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Plenarsitzung des Jugend-Landtags begann mit Schweigeminute für Absturzopfer

3. Tag: Große Mehrheit für Gleichstellung der Homo-Ehe - Jugend sorgt sich um Flüchtlinge

(13.6.2015) In der Plenarsitzung des diesjährigen Jugend-Landtags diskutierten die 237 jungen Abgeordneten aus ganz NRW ihre Anträge zur Schul- und Hochschulpolitik. In einer Aktuellen Stunde ging es um die Situation der Flüchtlinge in NRW, in einem Eilantrag um die „Ehe für alle“.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hatten die Abgeordneten auf Bitte des Präsidenten des Jugend-Landtags, Malte Schade (18, Hattingen), mit einer Schweigeminute der 150 Opfer des Absturzes der Germanwings-Maschine gedacht. Schade betonte, dass unter den Abgeordneten auch ein Schüler des Gymnasiums in Haltern am See sei, das bei dem Absturz Schülerinnen, Schüler und Lehrer verloren hatte.


Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes.

Die sterblichen Überreste der Toten waren in der vergangenen Woche aus Frankreich nach Düsseldorf überführt worden. Zum Auftakt der Aktuellen Stunde gedachten die Abgeordneten ebenfalls in einer Schweigeminute der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Der Antrag aller fünf Jugend-Landtags-Fraktionen für die Aktuelle Stunde hatte den Titel „Verbesserung der Situation von Flüchtlingen“. SPD, CDU, GRÜNE, FDP und PIRATEN kritisieren, dass die Lebensumstände von Flüchtlingen nicht tragbar seien. Sie fordern u.a. mehr Aufklärung in der Bevölkerung.

Für die SPD sprach Vahid Shoa Hosseini (17, Kamp-Lintfort) Vorurteile an, die viele gegenüber Flüchtlingen hätten. Einwanderung schade aber nicht, im Gegenteil, Deutschland brauche diese Menschen, um den anstehenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. „Kein Mensch ist illegal“, erklärte Hosseini, „das sage ich als Deutscher, Mensch und Flüchtlingskind.“

Das Leid der Flüchtlinge sei eine „humanitäre Katastrophe“, sagte Lars Rewald (18, Beckum), der die GRÜNEN vertrat. Das Land und die Kommunen stießen jedoch an ihre Grenzen. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund sei ein guter Anfang, aber nicht genug: „Wir müssen eine Willkommenskultur schaffen und Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.“ Asyl sei ein Menschenrecht. „Es ist unsere Pflicht, Menschen zu helfen und ihnen eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen“, sagte Rewald.

„Alle Menschen sind gleich und haben gleiche Rechte“, betonte Said Dadshani (20, Hagen), der für die FDP sprach. Wenn Flüchtlinge in ihrer Würde verletzt werden, sei es „unsere Pflicht, aktiv zu werden und zu handeln“. Dadshani erinnerte an Demonstrationen von Rechtspopulisten vor Asylbewerberheimen und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. „Das darf nicht passieren“, sagte er und sprach von der Pflicht, „die Menschen willkommen zu heißen“. Sie dürften nicht ständig versetzt, die medizinische Versorgung müsse sichergestellt werden.

Für die PIRATEN nahm Marc Gries (19, Neuss) Stellung. „Flüchtlinge werden ständig verteilt“, sagte er. Nach langer, traumatischer Reise hätten sie kaum Gelegenheit, auszuruhen. Familien würden auseinandergerissen. Gries sprach von „unhaltbaren Zuständen“ in manchen Flüchtlingsunterkünften. Diese Unterkünfte müssten eigentlich, sagte er, in staatlicher Hand sein. Zumindest sollten private Betreiber stärker kontrolliert werden.

Der Eilantrag mit dem Titel „Gleichstellung der Ehe für alle“ von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN thematisiert die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Für die Jugend-Landtags-Fraktion der SPD erinnerte Charline Stangier (19, Morschbach) daran, dass der Bundesrat sich für eine Gleichstellung ausgesprochen habe. Auch Irland – ein sehr konservatives Land – habe dem in einer Volksabstimmung zugestimmt. „Wieso sehen wir nicht ein, was längst Realität ist“, rief sie aus.Für die GRÜNEN sagte Niclas Ehrenberg (20, Düsseldorf), dass Deutschland ein buntes Land sei. Wenn schon der Bundesrat für die Gleichstellung gestimmt habe, müsse nun der Bundestag nachziehen. „Wir wollen, dass jeder so leben darf wie er will!“

Der Fraktionsvorsitzende der Jugend-Landtags-Fraktion der FDP, Leonard Berndt (17, Bonn), sagte, der Jugend-Landtag habe die große Chance, ein starkes Signal für die Gleichstellung zu setzen, auch mit Blick auf Landtag und Bundestag. „Wir können zeigen, dass die Jugend diese konservative Altherren-Politik nicht weiter mitträgt“, rief er. Johann Vohn, Fraktionschef der PIRATEN im Jugend-Landtag (20, Aachen), sagte, Liebe sei eine Sache des Herzens und nicht des Geschlechts. Ein Großteil der Bevölkerung sei der Ehe für alle gegenüber aufgeschlossener, als die Politik glaube. Wie vor ihm Berndt bat auch er um eine große Zustimmung zu dem Eilantrag.

