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Der Jugend-Landtag aus Sicht einer Helferin

Anna Carla Kugelmeier nutzte die Ferien für einen ausführlichen Bericht mit Interviews

(24.8.2009) "Im letzten Jahr saß ich für Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth im Jugend-Landtag NRW; jetzt durfte ich wieder hin - diesmal jedoch als Helferin. Dorothea Dietsch, Leiterin des Sachbereichs "Jugend und Parlament" und Organisatorin der Veranstaltung, hatte bei den "Ehemaligen" um Unterstützung angefragt. Angesichts meiner positiven Erfahrungen des vergangenen Jahres ließ ich mich da natürlich nicht lange bitten. Nach zwei Vortreffen im März und Mai und umfangreicher Internetrecherche zu den diesjährigen Themen hieß es deshalb vom 28. bis zum 30. Juni 2009 für mich: Volle Kraft voraus für den 2. Jugend-Landtag NRW!"

28. Juni 2009

Düsseldorf, linkes Rheinufer, 12 Uhr mittags. Für diese Zeit ist das Einchecken in der Jugendherberge angesetzt. Anscheinend bin ich die Erste. Geschäftsmäßig teile ich der Dame an der Rezeption mit, dass ich zum Helferteam des Jugend-Landtags gehöre, und lege mein Einladungsschreiben des Präsidiums vor. Sie guckt mich etwas unsicher an und hält mich aufgrund des Briefkopfs dann doch glatt für Regina van Dinther, die Landtagspräsidentin, bis ihre Kollegin eilfertig den Irrtum aufklärt.

Solchermaßen zu Amt und Würden gekommen, mache ich mich über die Rheinbrücke auf den Weg zum Landtagsgebäude am gegenüberliegenden Ufer. So allmählich trudeln dort auch die anderen Helferinnen und Helfer ein - 19 insgesamt. Da wir bis zur Einsatzbesprechung mit Doro Dietsch noch Zeit haben, hocken wir uns auf die Sessel im Foyer, der sogenannten "Bürgerhalle", und beginnen mit ein paar Kennenlernspielen: Welches ist dein Lieblingspolitiker? Deine Lieblingsfarbe? Dein Lieblingsessen...?

Es ist zwar nicht so, dass wir uns überhaupt nicht kennen würden; schließlich haben wir letztes Jahr alle zusammen im 1. Jugend-Landtag gesessen; aber damals waren wir in zu vielen unterschiedlichen Fraktionen. Bei den kleinen weiß man zwar noch voneinander, aber bei den großen verliert man da schon mal den Überblick. Und selbst während der zwei Vorbesprechungen war nicht die Zeit, um sich "richtig" zu beschnuppern.

Um 14 Uhr geht's dann in den Presseclub zur Besprechung unseres Einsatzes. Zuerst werden Fragen geklärt, die trotz des 14 Seiten umfassenden Helferleitfadens aufgetreten sind. Anschließend schwärmen wir aus, um Infomaterial in die Eingangshalle zu bringen und im Plenarsaal Namensschilder aufzustellen. Das ist neu in diesem Jahr: Beim 1. Jugend-Landtag musste sich jeder Teilnehmer den Platz "seines" Abgeordneten mehr schlecht als recht selber suchen; diesmal sollen ihm die Schildchen behilflich sein.

Die Prozedur dauert länger als erwartet. Immerhin wollen 187 Namen zugewiesen sein; und so teilen wir uns auf: Einige sortieren die Schilder alphabetisch, einige studieren die Sitzverteilungspläne am Eingang, der Rest läuft durch den Saal und verteilt auf Zuruf der anderen die Namensschilder auf die Abgeordnetenplätze. Nicht immer können wir die Daten richtig zuordnen, da in einigen Fällen Jugendparlamentarier kurzfristig nachnominiert, aber auf unserer Liste noch nicht erfasst worden sind.

Inzwischen füllt sich die Bürgerhalle. Jeder jugendliche Abgeordnete erhält im Eingangsbereich seine eigene, persönliche Kennkarte, mit der er sich - auch dies eleganter als im letzten Jahr - die Tür selbst öffnen kann, ohne sich jeweils umständlich beim Pförtner ausweisen zu müssen. Leider funktioniert dies nur in der Theorie, da die Druckerei vergessen hat, in die Ausweise den erforderlichen Barcode zu integrieren. So bleibt dann doch alles beim Alten.

