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Debatten über Seenotrettung und Schülerdemos

10. Jugend-Landtag beschließt Anträge zur Impfpflicht für Kita-Kinder und zu ÖPNV-Verbesserungen

(6.7.2019) Der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen 2019 hat mit Mehrheit zwei Beschlüsse gefasst. Die 199 jungen Abgeordneten stimmten dem Antrag „Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kita-Platz“ in geänderter Fassung zu. Darin werden neben der Impfpflicht unter anderem mehr Informationen über die Folgen von Virusinfektionen gefordert. Ebenfalls in geänderter Fassung verabschiedet wurde der Antrag „ÖPNV attraktiver machen“. Ziel des Antrags ist es unter anderem, den ÖPNV und die Infrastruktur zu verbessern.

Die Plenarsitzung des Jugend-Landtags begann mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Sicherer Hafen NRW“. Aktueller Anlass und Inhalt der Debatte war die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot im Mittelmeer. Nach engagierter Diskussion über die Fridays for Future-Demonstrationen lehnte der Jugend-Landtag mit Mehrheit einen Eilantrag mit dem Titel „Demonstrationsrecht während der Schulzeit“ ab.

 

 

 

 

 

 

Fotos: bs

 

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