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25 Jugend-Landtags-Teilnehmer erklärten ihre Beschlüsse

Hauptausschuss lud zur Nachbesprechung der Beschlüsse ein

Jugendliche des Jugendlandtags im Hauptauschuss (14.1.2010) 20 Teilnehmer des Jugend-Landtags 2009 kamen auf Einladung des Hauptausschusses ein zweites Mal in den Landtag, um unter Beteiligung von Mitgliedern des Schulausschusses und der Enquetekommission III über die Ergebnisse des Jugend-Landtages zu diskutieren. Die gegenseitigen Nachfragen und Antworten der "echten" Abgeordneten an die Jugend-Abgeordneten beschränkten sich dabei nicht auf die Themen des Hauptausschusses (wie z.B. "Gewaltprävention" und "Medienkompetenz"), sondern erstreckten sich auch auf den Schulbereich (Bewertung von Lehrern, Nutzen und Gefahren von Seiten wie 'Spick-mich', Stärkung der Leistungsbezüge in der Lehrervergütung). Die Abgeordneten des Landtags begrüßten das Engagement ihrer jungen „Stellvertreter“ und betonten, dass man sich zu einzelnen Punkten schon früh in der 15. Wahlperiode gemeinsame Anträge vorstellen könne.

Für die Landesregierung machte Staatssekretär Karsten Beneke deutlich, dass die zuständigen Ministerien, insbesondere das Schulministerium, die Beschlüsse deutlich wahrgenommen habe. Auch die Nachfragen und Erläuterungen zu den Entschließungen des Jugend-Landtags seien hilfreich gewesen.
Alle Beteiligten zeigten sich sehr zufrieden mit der deutlichen Würdigung des Jugend-Landtags 2009 durch diese öffentliche Nachbesprechung im Hauptausschuss und freuen sich auf den Jugend-Landtag 2010.

An der Anhörung der Jugendlichen nahmen auch drei Praktikantinnen aus der Pressestelle des Landtags teil. Hier sind ihre ausführlichen Berichte:

"Ich fand die Hauptausschuss-Sitzung sehr interessant, weil ich gesehen habe, dass man als Jugendlicher unter 18 auch etwas in der Politik bewegen kann- und dass ein Beschluss oder Vorschlag des Jugend-Landtags von Politikern anerkannt und auch mit den Jugend-Landtags-Abgeordneten durchdiskutiert wird und so etwas verändern kann.

Die Jugendlichen heute in dieser Hauptausschuss-Sitzung waren wie echte Abgeordnete, die wie in “normalen“ Sitzungen miteinander diskutierten. Sie wirkten auf mich so, als wäre es für sie alltäglich, mit Politikern in einer Sitzung zu reden. Es war schön, mal zu sehen über was sie sich beim Jugend-Landtag 2009 Gedanken gemacht haben, und mit welcher Entschlossenheit sie hinter der Meinung standen, die sie sich gemacht haben.

Außerdem war es gut, dass die Politiker den Jugend-Landtag so akzeptiert haben und mit den Jugendlichen so redeten, als wären sie richtige Politiker. Es war eine sehr lockere, angenehme und entspannte Atmosphäre und eine äußerst spannende Sitzung." 

Lisa Veuskens

"Knapp ein halbes Jahr nach dem 2. Jugend-Landtag im Juni 2009 sind nun noch einmal 20 der jungen Abgeordneten im Landtag zusammen gekommen. Auf Einladung des Hauptausschusses diskutierten sie mit den "echten" Abgeordneten über die Beschlüsse, die im Sommer letzten Jahres gefasst worden waren.

Schon während des vorhergehenden Teils der Ausschusssitzung, in dem es noch nicht um die Belange der Jugendlichen ging, wurde immer wieder deutlich, welch hohe Achtung die Parlamentarier den Jugendlichen entgegen bringen. 

Sowohl die Sprecherin der CDU-Fraktion, Ilka Freifrau von Boeselager, also auch Ralf Witzel, Sprecher der FDP im Hauptausschuss, zeigten sich dankbar für das Engagement der Jugendlichen. Sie äußerten ihre Hoffnung auf eine Einführung des Jugend-Landtags als jährliche, feste Veranstaltung und auf einen regen Dialog zwischen den Jugendlichen und Politikern. Der SPD-Sprecher Wolfram Kuschke und die Sprecherin der Grünen, Sylvia Löhrmann, betonten zudem ihr Interesse an den Erfahrungen, die die Jugendlichen während der drei Tage gemacht haben, und ihren Willen die Beschlüsse der Nachwuchspolitiker nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch zu diskutieren.

