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"Schade, schon ist der Jugend-Landtag wieder zu Ende"

Im Plenum wurden zwei Aktuelle Viertelstunden, ein Eilantrag und die beiden Themen debattiert

(6.9.2014) Mit dem Singen der Nationalhymne endete das Plenum des 6. Jugend-Landtags Nordrhein-Westfalen. Dies hatte am Anfang einer spannenden und emotionalen Plenardebatte die Jugendfraktion der CDU als Geschäftsordnungsantrag gefordert und eine große Mehrheit dafür bekommen.

Der Jugend-Ältestenrat hatte am Abend zuvor die Tagesordnung festgelegt. Ihm gehörten das Präsidium sowie die Fraktionsvorsitzenden an. Um 10.11 Uhr eröffnete die Präsidentin des 6. Jugend-Landtags NRW Charlotte Volkenhoff (SPD) die Plenarsitzung. Bei der Sitzungsleitung wechselte sich dann mit ihren Vizepräsidenten Jan-Mich Wichmann (CDU), Simon Schmitt (GRÜNE), Mark Sanders (FDP) und Jan Hendrik Schlieper (PIRATEN) ab. Doch zu Beginn gab erst einmal fast 20 "Geschäftsordnungsanträge", unter anderem auf Sitzungsunterbrechung, um die acht Änderungsanträge der Fraktionen zu den beiden Hauptthemen studieren zu können. 

Die PIRATEN-Fraktion trat beispielsweise dafür ein, die Anträge, die modular gestellt wurden, auch modular abzustimmen. Auch dieser Antrag fand eine Mehrheit. Mit einem weiteren Antrag forderte die Piratenfraktion, dass zu jedem Redebeitrag drei weitere zugelassen werden sollten. Diesen Antrag wies Landtagspräsidentin Volkenhoff mit Verweis auf die im Ältestenrat getroffenen Vereinbarungen zurück. 

Dann begann die Debatte der regulären Themen der Plenarsitzung. Zwei Aktuelle Viertelstunden sowie ein Eilantrag standen neben den Anträgen „Kindergartenpflicht“ und „Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“ auf der Tagesordnung.Hier ist der Wortlaut der einzelnen Anträge:

Aktuelle Viertelstunde "Sharia-Polizei in NRW"

Aktuelle Viertelstunde "Landeshaushalt - Finanzielle Lage des Landes NRW"

Eilantrag "Verbesserung von Hilfen für Kinder und Jugendlich mit Diabetes-1 in Kindergärten und Schulen"

In der ersten Aktuellen Viertelstunde forderten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP das Verbot der „Sharia-Polizei“ und die verstärkte Kontrolle solcher verfassungsgefährdenden Gruppierungen. Eine sogenannte „Sharia-Polizei“ trete als Paralleljustiz in Innenstädten wie z.B. aktuell in Wuppertal auf und greife das Land NRW und seine Bürgerinnen und Bürger an. Die radikalen Werte dieser Gruppen seien in keinster Weise mit der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes NRW vereinbar.

Jonas Klein, SPD, griff Medienberichte über die sogenannte Sharia-Polizei auf, die Menschen nötigte, und forderte „Null Toleranz für Intoleranz“. Die Sharia-Polizei würde ein völlig falsches Bild des Islam vermitteln. Das dürfe nicht zugelassen werden. Die Menschen in seiner Heimatstadt Wuppertal stünden geschlossen gegen die Sharia-Polizei: „Für Toleranz, für die freiheitliche Grundordnung.“

Einen Angriff auf die individuelle Freiheit anderer Menschen sah Jad Madani, CDU, im „Unwesen“ der Sharia-Polizei. Eine Parallel-Justiz durch die Sharia dürfe nicht zugelassen werden. Deshalb: „Wehret den Anfängen!“ Es dürfe nicht zugelassen werden, dass nicht gefestigte Jugendliche verleitet und dann zu Kanonenfutter in den Konfliktgebieten würden. Die Salafisten müssten in Deutschland verboten werden. Schnelles und konsequentes Handeln sei notwendig.

„Alles, was uns wichtig ist, wird von der selbsternannten Sharia-Polizei gnadenlos unterminiert“, stellte Adrian Arab, FDP, fest. Der Islam werde als Vorwand für ein perverses Werk der Unterdrückung missbraucht. Ein Kuschelkurs führe hier nicht weiter; ein Dialog sei mit den fanatisierten Islamisten nicht möglich. Arab forderte deshalb eine radikale Strafverfolgung.

