverarbeitung

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Angebote erforderlich ist.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer uns obliegenden rechtlichen Pflicht erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Präsidenten des Landtags NRW übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch Gesetz vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben: Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, Betriebssystem, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Webseiten, von denen das Computersystem auf unsere Internetseite gelangt oder die vom System der Nutzerin bzw. des Nutzers über unsere Webseite aufgerufen werden.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers bzw. der Nutzerin oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer bzw. einer Nutzerin ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers bzw. der Nutzerin findet nicht dauerhaft statt.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers bzw. der Nutzerin zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

 

Verwendung von Cookies

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert werden. Wir setzen Cookies ein, um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden Spracheinstellungen und Log-In-Informationen gespeichert.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW.

Cookies werden auf dem PC der Nutzerin bzw. des Nutzes gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzerin bzw. Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.

 

Abonnieren des Newsletters

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter Ihre Kontaktdaten (E-Mail-Adresse) aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Anmeldung erfasst. Für die Datenverarbeitung wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist der Fall, wenn das Abonnement des Newsletters widerrufen wird. Das Abonnement kann auf dem Webseitenbereich zum Newsletter über die Eingabemaske jederzeit abbestellt werden. Die Daten werden nach dem Widerruf sofort gelöscht.

 

Bestellung von Publikationen

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, kostenfrei Publikationen zu bestellen. Dabei werden bei der Bestellung die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Wir erheben Namen, Adresse und Kontaktdaten der Nutzerin bzw. des Nutzers sowie etwaige weitere personenbezogene Daten, die Sie uns im Bemerkungsfeld mitteilen. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Bestellung erfasst.

Die Daten werden ausschließlich für die Zuordnung und Erfassung der Bestellung und den anschließenden Versand der Publikationen verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist der Fall, wenn der Bestellvorgang abgeschlossen ist. Die Daten werden in der Regel spätestens nach dem Ablauf von drei Monaten nach Erhebung gelöscht.

 

Besuch im Landtag

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, Besuchergruppen für Veranstaltungen des Besuchsprogramms anzumelden. Wir erheben von Ihnen als Kontaktperson einer Besuchergruppe Name, Adresse und Kontaktdaten. Nehmen Sie als Gruppe am „Jugendprogramm“ teil, erfassen wir auch Name und Adresse der Schule. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Anmeldung erfasst.

Die Daten werden ausschließlich für die Organisation und Durchführung des Besuchs verwendet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Organisation und Durchführung des jeweiligen Besuchs abgeschlossen ist, spätestens jedoch nach fünf Jahren.

 

Anmeldung zu Parlamentsgesprächen

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, sich für einzelne Veranstaltungen der Reihe Parlamentsgespräche anzumelden. Dabei werden die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Wir erheben Name, Adresse und Kontaktdaten sowie etwaige weitere personenbezogene Daten, die Sie uns mitteilen. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Anmeldung erfasst.

Die Daten werden ausschließlich für die Organisation und Durchführung der Parlamentsgespräche verwendet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.

Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Organisation und Durchführung der jeweiligen Veranstaltung abgeschlossen ist, spätestens jedoch in der Regel nach 5 Jahren.

 

Kontaktaufnahme per E-Mail

Auf unserer Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über bereitgestellte E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die Kotaktdaten (E-Mail-Adresse) sowie etwaige weitere personenbezogene Daten, die Sie uns mitteilen, erhoben. 

Die Daten werden ausschließlich für die Bearbeitung und Beantwortung der Kontaktaufnahme verwendet.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.

Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Satz 2 LV NRW i.V.m. § 5 Abs. 3 DSG NRW.

Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Zielt der E-Mail-Kontakt auf die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung ab, welcher der Präsident des Landtags unterliegt, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer bzw. der Nutzerin beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

Webanalyse durch etracker

Wir nutzen Dienste der etracker GmbH zur Analyse von Nutzungsdaten, um unsere Webseite zu optimieren. Es werden dabei Cookies eingesetzt, die eine statistische Analyse der Nutzung dieser Webseite durch ihre Besucherinnen und Besucher ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die vom Internet Browser auf dem Endgerät des Nutzerin bzw. des Nutzers gespeichert werden. etracker-Cookies enthalten keine Informationen, die eine Identifikation von Nutzern ermöglichen. Die IP-Adresse wird bei etracker frühestmöglich anonymisiert, Anmelde- oder Gerätekennungen werden bei etracker zu einem eindeutigen, aber nicht einer Person zugeordneten Schlüssel umgewandelt. Eine andere Verwendung, Zusammenführung mit anderen Daten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt durch etracker nicht.

Sie können der vorbeschriebenen Datenverarbeitung jederzeit widersprechen, soweit sie personenbezogen erfolgt. Ihr Widerspruch hat für Sie keine nachteiligen Folgen. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

III. Rechte der betroffenen Person

Wenn personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden, stehen Ihnen als betroffener Person im Sinne der DSGVO verschiedene Rechte zu:

 

1. Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten

Gemäß Art. 15 DSGVO können Sie von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft über:

die Verarbeitungszwecke;

die Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden;

die Empfängerinnen und Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden;

die geplante Dauer der Speicherung dieser personenbezogenen Daten oder falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer und

alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden. 

 

2. Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch

Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht auf unverzügliche Berichtigung bzw. Vervollständigung Ihrer Daten, wenn diese unrichtig oder unvollständig sind. Unter den in Art. 17 DSGVO geregelten Voraussetzungen können Sie von uns verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Unter den in Art. 18 DSGVO geregelten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO steht Ihnen unter den in Art. 20 DSGVO genannten Voraussetzungen ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt.

 

3. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu.

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Präsidenten des Landtags ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2 - 4
40213 Düsseldorf
Deutschland

Tel.: +49 (0)211 38424 0
Fax: +49 (0)211 38424 10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Der Präsident des Landtags NRW behält sich vor, diese Informationen zum Datenschutz zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf dieser Seite.

Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

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