Tatsächlich - so wurde während des folgenden Gesprächs deutlich - war der Jugend-Landtag für alle jungen Abgeordneten eine interessante Erfahrung.  Sonja Dehn berichtete, sie habe erkannt, dass die Arbeit eines Politikers deutlich verantwortungsvoller und schwerer sei, als sie zuvor angenommen habe. Auch Jannis Koltermann musste erfahren, wie schwer es für einen Politiker ist, seine Ideen und Vorstellungen umzusetzen. "Von der Idee bis um Gesetz ist es ein weiter Weg", fasste er seine wichtigste Erfahrung zusammen.

Einige dieser Ideen haben die Jugendlichen in zwei Beschlüssen zusammen gefasst. Diese Schreiben wurden an die betreffenden Ausschüsse weiter geleitet, sodass sie von den "echten" Politikern behandelt und diskutiert werden konnten.

Hinter ihrem ersten Beschluss, der "Initiative zur Leistungsüberprüfung von Schulen und Lehrern" stehen die Jugendlichen, so Sonja Dehn, noch immer. Sie seien sich bewusst, dass nicht alles umsetzbar sei. Nathalie Patzek außerdem zu bedenken, dass bewusst provokant formuliert worden sei. Insgesamt seien die Beschlüsse jedoch gut für alle,denn Bildung sei das wichtigste für einen jungen Menschen. Da die Schulen diese Aufgabe nicht immer erfüllen könnten, sei es - so die Jugendlichen - zum einen wichtig, die Zusammenarbeit der Schulen und Vereine zu fördern und zum anderen das Ehrenamt zu stärken. Hier sahen die Parlamentarier auf Zeit jedoch das Problem, dass Kinder und Jugendliche seit der Einführung von G8 neben der Schule nur noch sehr wenig Zeit für andere Aktivitäten bliebe. Dadurch fehle, erklärte die junge Abgeordnete Dehn, jene Plattform, die die Möglichkeit biete Stress abzubauen und so Gewalt und Aggressionen verhindere. Hier knüpft nun der zweite Beschluss des Jugend-Landtags an.

Die "Initiative gegen Gewalt, Drogen, Cyber-Mobbing und Killerspiele" ist genau das Thema, das den Hauptausschuss betrifft. Dementsprechend groß war das Interesse der Politiker an den Ansätzen der Jugendlichen.. Wie kann man eine größere Medienkompetenz erreichen? Es müsse erreicht werden, dass alle Lehrer - auch die älteren - in der Lage seien, Medien sinnvoll zu nutzen. Aber auch die Eltern müssten darüber aufgeklärt werden, was ihre Kinder am Computer machen und wie sie ihn richtig einsetzen.

Wichtig war den Jugendlichen zu erfahren, wie realistisch ihre Ansätze bei beiden Themen sind und wie groß die Chance auf Umsetzung.

Bei vielen Punkten der Beschlüsse der Jugendlichen sahen die Politiker inhaltliche Übereinstimmungen mit dem, was in der aktiven Politik bereits erarbeitet wird. So wies Markus Töns darauf hin, dass es bereits eine Kommission gebe, die sich mit dem Thema Medienkompetenz beschäftige. Der Sprecher der SPD, Wolfram Kuschke, regte in diesem Zusammenhang an, die Ideen der Jugendlichen an die Kommission weiterzuleiten.  Der SPD-Abgeordnete Sören Link sprach davon, dass er die Debatte als sehr spannend empfunden und ihr mit großem Interesse gefolgt habe. Viele andere Abgeordnete stimmten ihm in diesem Punkt zu und machten so am Ende der Sitzung erneut deutlich, wie gut und wichtig eine Einrichtung wie der Jugend-Landtag ist. So versicherte auch Staatssekretär Beneke im Namen der Landesregierung, dass die Ministerien, vor allem das Schulministerium, die Beschlüsse sehr bewusst zur Kenntnis nehme und mit großem Ernst behandle. Abschließend forderte Werner Jostmeier sie auf, Kontakt mit ihren Abgeordneten zu halten und der Politik nahe zu bleiben."  