Auffällig ist, dass es in diesem Jahr etwas legerer zugeht als beim 1. Jugend-Landtag. Vielleicht kommt es uns aber auch nur so vor, weil wir alten Routiniers die "Jugend von heute" kritischer betrachten als uns selbst vor einem Jahr. Fest steht, dass sich im Foyer recht schnell Grüppchen bilden, die, statt den Blick ehrfürchtig durch die heiligen Hallen schweifen zu lassen und sich in Demut mental auf den anstehenden Politikmarathon vorzubereiten, lieber eine Runde Skat kloppen. Auch die Kleidung fällt, so meinen wir, diesmal etwas freizeitorientierter aus. Sicher: Es gibt einige Anzugträger, besonders in der CDU-Fraktion, doch sind es insgesamt erheblich weniger als im Jahr zuvor.

Um kurz nach 16 Uhr ist es dann so weit: Die Jugend-Landtagsabgeordneten entern den Plenarsaal. Die Namensschilder stehen mittlerweile am richtigen Ort, und so füllen sich die Plätze recht schnell. Manche Teilnehmer lassen sich gleich mehrfach hintereinander in ihren Sitz fallen. Ihr Lachen verrät: Sie genießen es, nun einmal selbst die "Großkopferten" zu sein.

Anders als beim letzten Mal, als die NRW School of Governance und die Stiftung "Mercator" den Jugend-Landtag unterstützten und mitorganisierten, sind diesmal wir es, die "Ehemaligen" und jetzigen Helfer, die auf den Regierungsbänken Platz nehmen dürfen. Von dort aus spricht dann auch Doro Dietsch ein paar einleitende Worte, bevor Oliver Keymis, stellvertretender Landtagspräsident, die offizielle Begrüßung vornimmt.

Keymis stimmt die Parlamentarier in seiner Rede auf die derzeitigen Krisenzeiten ein und zitiert ein Wort Samuel Becketts: "Wir haben sie im Griff, unsere Katastrophen." Diese paradoxe Formulierung - so Keymis - beschreibe mit aller Hybris und aller Resignation, die sich darin verberge, ein bisschen auch die Arbeit von Politikern. Danach erinnert er die Jungabgeordneten daran, dass der parlamentarische Disput keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft sei, die man wertschätzen müsse. Zum Schluss fordert er alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu auf, "am Ball zu bleiben", die politischen Kontakte, die während der drei Veranstaltungstage geknüpft werden, bestehen zu lassen, auszubauen und selbst politisch tätig zu werden - vielleicht sogar im Landtag, im Bundestag, in Europa oder in der UNO, auf jeden Fall aber mindestens auf kommunaler Ebene vor Ort.

Nach der Begrüßung werden die Abgeordneten durch das "Hohe Haus" geführt. Wir, die Helfer, haben nun erst einmal Pause. Was man so nennt: Denn nun bereiten sich die, die zur Betreuung der Fraktionen vorgesehen sind, auf die Durchführung der ersten Sitzungen vor.

Ich bin zusammen mit einem anderen Helfer zur Unterstützung der kleinsten Fraktion im Landtag, der der Grünen, eingeteilt. So treffen wir uns um 17.30 Uhr im "grünen" Fraktionssaal. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionssälen, in denen die Parteien historische Fotos ihrer jeweiligen Parteigrößen aufgehängt haben, kommt der grüne Saal eher abstrakt daher. Hier prangen lediglich einige grüne Banner. Blickfang ist das farblich verfremdete Porträt des Künstlers und Grünen-Sympathisanten Joseph Beuys.

