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Jugend-Landtag war ein großer Erfolg

Hier gibt`s das Stenoprotokoll und viele O-Töne von Teilnehmern

(26.6.2008) Aus ganz Nordrhein-Westfalen waren Jugendliche drei Tage lang im Düsseldorfer Landtag zu Gast. Vom 22. bis 24. Juni konnten sie beim 1. Jugend-Landtag die parlamentarische Arbeit hautnah erleben. Die jungen "Abgeordneten" sammelten Erfahrungen im Plenum und in den Fachausschüssen.

Dienstag, 24. Juni, 10 Uhr: Jugendliche entscheiden im Plenum

Die Jugendlichen haben in einer Plenarsitzung über die Themen des 1. Jugend-Landtags beraten und entschieden.
Die Abstimmungsergebnisse: Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, das Verbot wirtschaftlicher Werbung an Schulen aufrecht zu erhalten. Zudem verabschiedeten die Jugendlichen mit den Stimmen aller Fraktionen eine Beschlussempfehlung an den Landtag Nordrhein-Westfalen. Darin fordern sie die verpflichtende Einführung von Jugendparlamenten in den Kommunen, "sofern die Jugendlichen einer Gemeinde den Wunsch danach äußern." Die "Abgeordneten" des 1. Jugend-Landtags forderten außerdem, Jugendlichen ein Stimm- und Initiativrecht in den kommunalen Ausschüssen bei "jugendrelevanten" Themen einzuräumen. Zugleich solle die politische Bildung für Jugendliche sichergestellt und die Arbeit der Jugendparlamente wissenschaftlich evaluiert werden.

(Link zum 1. Jugend-Landtag-Gesamtprotokoll_EF)

(Link zum Bericht eines Teilnehmers / Jugend-Landtagsabgeordneten)

Montag, 23. Juni, 18 Uhr: "Parlamentarischer Abend"

Mit einem "Markt der Möglichkeiten" ging für die "Abgeordneten" ein langer Tag im Parlament zu Ende. An zahlreichen Ständen konnten sie sich über Möglichkeiten des politischen und gesellschaftlichen Engagements in Nordrhein-Westfalen informieren. Und natürlich tauschten sich die Jugendlichen über ihre gesammelten Erfahrungen als junge "Parlamentarier" aus. Hier einige Stimmen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern:

Hannah Faust (18) aus Solingen: "Ich war überrascht, wie schnell wir in den Ausschüssen unsere Meinungen ausgetauscht und Positionen auf den Punkt gebracht haben. Die Parlamentsarbeit hätte ich mir, ehrlich gesagt, schwieriger und komplizierter vorgestellt."

Susanne Kaptain (18) aus Kreuzau: "Ich habe heute einen guten Eindruck davon erhalten, wie der Arbeitstag eines Abgeordneten aussieht. Außerdem fand ich es spannend, zu sehen, wie im Landtag beraten und abgestimmt wird."

Chris Maslowski (16) aus Sendenhorst: "Erstaunlich, wie anstrengend ein Tag im Parlament ist! Jetzt weiß ich, wie stressig das Leben eines Abgeordneten sein muss."

Steffen Hünnies (16) aus Werl: "Der Jugend-Landtag hat mir neue Einblicke in das Leben eines Politikers ermöglicht. Außerdem hat mir gefallen, dass wir hier im Parlament auf den Plätzen der Abgeordneten, also auf Plätzen von richtig hohen Leuten, sitzen dürfen."

Inga Piepenbrock (17) aus Gelsenkirchen: "Vorher hatte ich überhaupt keine Ahnung, wie die Arbeit der Abgeordneten im Landtag aussieht. Das ist jetzt anders."

Kai-Timo Mintert (16) aus Lippstadt: "Es ist interessant, wie schnell man sich in die Position einer Partei oder eines Abgeordneten versetzen kann. Ich hätte nicht gedacht, dass zwischen den Fraktionen eine derart große Konkurrenzsituation entstehen kann."

Katrin Kandler (16) aus Heinsberg: "Toll, dass man hier im Landtag so viele politikinteressierte Jugendliche treffen kann. Der heutige Tag hat mir gezeigt, wie zeitaufwendig die Parlamentsarbeit ist. Es ist ein tolles Gefühl, einmal das zu tun, was normalerweise die Abgeordneten erleben. Sonst nimmt man Politik ja größtenteils über die Medien wahr."

