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Das Wechseljahr 1966

Das Wechseljahr 1966

Die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalens am 10. Juli 1966 sorgte für nachhaltige Turbulenzen in der Landespolitik. Zwanzig Jahre lang war die CDU stärkste Kraft im Land. Doch dies änderte sich mit der Wahl von 1966. Die SPD hatte über die Jahre an Selbstvertrauen gewonnen: Noch 1947 erzielte sie lediglich 32,0 Prozent der Wählerstimmen in Nordrhein-Westfalen, bis sie bei der Bundestagswahl 1965 in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich hohe Gewinne verbuchen konnte, besonders zu Lasten der CDU. Diese hatte in den Jahren zuvor bei Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen immer besser abgeschnitten als im Rest der Bundesrepublik.

Diese Ereignisse waren Vorboten für den politischen Umschwung im Jahre 1966, der sich zunächst zögerlich ankündigte. Bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung von 76,5 Prozent bei der Wahl zum Landtag NRW lieferten die ersten Hochrechnungen bereits ein bis zwei Stunden nach der Wahl am 10. Juli vorläufige Ergebnisse - für damalige Verhältnisse waren diese frühen Zusammenfassungen der Wahlergebnisse sehr fortschrittlich. Das Ergebnis war einschneidend: Die SPD verfehlte mit einem Stimmenanteil von 49,5 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit und wurde erstmals stärkste Partei im Lande Nordrhein-Westfalen. Dahinter konnte die CDU 42,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die FDP legte gegenüber 1962 um einen halben Prozentpunkt zu und erhielt 7,4 Prozent der gültigen Stimmen. Im Vergleich zur Landtagswahl 1962 hatte die CDU damit 3,6 Prozent an Stimmen eingebüßt; die SPD dagegen hatte sich um 6,2 Prozent gesteigert.

Wahlergebnisse

Wahlberechtigte: 11.292.041       Wahlbeteiligung: 76,5%

Verteilung der Sitze

Die damalige Wahlanalyse zeigt, dass die SPD viele ehemalige Wähler der CDU für sich gewinnen konnte. So erhielt sie von den männlichen Wählern mehr Stimmen als die CDU. Am deutlichsten wurde dieser Unterschied bei den Männern im Alter von 30 bis 44 Jahren: 60,8 Prozent von ihnen wählten die Sozialdemokraten, während sich nur 32,0 Prozent von ihnen für christdemokratische Abgeordnete entschieden. Vormals typische CDU-Anhänger wie Arbeiter mit katholischem Hintergrund und solche mit besonderen Aufstiegschancen liefen zum Wahllager der SPD über. Auch das "Frauenmonopol" der Christdemokraten konnte die Sozialdemokratische Partei durchbrechen. Lediglich bei den über 44 Jahre alten Wählerinnen blieb die CDU erfolgreicher. Doch die SPD konnte darüber hinaus auch mehr Jungwähler für sich gewinnen als die CDU.

Einen wesentlichen Grund für die politische Veränderung in der Landespolitik sahen Wahlanalytiker in der Wirtschaftspolitik Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU). Der Bundeskanzler wurde mit seiner Kolhepolitik für die wirtschaftlichen Probleme des Ruhrgebiets verantwortlich gemacht. Der Bergbau war in einer ernsten Krise: Erdöl trat in Konkurrenz zur Kohle und ließ Arbeitsplätze im Ruhrpott rar werden.

Die Verteilung der Mandate im Landtag fiel haarscharf zugunsten der bisherigen Koalition von CDU und FDP aus: Zusammen hatten die beiden Parteien 101 Sitze: 86 Sitzen für die CDU und 15 für die FDP. Der SPD standen insgesamt 99 Sitze zu - ein Sitz mehr, und es hätte eine Patt-Situation im Düsseldorfer Landtag gegeben.Der Landtagspräsident wurde traditionell von der Mehrheitsfraktion nominiert. Gewählt  wurde der SPD-Abgeordnete John van Nes Ziegler.