Die zehn grünen Abgeordneten wirken auf den ersten Blick sehr zurückhaltend. Wahrscheinlich waren wir (ich seinerzeit in der FDP-Fraktion) genauso. Es fällt allerdings auf, dass die Truppe eine ganze Weile braucht, um sich warmzulaufen. Zu Irritationen führt der Befund, dass eine Abgeordnete fehlt. Auch vorhin im Plenum war sie schon nicht da. Eine Abmeldung liegt uns nicht vor. Während mein Mithelfer eine Vorstellungsrunde mit den Abgeordneten durchführt, hänge ich mich deshalb ans Handy, um Doro Dietsch zu informieren und das weitere Vorgehen abzustimmen. Nach einigem Hin und Her ist klar: Die Grünen müssen in den kommenden Tagen leider in verminderter Fraktionsstärke weitermachen. Für ihre Arbeit im Parlament ist dies, zumindest psychologisch gesehen, fatal. Vor zwei Jahren hat die ursprünglich zwölfköpfige "echte" grüne Landtagsfraktion (zuvor statistisch gesehen die drittstärkste Fraktion des Parlaments) bereits einen Abgeordneten an die Linke verloren. Wenn nun im Jugend-Landtag ein weiteres Mandat ausfällt, gerät die Fraktion gegenüber der zwölfköpfigen FDP-Fraktion erkennbar ins Hintertreffen.

An den Fraktionssitzungen des ersten Tages nimmt zur Unterstützung der Jugendparlamentarier jeweils auch ein Abgeordneter der tatsächlichen Landtagsfraktion teil. In unserem Fall ist dies Oliver Keymis, der schon erwähnte Landtagsvizepräsident und Begrüßungsredner. Bevor er ein wenig aus der Schule der hohen Politik plaudert, steht allerdings zunächst noch einige Kärrnerarbeit an: So werden erst einmal die Schriftführerin und ihr Stellvertreter, die Fraktionsvorsitzende und ihr Stellvertreter sowie der Vorsitzende des "Ausschusses für Arbeit" gewählt. Lange brauchen die zehn Abgeordneten hierfür nicht. Während die beiden großen Landtagsparteien, CDU und SPD, in stundenlangen Vorstellungsrunden um die Posten ringen, weil sich allein für das Amt des bzw. der Fraktionsvorsitzenden etwa anderthalb Dutzend Bewerber melden, ist die Sache bei FDP und Grünen, wie schon im letzten Jahr, schnell entschieden.

Das gemeinsame Abendessen wird dann um 19 Uhr in der Kantine des Landtags eingenommen. Danach geht's in die Jugendherberge. Nach der Verteilung der Zimmerschlüssel ist politische Bildung angesagt: Gezeigt wird der Film "Persepolis", der von einem iranischen Flüchtlingsmädchen handelt. Auch im letzten Jahr sollte er eigentlich schon laufen; damals ist er jedoch einer Spielübertragung der Fußball-Europameisterschaft (Italien - Spanien) zum Opfer gefallen...

Nach dem Film heißt es darauf achten, dass alle sich an die Hausordnung halten. Am späten Abend, oder besser: tief in der Nacht gibt es deshalb sogar eine Zimmerkontrolle, an der ich allerdings aus Altersgründen nicht teilnehme. Ich verspüre mit meinen 16 Jahren wenig Lust, 20-Jährige nachts um halb zwei zur Ordnung zu rufen. Das machen dann lieber mal die Älteren...

29. Juni 2009

Düsseldorf, Jugendherberge, 9 Uhr morgens. Nach kurzer Nacht und gutem Frühstück heißt es wieder: "Die Arbeit ruft!" Also auf zum Landtag!

Um 10 Uhr findet die erste Fraktionssitzung des heutigen Tages statt. Auf der Tagesordnung steht ausschließlich Organisatorisches, so etwa die Erklärung der Begriffe Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreisarbeit und die Verlesung der Raumverteilung.

Um 10.30 Uhr finden die Arbeitskreis(AK)-Sitzungen statt. In diesen wird fraktionsintern zwischen den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses (bei den großen Fraktionen) und den Mitgliedern eines Themengebietes (bei den kleinen Fraktionen) ein gemeinsamer Standpunkt gesucht. Die Themen erscheinen mir diesmal griffiger und zielgruppengenauer gewählt als beim 1. Jugend-Landtag. Ich bin für den AK der FDP-Fraktion zum Thema "Initiative gegen Cybermobbing und Gewalt" zuständig. Das andere Thema behandelt "Zeugnisse für Lehrer".