Dominik Schulte (16) aus Lippstadt: "Die Abgeordneten müssen einen ziemlich engen Terminkalender haben. Da bleibt wohl keine Zeit für Freizeit."

Jugendliche Abgeordnete mit ihren Profi-Paten auf der Treppe vor der Kantine (Foto: Diego Faßnacht).

Montag, 15 Uhr: Parlamentsarbeit im Detail

Wortwörtlich im Detail lernten die Jugendlichen die parlamentarische Arbeit an diesem Nachmittag kennen.In den Arbeitskreisen der Fraktionen und in den Fachausschüssen tauschten sie ihre Argumente zu den Themen des Jugend-Landtags aus. Die engagiert geführten Diskussionen brachten die differenzierten Meinungen der jungen "Abgeordneten" zum Ausdruck.

Während sich viele Jugendliche deutlich dafür aussprachen, das Verbot wirtschaftlicher Werbung an Schulen aufrecht zu erhalten, konnten sich einige der "Abgeordneten" eine gelockerte Regelung für Nordrhein-Westfalen vorstellen. Sie schlugen zum Beispiel vor, Werbung zukünftig an ausgewählten Schulformen - wie etwa an den Berufskollegs im Land - zuzulassen. Allerdings solle Werbung für Tabak und Alkohol auch weiterhin generell verboten bleiben, erklärten die Jugendlichen.

Auch der Antrag auf verpflichtende Einführung von Jugendbeiräten in allen Kommunen stieß auf ein geteiltes Echo. In ihren Fraktionen brachten die Jugendlichen zahlreiche Änderungsanträge auf den Weg. Sie konnten sich mehrheitlich nicht vorstellen, dass die verpflichtende Einrichtung der Gremien tatsächlich in allen Städten und Gemeinden realisiert werden kann. Das Land, so die Meinung vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer, solle die Kommunen besser unterstützen, Kinder- und Jugendbeiräte auf freiwilliger Basis einzurichten.

In weiteren Fraktionssitzungen beraten die Jugendlichen nun über ihr Vorgehen und bereiten sich auf die morgige Plenarsitzung vor.

Montag, 11.30 Uhr: Experten geben Rat

In zwei öffentlichen Anhörungen haben sich eingeladene Experten zu den Themen des Jugend-Landtags geäußert. Die Jugendlichen nutzten die Gelegenheit, um die Gäste zu befragen und sich Rat für die weiteren Debatten zu holen.

"Kinder- und Jugendbeiräte verpflichtend einführen"

"Jugendliche müssen politische Themen selbst setzen können", erklärte Horst Wenzel für die LandesschülerInnenvertretung NRW. Er begrüßte den Vorschlag, die Städte- und Gemeindeordnung zu ändern und Jugendlichen verbindliche Mitspracherechte einzuräumen. "Wir benötigen eine schlagkräftige Jugendbewegung", so sein Plädoyer.

Für die Bertelsmann-Stiftung betonte Sigrid Meinhold-Henschel: "Es reicht nicht aus, Kinder- und Jugendbeiräte verpflichtend einzurichten." Vielmehr müsse sich der Jugend-Landtag auch mit den Rahmenbedingungen des politischen Engagements auf kommunaler Ebene beschäftigen. Zudem seien auch weitere Beteiligungsformen wie Offene Foren und Jugendprojekte notwendig, um möglichst viele junge Menschen an den politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Mit zahlreichen Problemen sah Tina Pannes vom Ratinger Jugendrat die verpflichtende Einführung von Beiräten verbunden. So würden viele Kommunen nicht über die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen verfügen, um Kinder- und Jugendräte langfristig erhalten zu können.

Mareile Kalscheuer (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) hielt es für überflüssig, die Gemeindeordnung zu ändern. Schon jetzt sei die politische Mitwirkung von Jugendlichen in den Kommunen gesetzlich abgesichert.