Auch Andreas Krischer, GRÜNE, hielt ein Verbot der Sharia-Polizei, für völlig richtig. Verfassungsfeindliche Gruppen hätten in einem Rechtsstaat nichts verloren. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Städte unsicher gemacht würden. Es dürfe allerdings auch nicht zugelassen werden, dass durch das Treiben der Fanatiker ein falscher Eindruck der islamischen Religion entstünde. Der frühere Bundespräsident Wulff habe recht gehabt: Der Islam gehört zu Deutschland.

Felix Wöstmann, PIRATEN, lehnte die Sharia-Polizei ab, allerdings auch den Antrag, da er in dem Treiben dieser Gruppierung keine direkte Bedrohung der Verfassung feststellen könne. Verbote würden nicht weiterhelfen. Die wehrhafte Demokratie müsse lernen, mit solchen Gruppierungen umzugehen und den beschwerlichen Weg über den gesellschaftlichen Diskurs gehen: „Ein Verbot gefährdet die Grundordnung mehr als die Sharia-Polizei.“

Die „Finanzielle Lage des Landes Nordrhein-Westfalen“ war Thema der zweiten "Aktuellen Viertel-Stunde" im 6. Jugend-Landtag NRW. Insbesondere der Nothaushalt verlange eine Erklärung, heißt es im Antrag der CDU- und FDP-Jugend-Landtagsfraktionen.Sie forderten daher eine Aussprache darüber, wie es so weit kommen konnte.

„Nur eines klappt in NRW: Das Schulden machen“ stellte Sandy Strunk (CDU) zu Beginn ihrer Rede fest. Der Grund dafür seien unrealistische Planungen und Steuerschätzungen der Landesregierung, so die Jugendabgeordnete. Es gebe zwar ein Effizienzteam, das seine Kompetenzen jedoch nicht ausschöpfe und auch keine sinnvollen Vorschläge zu Sparmaßnahmen mache.  Strunk forderte eine nachhaltige Schuldenpolitik und realistische Haushaltsaufstellungen.

Nach Ansicht von Mark Sanders (FDP) sei eine schwarze Null noch lange nicht in Sicht. „Andere Länder tilgen ihre Schulden, wir machen neue“, so der FDP-Jugendabgeordnete. Sanders forderte den Finanzminister dazu auf, sich im Landtag zu dem Thema zu äußern und seriöse Begründungen zu nennen, wie ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne.

Jan Grummenerl (SPD) wies die Vorwürfe der Oppositionsfraktionen zurück und betonte, dass NRW im Ländervergleich die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben habe. Die SPD stehe für eine solide Finanzpolitik und arbeite hart daran, die Fehler der Vorgängerregierung auszubügeln. „Wir sind auf einem guten Weg und das sehen auch unsere Wirtschaftsprüfer so“, betonte der Jugendabgeordnete.

Das Land könne sich glücklich schätzen, dass Rot-Grün an der Regierung sei, konterte auch Justin Jacob (GRÜNE). Er wies darauf hin, dass die Schulden bereits unter der Vorgängerregierung entstanden seien. „Sie haben sich für die Schuldenbremse eingesetzt,  ohne jedoch gleichzeitig die Steuern zu erhöhen. Darum sind wir heute an diesem Punkt“.

„Schulden machen ist immer die schlechteste Option“, betonte Jan-Hendrik Schlieper von der Piratenfraktion. Deswegen dürfe aber nicht auf wichtige Investitionen verzichtet werden. „Wollen wir um jeden Preis die Schulden tilgen oder auch an unsere Zukunft denken?“, so Schlieper. Er forderte die Oppositionsfraktionen auf, konstruktive Vorschläge beizutragen, an welchen Stellen Einschnitte gemacht werden können um die Neuverschuldung zu stoppen.

In Tagesordnungspunkt 3 forderte die SPD-Fraktion mit ihrem Eilantrag eine „spezifische Fortbildung von betreuenden Personen, um die sozialen und schulischen Möglichkeiten von an Diabetes erkrankten Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, während die Familien entlastet werden.“

Den Alltag eines an Diabetes-Typ-1 erkrankten achtjährigen Kindes schilderte Charlotte Volkenhoff, SPD. Sie plädierte mit Nachdruck für eine Unterstützung erkrankter Kinder in Kindergärten und Schulen.