Zuerst wird der AK-Sprecher gewählt, anschließend bereiten sich die AK-Mitglieder auf die folgende Anhörung vor, das heißt, sie lesen die schriftlichen Stellungnahmen und stellen einen Katalog von Fragen an die Experten zusammen.

Um 11.30 Uhr finden dann für die Abgeordneten die Expertenanhörungen zu den zwei Themengebieten statt. Wie (wahrscheinlich) auch in der richtigen Landtagsarbeit gibt es hier Äußerungen ganz unterschiedlicher Qualität. Viele Nachfragen der Abgeordneten zeugen von hoher Sachkompetenz, einige scheinen allerdings eher am Stammtisch entworfen.

Währenddessen haben wir, die Helferinnen und Helfer, Pause. Mehrere hören sich die Experten an, andere sitzen am Info-Counter, aber die meisten wechseln immer wieder.

In meiner Zeit am Info-Counter gebe ich einigen Jungreportern ein kurzes Interview zu der Tätigkeit als Helferin und zu meinen Erfahrungen im letzten Jahr. Auch dies ist neu beim 2. Jugend-Landtag - eine deutlich optimierte Pressearbeit. Denn die gesamte Veranstaltung begleiten Mitglieder der Journalistenschule und eines Medienworkshops der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie Vertreter der "Jungen Presse". Später stellen sie ihre vielfältigen Reportagen und Interviews auf die Landtagshomepage, so dass sich künftige Generationen von Jugendparlamentariern nun bestens informieren können.

Nach dem Mittagessen folgt wieder eine AK-Sitzung. In dieser wird die Anhörung ausgewertet und anschließend eine gemeinsame Meinung gebildet. Um 15 Uhr finden weitere Fraktionssitzungen statt. Nachdem die AK-Sprecher die Ergebnisse der AKs präsentiert haben, folgt zum Beispiel bei den Grünen eine kurze, heftige Diskussion, anschließend wird eine gemeinsame politische Position formuliert.

Um 16 Uhr stehen dann - mit Unterstützung durch die Landtagsverwaltung - die Ausschusssitzungen auf dem Programm, bei denen ich dem Haushalts- und Finanzausschuss zugeordnet bin. Da bis 16.15 Uhr die Beschlüsse in den nicht federführenden Ausschüssen gefallen sein müssen, findet "meine" Sitzung unter extremem Zeitdruck statt. Das heißt für alle, möglichst schnell eine gemeinsame Meinung zu finden, was nicht ganz einfach ist. Es klappt aber trotzdem! Jeder AK-Sprecher stellt kurz die Ergebnisse seines AKs vor, dann werden Fragen geklärt, abschließend wird per Handzeichen abgestimmt. Aufgrund der Abstimmung wird zuletzt eine Beschlussempfehlung abgegeben.

Um 16.30 Uhr sind dann wieder Fraktionssitzungen. In diesen werden von den AK-Sprechern die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse vorgestellt.

Anschließend geht es an die Aufstellung der Rednerliste für die morgige Plenarsitzung. Ich bin nun wieder der Grünen-Fraktion zugeordnet. Hier tun sich einige Teilnehmer schwer: Sie wollen partout nicht ans Rednerpult. Im krassesten Fall würde dies bedeuten, dass die Fraktion wertvolle Redezeit verfallen lässt oder aber einige wenige Redner bzw. Rednerinnen ständig "ranmüssen". Etwas ratlos mache ich mich auf die Suche nach Doro Dietsch. Unterwegs kommt mir zufällig Sylvia Löhrmann, die "wirkliche" Fraktionsvorsitzende der Grünen, entgegen. Natürlich frage ich sie sofort, was sie denn tun würde, doch sie antwortet mir perplex, eine solche Situation sei ihr noch nicht untergekommen. "Normalerweise reißen die sich doch alle um die Redezeit!" Sie schlägt vor, notfalls müssten wir Redner auslosen. Doro Dietsch ist von diesem Vorschlag allerdings später wenig begeistert: Man könne gerade die Jungabgeordneten schließlich nicht dazu zwingen, sich öffentlich zu äußern. Erstaunlicherweise bekommen wir nach einigem Hü und Hott dann doch noch unsere Rednerliste zusammen, und der Tag ist gerettet.