Für die CDU sagte Sören Hüppe (18, Dülmen), in Irland habe es eine „Revolution im Namen des Regenbogens“ gegeben. In Deutschland habe sich dagegen bisher „erschreckend wenig“ verändert. Die Bürgerinnen und Bürger seien aber bereit für diese Veränderung. Die Gleichstellung sei „längst überfällig“.

Vom Jugend-Landtag beschlossen wurden jeweils mit Mehrheit die Anträge „Die Vergabe von Studienplätzen gerechter gestalten“ und „Mehr fürs Leben/den Alltag in der Schule lernen“. (Die Themen waren von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter 10 von Teilnehmern des letzten Jugend-Landtags vorgeschlagenen Themen ausgewählt worden.)

Im ersten Antrag ging es um die Vergabe von Studienplätzen. Im Mittelpunkt standen der Numerus Clausus (NC) und die Frage, ob andere Auswahlkriterien möglicherweise geeigneter sind. Der NC habe keine Zukunft, erklärte Filip Fischer (18, Mülheim) für die SPD. Bei der Studienplatzvergabe müssten soziale Kompetenzen stärker berücksichtigt werden. Arian Aghashahi (17, Hamm) empfahl als CDU-Sprecher eine Kombination aus Durchschnittsnote und Eignungstest. Dieses Modell müsste allerdings an einigen Hochschulen zunächst getestet werden.

Der Numerus Clausus sei wie ein „Türsteher“, der nur oberflächliche Aspekte berücksichtige, sagte Antonio Delle Donne (17, Bonn) für die GRÜNEN. Er empfahl ein Punktesystem, das Schulnoten und soziales Engagement einbeziehe. Der NC müsse nicht komplett abgeschafft werden, erklärte Tim Kniepkamp (18, Bielefeld) für die FDP. Immerhin sei er ein „Anreiz zu schulischer Leistung“. Gleichwohl seien auch Sozialkompetenzen wichtig und mehr Freiräume für die Hochschulen erforderlich. Das bisherige Zulassungssystem solle beibehalten werden, forderte Svenja Wagner (16, Dormagen) für die PIRATEN. Das Abitur sei nun mal die allgemeine Hochschulreife. Es dürfe niemand bestraft werden, der lange gelernt habe.


Sie debattierten über die Vergabe von Studienplätzen (v.l.): Filip Fischer, Arian Aghashahi, Antonio Delle Donne, Tim Kniepkamp und Svenja Wagner


Wegen unklarer Abstimmungsverhältnisse bei einem Änderungsantrag zur Studienvergabe lernten die Jugendlichen den Hammelsprung kennen - ein Verfahren, bei dem die Abgeordneten durch Türen gehen, die jeweils für „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stehen. 

Mit dem zweiten Antrag reagierten die Abgeordneten auf den viel beachteten Tweet einer 17-jährigen Schülerin aus Köln, die beklagt hatte, dass in den Schulen kein Alltagswissen vermittelt werde. Der Jugend-Landtag griff dies auf und forderte hier Änderungen.

Für die SPD sprach sich Rohat Akcakaya (18, Grevenbroich) für eine Projektwoche an allen weiterführenden Schulen aus, in der Alltagswissen vermittelt wird. Allerdings sollten die Schülerinnen und Schüler die Themen „autonom und mündig“ aussuchen dürfen. Jessica Citrich (19, Gevelsberg) unterstützte für die CDU-Fraktion die Forderung nach einer Projektwoche, die einmal im Jahr stattfinden solle. Allerdings forderte sie für die Schulen einen „verbindlichen Leitfaden“.

Auch die GRÜNEN und die FDP forderten eine solche Projektwoche. Maya Stiller (16, Dortmund) hob für die GRÜNEN hervor, dass die Schule auch Grundsteine für das außerschulische Leben legen müsse. Für die FDP sagte Vizepräsident Felix Keune (15, Bad Honnef), zudem solle es an den Grundschulen Unterricht geben, in dem Kinder gesunde Ernährung erlernen könnten. „Steuern und Miete sind nicht alles.“ Nur die PIRATEN sprachen sich für ein eigenständiges Schulfach zur Vermittlung von Alltagswissen aus. Isabeau Lüpkes (19, Leverkusen) sagte, in 90 Minuten pro Woche sollten Schülerinnen und Schülern beispielsweise Kochen, aber auch kleinere handwerkliche Arbeiten lernen.


Sie debattierten über die Vermittlung von Alltagswissen in der Schule (v.l.): Rohat Akcakaya, Jessica Citrich, Maya Stiller, Felix Keune und Isabeau Lüpkes

Dem Präsidium gehörten in diesem Jahr an: Präsident Malte Schade sowie die Vizepräsidenten Ann Christin Sickau, Asli Davarci, Felix Keune und Armin Hackenberger.


Einweisung des Präsidiums (v.l.): Vizepräsidentin Asli Davarci, Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Vizepräsidentin Ann-Christin Sickau, der Präsident des Jugend-Landtags, Malte Schade, Vizepräsident Felix Keune sowie Vizepräsident Armin Hackenberger

Die Jugendlichen hatten seit Donnerstagnachmittag die Plätze der Landtagsabgeordneten eingenommen und sich in Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie bei Expertenanhörungen akribisch auf den Plenartag am Samstag vorbereitet. Ziel der Veranstaltung ist es, dass junge Menschen die parlamentarische Arbeit im Landtag hautnah kennenlernen, Politik erleben und gestalten können.

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