          Franz Meyers

Zunächst aber ging die CDU weiterhin eine Koalition mit der FDP ein. Der CDU-Politiker Franz Meyers kandidierte nach 1958 und 1962 zum dritten Male bei der Wahl zum Regierungschef. Die Einigung zwischen Christdemokraten und den Liberalen wurde beschleunigt durch die Drohung von SPD-Fraktionschef Heinz Kühn, eine sozialdemokratische Minderheitsregierung zu bilden. Schließlich wurde Franz Meyers mit knapper Mehrheit von 100 gegen 99 Stimmen für Heinz Kühn am 25. Juli 1966 zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Stellvertreter blieb der freidemokratische Innenminister Willi Weyer.

Auf Bundesebene allerdings bahnte sich eine dramatische Entwicklung an: Im Oktober brach die Koalition von CDU/CSU und FDP in Bonn auseinander. Neuverhandlungen der Freien Demokraten mit der Union scheiterten. Stattdessen kam es am 1. Dezember 1966 zu der ersten Großen Koalition der Bundesrepublik, welche von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger angeführt wurde. Die SPD übernahm in der Großen Koalition zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Regierungsverantwortung auf Bundesebene.

Am gleichen Tag zerbrach schließlich auch die Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Aufgrund der unsicheren Mehrheitsverhältnisse hatte die CDU bereits vorher auch schon mit dem Gedanken gespielt, mit der SPD aus Nordrhein-Westfalen eine Große Koalition auf Landesebene einzugehen. Da die FDP nun fürchten musste, die Regierungsverantwortung zu verlieren, trat sie aus der seit Herbst instabil gewordenen Koalition aus und bot sich selbst der SPD als Partnerin einer neuen Regierungskoalition an. Der SPD-Fraktionschef und spätere Ministerpräsident Heinz Kühn favorisierte zunächst das Bonner Modell und stand darüber in Abstimmung mit seinem Kollegen Wilhelm Lenz, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die Parteibasis und auch die Mehrheit der SPD-Fraktion im Landtag sprachen sich jedoch für eine Koalition mit der FDP aus. Noch am 1. Dezember stimmten 73 der 99 SPD-Abgeordneten im Landtag für eine solche Vereinigung.

                 Heinz Kühn

Franz Meyers verlor sein Amt am 8. Dezember durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Fraktionen SPD und FDP gegen die 85 Stimmen der CDU im Landesparlament. Neuer Regierungschef wurde damit zugleich Heinz Kühn. Willi Weyer blieb auch in dieser Koalition Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag wurde nun Johannes Rau, welcher Heinz Kühn 1978 im Amt des Regierungschefs ablöste, nachdem er vorher Wissenschaftsminister im Düsseldorfer Kabinett gewesen war.

                       Willi Weyer

Die sozialliberale Kooperation in der Regierungsverantwortung währte noch 14 Jahre lang. Dann scheiterte die FDP an der 5-%-Hürde. Die SPD regierte von 1980 bis 1995 mit absoluter Mehrheit, bevor sie eine Koalition mit den GRÜNEN einging.

Auf Bundesebene ging die große Koalition nach drei Jahren zu Ende. Nach der Bundestagswahl 1969 ermöglichte die FDP durch das Zusammengehen mit der SPD auch in Bonn den Wechsel zur sozial-liberalen Bundesregierung Brandt/Scheel.

Damit stellte die Landtagswahl von 1966 die Weichen für einen Übergang von einer vornehmlich christdemokratisch geprägten Regierungszeit für eine lang währende Landespolitik unter sozialdemokratischer Führung.

Die nordrhein-westfälische Landtagswahl 1966 und ihre politischen Konsequenzen bedeuteten eine Zäsur für NRW. Die SPD wurde stärkste Partei und stellte von 1966 an bis 2005 die nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Die bis dahin erfolgsverwöhnte CDU musste auf die Oppositionsbänke und blieb dort für 39 Jahre. Das Zusammengehen von SPD und FDP im größten Bundesland NRW ebnete auch den Weg für die sozial-liberale Koalition in Bonn 1969.

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