So beginnt um 17 Uhr der kurzweilige Teil des zweiten Tags. Auf dem Programm steht zunächst der "Markt der Möglichkeiten". Hier stellen sich die Jugendorganisationen der Parteien, die parteinahen Stiftungen und andere Gruppen aus der Jugendarbeit vor. Der Markt ist deutlich größer als letztes Jahr - das zeigt, dass der Jugend-Landtag auch in der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen wird.

Um 19 Uhr findet dann der sogenannte "Parlamentarische Abend" statt. Hier können sich die Jugendparlamentarier und "ihre" Paten-Abgeordneten in entspanntem Rahmen treffen und kennen lernen. Leider nehmen in diesem Jahr nicht ganz so viele erwachsene MdLs wie im letzten Jahr diese Möglichkeit wahr.

Nach einem alkoholfreien Caipirinha und Salat und Würstchen geht's für mich und einen anderen Helfer jetzt allerdings nochmal kurz an die Arbeit: Der Plenarantrag der Grünen, die Änderungen durch den Schulausschuss, ein Entschließungsantrag sowie ein Änderungsentschluss müssen abgetippt werden, damit sie morgen im Plenum den Abgeordneten vorliegen.

30. Juni 2009

Düsseldorf, Jugendherberge, 9 Uhr. Der große Tag ist gekommen!

Nach dem Frühstück geht es mit Bussen zum Landtag (gestern sind wir gelaufen, aber mit Koffern macht sich das nicht so gut).

Das Jugend-Landtags-Präsidium bekommt durch Regina van Dinther eine Einweisung in die Sitzungsleitung und den Gebrauch der technischen Geräte am Präsidiumspult. Da kommen Erinnerungen hoch. Wie war das noch vor einem Jahr? Da standen wir selber hier und waren gespannt, was kommt. Einige haben vor einem Jahr ihre Reden gehalten, und ich selbst durfte eine halbe Stunde die Plenarsitzung leiten. Wie sich unsere "Nachfolger" wohl machen?

Wieder einmal nehmen wir auf den Regierungsbänken Platz und hören der Diskussion zu. Aufmunternde Worte noch an die Redner der zu betreuenden Fraktion, und dann geht's los!

Zuerst gibt es zwei Aktuelle Stunden (oder besser: Viertelstunden) zu den Themen "Studiengebühren abschaffen" auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und "Gleiche Bildungschancen für alle" auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP.

Dann beginnt das Hauptprogramm: die Diskussion der beiden eigentlichen Jugend-Landtags-Themen. Die Redner schlagen sich tapfer. Angesichts der aktuelleren Fragestellungen (hinsichtlich der Zeugnisse für Lehrer gab es in der Vorwoche ein Gerichtsurteil zum Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de) haben ihre Beiträge meiner Ansicht nach sogar etwas mehr Biss als im letzten Jahr.

Natürlich gibt es aber auch jetzt wieder einige clowneske Momente. Hatten im Vorjahr während eines Tagesordnungspunkts etliche CDU-Fraktionsmitglieder demonstrativ den Plenarsaal verlassen, sind es nun wiederum einige CDU-Parlamentarier, die während der Rede des fraktionslosen Linkspartei-Abgeordneten für alle sichtbar ihre Tageszeitungen hochhalten und darin "lesen".

Nach den Reden der Vertreter der Fraktionen finden die Abstimmungen statt. Das klare Ergebnis: Der 2. Jugend-Landtag NRW spricht sich mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP für eine Bewertung von Lehrerinnen und Lehrern aus. Deren Qualität soll durch ein externes Gremium überprüft werden. Auch Bonuszahlungen für "gute" Lehrer will der Jugend-Landtag ermöglichen.

Mit Blick auf das andere Thema ist der Konsens im Hohen Haus noch größer: Fraktionsübergreifend stimmen die Abgeordneten für einen Maßnahmenkatalog gegen Gewalt, Drogen, Cybermobbing und Killerspiele.