Von der Arbeit des Gladbecker Jugendrats konnte Bettina Weist den "Abgeordneten" berichten. Seit 2005 arbeitet das Gladbecker Gremium erfolgreich in der Stadt und kann Jugendliche aus allen Schulformen in seine Beratungen einbeziehen. Dies sei jedoch nur durch eine permanente und professionelle Betreuung des Jugendrats möglich, betonte die Kinder- und Jugendbeauftragte.

"Erwachsene müssen Entscheidungsbefugnisse an Jugendliche abgeben", meinte Christiane Trabernach vom Landesjugendring. Sie forderte klare Regeln und Transparenz für die Arbeit der Kinder- und Jugendbeiräte. Die politische Mitwirkung von Jugendlichen sei auf kommunaler Ebene möglichst vielfältig - über institutionalisierte Gremien hinaus - zu gestalten.

"Grundsätzliches Verbot wirtschaftlicher Werbung an Schulen aufheben"

Inga Stutz von der Kommunikationsagentur Pleon unterstrich vor allem die Vorteile, die aus einer Kooperation von Schulen und Wirtschaft für beide Seiten entstehen könnten. Eine Aufhebung des grundsätzlichen Werbeverbotes sei sinnvoll, um den Schüler durch die finanzielle Unterstützung bessere Lernmöglichkeiten, aber auch eine bessere Berufsvorbereitung zu bieten. "Eine Trennung von Werbung und Information ist schon heute nicht mehr möglich", so Stutz.

Dem widersprach Frau Ursula Tenenberg-Weber entschieden: "Die Schule ist der Ort sein, an dem Jugendliche lernen können, als bewusste Verbraucher am Markt zu agieren", erklärte die Vertreterin der Verbraucherzentrale NRW. Daher müssten Schulen neutral und glaubwürdig bleiben, um junge Menschen zu mündigen und gleichberechtigten Verbrauchern erziehen zu können.

Der Sprecher der Landesschülervertretung NRW, Damon Raeis-Dana, wies auf die Gefahr der "Bildungsprivatisierung" hin. Zustände wie in den USA oder England seien "pervers", der Staat dürfe sich nicht der Bildungsverantwortung entziehen. Eine Kooperation von Schule sollte daher nur im Falle nicht-kommerzieller Unterstützung, zum Beispiel bei Kampagnen gegen Bulimie oder bei der Zusammenarbeit mit Sportvereinen zulässig sein.

Auch der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Herr Norbert Müller, wandte sich gegen eine Änderung. "Die Werbung reduziert die Schüler auf die Rolle des Konsumenten bestimmter Produkte", so Müller. Dies sei mit dem Bildungsauftrag der Schulen unvereinbar. Es drohe zudem die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, bei der angesehene Schulen viel Geld für den Unterricht bekämen, Schulen in sozialen Brennpunkten aber leer ausgingen.



Montag, 10 Uhr: Ein reger Austausch von Meinungen

Kontrovers diskutierten die Jugendlichen in ihren morgendlichen Fraktionssitzungen die beiden Themen des Jugend-Landtags: "Grundsätzliches Verbot wirtschaftlicher Werbung an Schulen aufheben" und "Kinder- und Jugendbeiräte verpflichtend einführen". Die gestern gewählten Fraktionsvorsitzenden hatten zu beweisen, dass sie souverän die fraktionsinternen Debatten leiten können. Sie standen vor der Herausforderung, die unterschiedlichen Positionen der Fraktionsmitglieder "auf eine gemeinsame Linie" zu bringen. Das gelang allen vier Vorsitzenden hervorragend. Sie verabschiedeten die "Abgeordneten" in die Arbeitskreise und Fachausschüsse. Dort werden die Jugendlichen nun detailliert über die Themen des Jugend-Landtags beraten.

Einen Beschluss fassten die Jugendlichen in der Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen. Sie wollen für die morgige Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kopfnoten" beantragen. Der Ältestenrat des Jugend-Landtags hat ihren Antrag inzwischen beraten und ist zu keinem eindeutigen Abstimmungsergebnis gekommen.

