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"Sinnvoll" und "nicht sinnvoll"

Schulausschuss und Kommunalausschuss diskutierten Beschlüsse des Jugend-Landtags

(25.9.2008) Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Beschluss des 1. Jugend-Landtags befasst und ihn in mehreren Stellungnahmen als "sinnvoll" bezeichnet. Auch im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform vor einigen Tagen diskutierten die Ausschussmitglieder einen Beschluss des 1. Jugend-Landtags NRW.

187 Jugendliche waren im Juni als „Abgeordnete“ zum 1. Jugend-Landtag zusammen gekommen. Nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen und in einer abschließenden Plenarsitzung (Foto) hatten sie vorgeschlagen, das Verbot wirtschaftlicher Werbung an Schulen aufrecht zu erhalten und die Einrichtung von kommunalen Jugendparlamenten in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verpflichtend einzuführen, "sofern die Jugendlichen einer Gemeinde den Wunsch danach äußern".

Der Schulausschuss lobte den Jugend-Landtag und seinen Beschluss, regte darüber hinaus an, bei der Vorbereitung des nächsten Jugend-Landtags die Jugendverbände noch stärker einzubeziehen.

Die Abgeordneten im Kommunalausschusses allerdings hatten sich mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und FDP gegen den Vorschlag der Jugend-Abgeordneten ausgesprochen, unter bestimmten Bedingungen Jugend-Parlamente in den Kommunen zur Pflicht zu machen. Thomas Jarzombek (CDU) befürchtete, eine vorgeschriebene Einführung von Jugendparlamenten könne von den Kommunen lediglich als „notwendiges Übel“ angesehen werden. Für die FDP hatte Horst Engel betont, die kommunale Selbstverwaltung müsse gewahrt bleiben. Auch der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges hatte den Vorschlag der Jugendlichen für „systematisch schwierig“ gehalten. Zustimmend hatte dagegen der Grünen-Politiker Horst Becker auf den Vorschlag der Jugendlichen reagiert. „Wir wollen eine solche Verankerung in der Gemeindeordnung“, erklärte der Politiker für seine Partei. Für eine verpflichtende Einführung von Jugendparlamenten gebe es schließlich genügend Anlass. So hätten Jugendliche unter 18 Jahren noch immer nicht die gleichen Mitwirkungsrechte wie Volljährige, obwohl sie bereits ab 16 Jahren ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben dürften.

In den Ausschuss- und Fraktionssitzungen des Jugend-Landtags hatten es sich die Jugendlichen nicht leicht gemacht mit ihren Entscheidungen.

(Link zum 1. Jugend-Landtag-Gesamtprotokoll_EF)

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