Johanna Heppe

 

"20 Teilnehmer des 2. Jugend-Landtags waren auf eine Einladung der Fraktionen ein zweites Mal in den Landtag gekommen. Dieses Mal diskutierten sie mit den Abgeordneten aus dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung über die Ergebnisse des Jugend-Landtags 2009. Das Ziel war, Ideen zu vertiefen und beidseitiges Feedback zu geben.

CDU-Sprecherin Ilka Freifrau von Boeselager begrüßte die Beteiligung der Jugendlichen und das Interesse, Politikabläufe in der Praxis kennenzulernen. Politik brauche das Interesse des Nachwuchses. Das Jugendparlament solle auf Dauer einmal jährlich einberufen werden, um den Abgeordneten einen Einblick in die Gedanken der Jugendlichen zu ermöglichen und die Jugendlichen auf der anderen Seite zum Nachdenken über die in der Politik behandelten Themen anzuregen.

Ralf Witzel, Sprecher der FDP-Fraktion, dankte den Jugendlichen für die geleistete Arbeit. Das Ziel sei nun, den Jugend-Landtag nicht als Eintagsfliege abzutun, sondern einen auf längere Zeit angelegten Dialogprozess anzuschließen. Er fragte die Jugendlichen nach weiteren Gedanken und Erfahrungen zu den im Jugend-Landtag diskutierten Themen und forderte sie zu Fragen an die Abgeordneten auf.

Sylvia Löhrmann, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, sprach sich positiv über den 2. Jugend-Landtag aus und erkundigte sich nach den Vorstellungen und Erwartungen der Schüler und Studenten vor der Teilnahme am Jugend-Landtag und ob sich diese durch die Teilnahme geändert hätten und neue Sichtweisen entstanden wären.

Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Fraktion, wollte wissen, ob sich in den vergangenen Monaten etwas an den im Jugend-Landtag getroffenen Beschlüssen und Zielen der Teilnehmer geändert habe.     

Der CDU-Abgeordnete Dr. Michael Brinkmeier brachte noch einige inhaltliche Fragen in die Diskussion ein, bevor die Jugendlichen die Gelegenheit hatten, sich zu äußern. So interessierte es ihn beispielsweise, an welcher Stelle die Jugendlichen Punkte sehen würden,  durch welche die Initiative zur Gewaltprävention ohne die Beteiligung der Institution Schule gestärkt werden könne.

Als er anschließend den Jugendlichen das Rederecht übergab, wurden zahlreiche verschiedene Aspekte thematisiert. Die 20-jährige Sonja Dehn aus Gevelsberg berichtete, dass sie zu Beginn des Jugend-Landtags 2009 zuerst einmal herausfinden wollte, wie Politiker im Alltag arbeiten. Angesichts des hohen Arbeitsaufwandes der Abgeordneten sei sie positiv überrascht gewesen und habe einen guten Eindruck erhalten. Weiterhin betonte sie die Zusammenarbeit von Schulen mit Vereinen sportlicher, musischer oder künstlerischer Art, um die Initiative gegen Gewalt, Drogen, Cyber-Mobbing und Killerspiele zu stärken. Durch die so gebotene Ablenkung hätten die Schüler eine Plattform, auf der sie schulisch-bedingten Stress abbauen und einen Ausgleich finden könnten. Als Beispiel führte sie eine Kooperation zwischen einem lokalen Handballverein und ihrer ehemaligen Schule an, welche gemeinsam von Schule, Verein, Stadt und Ehrenamtlichen organisiert werde. Dieser Vorschlag werde von allen Fraktionen unterstützt, so der SPD-Abgeordnete Sören Link.

Jugend-Abgeordnete Natalie Patzek erklärte, ihre Fraktion hätte bewusst provokante Aussagen formuliert, sei sich allerdings nicht sicher, ob alle Überlegungen durchsetzbar seien. Sie betonte die Notwendigkeit von leistungsorientierter Bezahlung bei Lehrern zur Verbesserung des Unterrichts.Jannis Koltermann berichtete, dass nahezu alle Teilnehmer bereits zu Beginn des Jugend-Landtags genaue Vorstellungen zur Initiative gegen Gewalt, Drogen, Cyber-Mobbing und Killerspiele gehabt hätten. Dennoch sei es sehr kompliziert und langwierig gewesen, zu einem Beschluss zu kommen. Er wisse, dass die Finanzierung der Ideen ein Problem sei. Weiterhin forderte er ein Ende der sozialen Ausgrenzung aufgrund der Schulform, der ein Kind angehöre.   