Zum Schluss bringt die CDU-Fraktionsvorsitzende überraschend noch einen Antrag außerhalb der Tagesordnung ein: "Auf Wunsch der CDU-Fraktion und in Verantwortung vor Gott und den Menschen, im Bewusstsein, dass wir Christdemokraten mit unserem Bekenntnis immer ein sicherer Fels für das Grundgesetz sind und waren, beantragen wir für den nächsten Jugend-Landtag für Abgeordnete und Helfer einen verbindlichen Gottesdienst."

"Da sei Gott vor!", kommentieren mehrere Abgeordnete vor allem der SPD und der Grünen. Da der Antrag (wohl richtiger: die Erklärung) aufgrund der Geschäftsordnung ohnehin nicht zur Abstimmung gestellt werden kann, neigt sich die Plenarsitzung nach knapp zwei Stunden nun allmählich dem Ende entgegen.

Die offizielle Verabschiedung formuliert Regina van Dinther. Als sie sich dann obligatorisch erkundigt, ob es noch Fragen gebe, meldet sich ein Mitglied der SPD-Fraktion und intoniert unvermittelt die Hymne "We will rock you", begleitet von rhythmischem Klatschen des ganzen Saals - auch die Landtagspräsidentin klatscht schließlich mit. Danach wird jedem Jugendparlamentarier von Frau van Dinther eine Teilnahmebescheinigung ausgehändigt. Die Angehörigen des Organisationsteams helfen währenddessen bei Kleinigkeiten, etwa beim Wiederbeschaffen einer in der Jugendherberge vergessenen Jacke.

Mich spricht dann noch der Reporter von BergTV, dem "Haussender" des Landtags, an. Da ich als ehemalige Landtagsvizepräsidentin im Helferteam den höchsten "Titel" habe, gebe ich ein kurzes Interview zu den Einblicken als Abgeordnete, Präsidiumsmitglied und Helferin. Mit diesen Einlassungen dürfte hinsichtlich der Zahl der in den letzten drei Tagen im Hohen Haus von Reportern geführten Gespräche die Tausendermarke dann wohl endgültig geknackt worden sein.

Präsidium und Fraktionsvorsitzende sind gegen 13 Uhr zur Pressekonferenz unterwegs, alle anderen gehen essen. Ein Fortschritt gegenüber dem letzten Jahr: diesmal bekommen auch die Pressekonferenzteilnehmer anschließend ihre Mahlzeit!

Als die Jugendparlamentarier bereits abreisen, heißt es für die Helferinnen und Helfer um 14 Uhr noch ihre Teilnahmebescheinigungen entgegennehmen und anschließend mit diesen für den "Haussender" BergTV und den Landtagsfotografen gemeinsam posieren.

Dann geht es auch für uns ans Abschiednehmen. Wie im letzten Jahr waren es wieder drei tolle Tage. Trotz der Arbeit hatten wir als Betreuer eine Menge Spaß zusammen. Meine Empfehlung vom Vorjahr kann ich daher nur wiederholen: Ich rate jeder/jedem politisch Interessierten, einmal als Abgeordnete oder Abgeordneter am Jugend-Landtag NRW teilzunehmen. Als (späterer) Helfer gewinnt man dann noch jede Menge zusätzliche Eindrücke. Eine solche Chance sollte man nicht vertun. Vielen Dank deshalb an Doro Dietsch für dieses Angebot!

Dorothea Dietsch ist Leiterin des Landtags-Sachbereichs "Jugend und Parlament" und Organisatorin des Zweiten Jugend-Landtags NRW.

Frau Dietsch, das ist der zweite Jugend-Landtag, den Sie organisieren. Was hat sich gegenüber dem Vorjahr geändert?