 

Sonntag, 22. Juni, 19 Uhr: Die Fraktionsvorsitzenden stehen fest

Bevor die "Abgeordneten" beim Jugend-Landtag über politische Sachentscheidungen beraten, mussten sie sich zunächst mit wichtigen Personalentscheidungen befassen. In den ersten Fraktionssitzungen wählten die Jugendlichen ihre Vorsitzenden. Hier die Ergebnisse der Wahlen:


Joshua Märker (rechts) wird für die CDU-Fraktion das Wort im Plenum ergreifen. Er betrachtet es als "Mammutaufgabe", die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fraktion auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Doch der 19-Jährige ist sich sicher: "Geschlossen wird sich unsere Fraktion den Debatten stellen." Joshua Märker kommt aus Lüdenscheid und absolviert zurzeit eine Ausbildung zum Bankkaufmann.


Felix Heinrichs wird die Meinung der SPD-Fraktion in den Debatten vertreten. Der 19-Jährige hofft, dass die Jugendlichen beim 1. Jugend-Landtag fraktionsübergreifend zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Entschluss fassen werden. "Die Konsensfindung ist mir persönlich sehr wichtig", betont der junge Mann aus Mönchengladbach, der bald in Düsseldorf Geschichte und Politik studieren möchte.


Emma Budde ist Vorsitzende der FDP-Fraktion. Sie ist gespannt, auf die Debatten in den Ausschüssen und in der Plenarsitzung. "Ich freue mich darauf, viele interessante Leute und viele Meinungen kennen zu lernen", so die Abiturientin aus Essen. Im August wird die 19-Jährige Nordrhein-Westfalen verlassen und für ein Jahr nach Kolumbien ziehen. Dort will sie sich in der Entwicklungspolitik engagieren.


Pia Tabellion setzt sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. "In unserer Fraktion werden wir als Team flexibel zusammenarbeiten", erklärt die 19-Jährige. Jedes Fraktionsmitglied solle die Möglichkeit erhalten, seine Meinung zu äußern. Pia Tabellion ist Schülerin aus Hückelhoven nahe der niederländischen Grenze. Sie engagiert sich seit einiger Zeit unter anderem in der kirchlichen Jugendarbeit.

Die "Abgeordneten" haben nun die Gelegenheit, sich auf ihren morgigen Arbeitstag im Parlament vorzubereiten (Link zum Programm im PDF-Format). In Arbeitskreisen, Fraktions- und Ausschusssitzungen werden sie sich detailliert mit den Themen des Jugend-Landtags beschäftigen.

 

Sonntag, 16 Uhr: Landtagspräsidentin begrüßt die Jugendlichen


Startschuss für den 1. Jugend-Landtag: Im Plenarsaal haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach ihrer Ankunft versammelt. Erstmals nahmen sie dort auf den Stühlen der Landtagsabgeordneten Platz - mit vielen Erwartungen für die kommenden drei Tage.

"Es ist spannend, hier zu sitzen", fand zum Beispiel Jan Hendrik Henke (17) aus Arnsberg. "Das ist ein gutes Gefühl, sich einmal selbst in die politischen Entscheidungen einbringen zu können." Auch Ricarda Proppert (14) aus Hagen und Christine Petri (17) aus Kleve freuten sich auf die anstehenden Debatten und Abstimmungen: "Wir hoffen, dass der Jugend-Landtag zu vernünftigen Ergebnissen kommt."


Zum Auftakt begrüßte Landtagspräsidentin Regina van Dinther die 187 Jugendlichen (Link zum Grußwort). Sie zeigte sich erfreut, dass die Jugendlichen politisch aktiv werden wollen und sich in die parlamentarische Arbeit einmischen. Dafür sei es nie zu früh. "Ich selbst habe mit 14 Jahren angefangen, mich politisch zu engagieren", so van Dinther.

Als "einmalige Chance für das politische Engagement von Jugendlichen" bezeichnete Christel Kaufmann-Hocker den 1. Jugend-Landtag. Das Beiratsmitglied der Stiftung Mercator wünschte den Jugendlichen - in Anlehnung an ein Zitat von Konrad Adenauer - "einen kühlen Kopf und ein heißes Herz".

Diese Mischung aus Sachlichkeit und politischer Leidenschaft werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen. In den Fraktionen wählen sie nun ihre Vorsitzenden.

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Tel.: 0211 884 2450
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