Franz Sula, Jugend-MdL, forderte die zusätzliche Einbeziehung weiterer Instanzen wie dem Ehrenamt. Ehrenamtliches Engagement unter Schülern solle gefördert werden, um sowohl die Jugendlichen selbst als auch die Gesellschaft zu unterstützen. Auf die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Werner Jostmeier, wie diese Idee in der Praxis konkret ausgeführt werden könne, antwortete Sula, dass es nötig sei, das Ehrenamt zu bewerben und dabei auch die Schulen einzubeziehen und Jugendliche stärker in die Kirchen zu integrieren.

Hannah Weiß, die selbst ehrenamtlich tätig ist, unterstrich die Bedeutung der Schulen. Sie nähmen einen großen Teil des jugendlichen Lebens ein und müssten aus diesem Grund unbedingt beachtet werden.

Eine weitere Möglichkeit zur Stärkung der Initiative sei die Information von Eltern, die sich in der Computer-Welt nicht auskennen würden, schlug Natalie Patzeck vor. Durch Informationsbroschüren und Schulveranstaltungen könnten Eltern an das Thema heran geführt werden.

Ein anderes viel diskutiertes Thema war die Forderung nach Vermittlung von Medienkompetenz im Schulunterricht, welche die Jugendlichen im Sommer 2009 aufgestellt hatten. Marc Jan Eumann (MdL, SPD) erbat mehr Informationen zu den Durchführungsmöglichkeiten. Medienkompetenz als Unterrichtsfach sei unrealistisch, so Lukas Fothen. Sinnvoller seien Einheiten in den Nachmittagsstunden. Dabei sollten die Schüler mehr über den Umgang mit Medien lernen, um vor allem das Internet besser nutzen zu können und um Mobbing u.ä. zu verhindern. Doch um dies zu ermöglichen, müssten auch die Lehrer weitergebildet werden.

Eine sinnvollere Lösung als Medienkompetenz als eigenes Unterrichtsfach einzurichten, so Sylvia Löhrmann (MdL,Bündnis 90/Die Grünen), sei die Integration des Themas in bereits bestehende Schulfächer wie Deutsch und Politik. Dabei könnten die Unterrichtsinhalte mit dem Erlernen von Medienkompetenz verknüpft werden.

Die Notwendigkeit der Lehrerausbildung unterstrich auch Sonja Dehn. Die fachliche Kompetenz (häufig älterer) Lehrer im Medienbereich sei nicht ausreichend. Für viele Schüler seien Lehrer die ersten Ansprechpartner, deshalb sei es notwendig, dass sie im richtigen Umgang mit dem Internet und zum Thema des angebrachten Verhaltens im Netz geschult würden. Hannah Weiß ergänzte, dass es sinnvoll sein könnte, Schüler von anderen Schülern unterrichten zu lassen, da Informationen von Gleichaltrigen in den meisten Fällen besser angenommen würden als solche von Eltern oder Lehrern. In diesem Punkt wurde sie von Werner Jostmeier unerstützt. Er berichtete von einem erfolgreichen Projekt, das genau auf dieser Idee basiere. Marc Jan Eumann erklärte, dass alle Fraktionen die Idee der Medienkompetenz unterstützten und dass dabei vor allem die Kooperation mit Ganztagsschulen wichtig sei.

Ein weiteres Thema in der Ausschuss-Sitzung war die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre. Dominic Gohla (16) erwähnte in diesem Zusammenhang, Cyber-Mobbing könne durch die Vermittlung von Sozialkompetenzen verhindert werden. Diese würde jedoch durch das G8-System erschwert. Er forderte die Abgeordneten zudem auf, nicht an Bildung zu sparen. Andere Kritikpunkte an G8 waren der zusätzlich verursachte Stress bei den Schülern, die schlechte Vorbereitung der Umstellung sowie die Konzentration auf den wirtschaftlichen Aspekt des Bildungssystems.