Zum einen die Helfer. Wir haben dieses Mal Helfer, die letztes Mal Teilnehmer waren, sich also sehr gut auskennen und mir auch sehr gut sagen konnten, was man noch besser machen konnte.
Und die Themen natürlich. Wir waren beim ersten Jugend-Landtag sehr gespannt. Wir hatten Themen, bei denen die Jugendlichen sehr brav waren. Die haben nämlich hinterher gesagt: Wir wollen bei diesen beiden Themen gar nichts ändern!
Diesmal haben wir das Thema "Zeugnisse für Lehrer", das super-hochaktuell ist durch das Urteil über spickmich.de, das diese Woche gefällt worden ist. Und wir haben das Thema "Initiative gegen Cybermobbing und Gewalt". Ich denke also, dass es diesmal zu Beschlüssen kommt, die dann die echten Abgeordneten mehr herausfordern als die Beschlüsse vom ersten Jugend-Landtag.

Im letzten Jahr war ja den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Aussicht gestellt worden, dass ihre Beschlüsse tatsächlich auch in den Ausschüssen des echten Landtags weiterbearbeitet werden. Dort sind die aber dann ziemlich schnell abgeschmettert worden. Das sehen Sie für dieses Mal anders?

Die sind nicht abgeschmettert worden. Aber beim ersten Jugend-Landtag haben die Jugendlichen gesagt: Das Werbeverbot an Schulen wollen wir beibehalten! Und Jugendbeiräte wollen wir gar nicht verpflichtend einführen! - Das heißt, es gab gar keinen Handlungsbedarf. Die Abgeordneten haben das wohlwollend zur Kenntnis genommen, und das war es dann. Wenn die Jugendlichen aber diesmal sagen, wir wollen das Schulgesetz ändern, im neuen Schulgesetz sollen "Zeugnisse für Lehrer" stehen, dann können die Abgeordneten da ja nicht so einfach wohlwollend nicken und es nur zur Kenntnis nehmen. Dann müssen sie es ja richtig behandeln.

Beim letzten Mal war von der Landtagspräsidentin angeregt worden, dass die Abgeordneten ihre Paten nicht automatisch nach Parteibuch aussuchen, sondern dass das parteiübergreifend oder neutral geschehen sollte. Das hat sich in der Praxis als nicht durchführbar herausgestellt - zumindest im ersten Jugend-Landtag. Es sind dann doch viele - in Anführungszeichen - "Parteisoldaten" aufgenommen worden. Wie ist das diesmal?

 Ich glaube, dass wir mehr Jugendliche haben, die noch keine Mandatsträger sind, also noch nicht in den Jugendparlamenten in den Kommunen oder bei den Jugendorganisationen der Parteien eine reale Aufgabe haben. Dass die Jugendlichen aber natürlich eine Präferenz haben und lieber bei der einen oder bei der anderen Partei sitzen möchten, das finde ich legitim.
   Auf der anderen Seite ist es natürlich so: Wenn wir jetzt mal jemanden haben, der schon Junge-Union-Vorsitzender oder Juso-Vorsitzender ist, dann dürfen wir den nicht bestrafen und sagen: Nur weil du dich schon engagierst, darfst du jetzt nicht mitmachen.
   Als Kompromiss haben wir versucht zu sagen: Okay, du kannst ja auch so dazukommen. Du kannst als Experte auftreten. Du kannst als Gast dabei sein.
   Aber ansonsten wollen wir den Jugend-Landtag natürlich möglichst denjenigen näher bringen, die das alles noch nicht kennen.

Letztes Jahr hatten wir den ersten Jugend-Landtag. Da war noch ein bisschen in der Schwebe, ob es einen zweiten geben würde. Jetzt haben wir den zweiten. Können wir davon ausgehen, dass das jetzt für die nächsten Jahrzehnte eine feste Tradition wird?

Ja, das glaube ich ganz sicher. Nächstes Jahr im Mai haben wir ja die echte Landtagswahl, und da bin ich schon aufgefordert worden, einen Terminvorschlag zu machen. Der Juni wäre dann zu früh; da wären die neuen Abgeordneten gerade selber das erste Mal hier gewesen. Da werden wir das wahrscheinlich dann vor den Herbstferien machen. Ausfallen soll es jedenfalls nicht mehr.


Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen) ist nordrhein-westfälischer Landtagsvizepräsident. Er eröffnete den Zweiten Jugend-Landtag und nahm auch an der ersten Fraktionssitzung der grünen Jungparlamentarier teil.