Diskutiert wurde auch die Forderung des Jugend-Landtags nach der vermehrten Einstellung von Schulpsychologen und -Sozialarbeitern. Weiterhin sei eine unangekündigte Überprüfung des Unterrichts nötig, um die Kompetenzen der Lehrer realistisch beurteilen zu können. Denn wie die Schüler berichteten, gebe es im Falle einer Überprüfung momentan eine spezielle Vorbereitung und eine anschließende Belohnung seitens der Lehrer.

Neben der Beurteilung von außen müsse jedoch auch eine Bewertung seitens der Schüler stattfinden, so Sören Link (MdL, SPD). Dabei müsse es eine von Schülern und Lehrern ernstgenommene Feedback-Kultur geben. Franz Sula vertrat den Standpunkt, dass ein standortabhängiges Bewertungssystem einer flächendeckenden, NRW-weit einheitlichen Beurteilung vorzuziehen sei. Auch sollten die Schüler und Eltern mehr Einflussmöglichkeiten in der Schulkonferenz erhalten.

In einem Punkt waren sich die Jugendlichen einig: Das Internetportal spickmich werde vollkommen überbewertet und hätte ohne die erfolgte Klage weitaus weniger Aufsehen erregt.

Ein weiteres Thema war die Durchführbarkeit der Forderungen aus dem 2. Jugend-Landtag. So erkundigte sich beispielsweise Jannis Koltermann, welche der sieben vom Jugend-Landtag geforderten Punkte sinnvoll bzw. realisierbar seien. Im Namen der CDU-Fraktion antwortete Dr. Michael Brinkmeier MdL, dass vor allem die Forderungen nach mehr Informationsveranstaltungen für Eltern sowie die Vermittlung von Medienkompetenz im Unterricht positiv gesehen werde, dass jedoch nicht alles Wünschenswerte umgesetzt werden könne oder aber Zeit brauche. Ralf Witzel (MdL, FDP) sagte, seine Fraktion begrüße generell alle Forderungen, allerdings sei die Durchführung einiger Projekte finanziell nicht möglich. Zudem sei die Aufklärung von Eltern zwar wünschenswert, in der Praxis jedoch schwer durchsetzbar. Denn der Staat sei in seinen Möglichkeiten begrenzt und das Vorschreiben eines Pflichtbesuchs von Informationsveranstaltungen sei nicht realisierbar.

In diesem Punkt widersprach Sylvia Löhrmann, denn in ihren Augen dürfe es nicht dem Zufall überlassen werden, in welchen Familien Aufklärung stattfinde. Eine systematische Schulung von Kindern und Lehrern sei unverzichtbar. Dabei müsse auch die Kooperation zwischen Elternhaus und Schule verstärkt werden.

Auch Ralf Witzel forderte, sich trotz der Grenzen des Staates Gedanken zur Kinderförderung zu machen. Er betonte, dass NRW in den letzten fünf Jahren als einziges Bundesland die Ausgaben für Bildung erhöht habe. Die Priorität der Regierung läge auf dem Bildungssektor, dennoch könnten nicht alle Vorhaben finanziert werden.

Auf die Frage, ob einige der Forderungen noch vor der Landtagswahl im Mai erfüllt werden könnten, antwortete Dr. Michael Brinkmeier, dass dies aus Zeitmangel kaum möglich sei und auf die nächste Wahlperiode verschoben werden müsse. Dann sei aber ein gemeinsamer Antrag der vier Fraktionen bezüglich der Weiterbildung von Lehrern und der Vermittlung von Medienkompetenz möglich, so Marc Jan Eumann (MdL,SPD). Einige Punkte seien bereits umgesetzt worden, berichtete Ralf Witzel und nannte die Einstellung neuer Schulpsychologen als Beispiel.

Abschließend bedankten sich Dr. Michael Brinkmeier und Staatssekretär Karsten Beneke bei den jugendlichen Teilnehmern und forderten sie auf, den Kontakt zu den Abgeordneten auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Das Parlament und die Regierung nähmen die Vorschläge des 2. Jugendparlaments bewusst und intensiv zur Kenntnis und würden sie in ihre Beratungen einbeziehen.

Am Ende zeigten sich die Jugendlichen zufrieden. Es herrschte Konsens über den Erfolg der Veranstaltung und die Teilnehmer verließen den Landtag mit dem guten Gefühl, von den "echten" Politikern ernstgenommen worden zu sein."

Miriam Klohn

 

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