Herr Keymis, dies ist jetzt der zweite Jugend-Landtag. Was versprechen Sie sich von Jugend-Landtagen?

Ich verspreche mir davon, dass die Jugendlichen ein stärkeres Bewusstsein für politische Arbeit bekommen, dass sie Spaß daran entwickeln, politisch zu arbeiten, miteinander zu streiten, Themen auszutauschen, dass sie merken: Es gibt Regeln, nach denen man politisch arbeitet, dass sie den Landtag sozusagen selber erleben, und zwar nicht nur als Besucher, sondern als aktiv politisch Agierende. Das alles verspreche ich mir davon. Das ist ein hochinteressantes Rollenspiel und es eröffnet vielleicht Einblicke in die Politik, und es eröffnet vielleicht auch die Aussicht darauf, dass man sich später entweder mit Politik intensiver befasst oder aber zumindest ein politisch denkender Mensch wird oder bleibt.

Sie haben am letzten Jugend-Landtag ja auch schon als Zuschauer teilgenommen, und zwar durchgängig. Welches waren Ihre Erfahrungen?

Eine Erfahrung war, dass die Jugendlichen durch die Form, die hier gegeben ist, ziemlich stark in eine Situation verfallen, wie ich sie professionell auch kenne. Das heißt, irgendwie prägt der Landtag ein gewisses Verhalten, wie man miteinander umgeht und wie man miteinander verhandelt. Die waren also gar nicht so jugendlich; die waren eigentlich nach zwei Tagen schon sehr normale erwachsene Abgeordnete. Das ist die Haupterfahrung gewesen: dass diese Formen dazu führen, dass es in einem bestimmten Modus abläuft. Das fand ich eine spannende Erfahrung.
   Das Zweite war, dass Sie trotzdem natürlich den Unterschied merken zwischen den etwas abgebrühteren Profis, die hier sonst ihr Geschäft betreiben, und denen, die zunächst einmal anfangen, diese Dinge hier auszuleben. Den Unterschied fand ich wohltuend.

Was würden Sie davon halten, den Jugend-Landtag zu etablieren, also ihn jetzt tatsächlich durch Wahl existieren zu lassen. Ein Beispiel: Zwölf- bis Siebzehnjährige wählen den Jugend-Landtag, ab 18 wird dann der Erwachsenen-Landtag gewählt.

Das halte ich auf Landesebene für schwierig. Man sollte sich eher überlegen, ob man das Wahlalter ein Stück weit heruntersetzt. Das ist eine andere Frage, über die man diskutieren kann: ob man also den Landtag schon ab 16 wählen kann. Das könnte ich mir vorstellen.
Aber ansonsten würde ich das nicht noch etablieren. Für sinnvoller halte ich das auf der kommunalen Ebene. Denn da ist es oft so, dass man in den kleineren Einheiten eine gewisse Überschaubarkeit behalten kann und dass man da eine Art Jugendbeirat oder Jugendparlament organisieren kann, das neben dem Stadtrat im Einzelnen mit den Themen, die vor Ort eine Rolle spielen, mit agieren kann. Das finde ich auf der kommunalen Ebene interessant. Auf Landes- oder Bundesebene hielte ich das für schwierig. Da glaube ich, dass es sinnvoll ist, dass man entweder sagt: Wir beteiligen die Jugendlichen eher - durch eine Möglichkeit, früher mitzuentscheiden. Oder aber man guckt, dass möglichst auch jüngere Leute mit ins Parlament kommen, dass die Durchmischung stimmt. Da könnte ich mir das eine oder andere an Bewegung in den etablierten Parteien vorstellen.
Aber ansonsten würde ich keine Nebenparlamente gründen. Ich glaube, dass das nicht gut wäre für die Demokratie."

(Text, Interviews und Fotos: Kugelmeier, Attendorn)

http://www.youtube.com/watch?v=Xw1eDuk-wuk (Video über den 2. Jugend-Landtag NRW)

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Kontakt Jugend & Parlament

Doro Dietsch
Tel.: 0211 884 2450
Fax: 0211 884 3047
Email: dorothea.dietsch
@landtag.nrw.de

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