Janek Reimann, CDU, war selbst in seiner Kindheit an Diabetes erkrankt und hielt die Lage der Erkrankten für nicht so dramatisch. Hilfe sei selbstverständlich, das Personal in den Schulen jedoch dürfe nicht zu der umfassenden Hilfe verpflichtet werden, wie diese gefordert wurde. Die Meinung seiner Vorrednerin, Diabetes bedeute extreme Einschränkungen, wies er zurück.

Nicht jedes Kind könne selbstbewusst mit einer Diabetes-Krankheit umgehen, deshalb sei es nicht fern der Realität, dass erkrankte Kinder zu Außenseitern und sogar zum Ziel von Mobbing-Attacken werden könnten, sagte Paula Purbs, GRÜNE. Aufgrund der Erkrankung sei oft auch die Teilnahme an Klassenfahrten nicht möglich. Aber niemand dürfe ausgeschlossen, alle müssten tatsächlich inkludiert werden, forderte Purbs.

„Diabetes ist eine Erkrankung, keine Behinderung“, stellte Helen Bielawa, FDP, fest. Über biologische Hintergründe der Krankheit müsste informiert werden. Durch professionelle Beratungsstellen sollten Betroffene im Einzelfall sinnvolle Hilfe erfahren. Diese müsste Eltern, Mitschülerinnen und Mitschüler sowie Lehrerinnen und Lehrer einschließen.

Die Zunahme an erkrankten Kindern sei in der Tat besorgniserregend, die Richtung des Eilantrags jedoch auch, sagte Simon Rune Both, PIRATEN. Es treffe nicht zu, dass Diabeteskranke keine soziale Anerkennung erführen. Aufklärung geschehe im Biologie- sowie im Ernährungsunterricht. Auf diese Weise werde Verständnis und Rücksichtnahme gegenüber den Erkrankten gefördert.

Plenum Jugend-Landtag: Initiative „Kindergartenpflicht“

 

Wer „Nein“ zum verpflichtenden dritten Kindergartenjahr sage, verwehre vielen Kindern die Chance auf Bildung – betonte Nils Beyer (SPD). Kindergärten müssten zunehmend als Bildungseinrichtungen verstanden werden. Dabei gehe es nicht darum, den Eltern ihr Recht auf Erziehung zu nehmen, sondern darum als Gesellschaft verstärkt daran zu partizipieren. „Das bedeutet, dass wir mehr Geld in Einrichtungen und in Personal investieren müssen“,  so Beyer weiter. Dabei dürften die Kosten jedoch nicht auf die Kommunen abgewälzt werden.

Das Gesetz sei verfassungswidrig, eine Untergrabung der Rechte der Eltern und einfach nicht finanzierbar, konterte Leon Schwager (CDU). Pflege und Erziehung seien das natürliche Recht der Eltern, die grundsätzlich besser über das Wohl des Kindes entscheiden könnten, als der Staat. „Wenn das dritte Kindergartenjahr zur Pflicht wird, entziehen wir den Eltern nicht nur ihre Kinder, wir drängen Ihnen weitere Kosten auf“, erläuterte der Jugendabgeordnete. Dann bräuchte es entsprechende staatliche Unterstützungen und die könne sich weder das Land noch die Kommune leisten.

Das Hauptproblem liegt in den bereits existierenden Strukturen – dieser Überzeugung war Daniel Jochum (GRÜNE). Hier sehe er einen erheblichen Verbesserungsbedarf. Es gelte, die Anzahl der Plätze zu erhöhen, Fachkräfte einzustellen, die Reputation der Erzieherinnen und Erzieher zu verbessern und Kinder an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. „Wenn wir wirklich alle Kinder durch die Angebote unterstützen wollen, müssen die Kindergärten außerdem inklusiv gestaltet werden“ appellierte Jochum. Wichtig sei vor allem, dass das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe.

Leon Lohrbeckt (FDP) war ebenfalls der Ansicht, dass Eltern für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich bleiben müssten. Darüber hinaus reiche es nicht, allen Kindern das Recht auf einen Kindergartenplatz einzuräumen. Auch die Qualität der Betreuung müsse bei hundert Prozent liegen. „Wir haben die Masse – aber noch längst nicht die Klasse“, so der Jugendabgeordnete. Eine Qualitätssteigerung sei jedoch insbesondere mit höheren Personalkosten verbunden und dafür fehlten schlichtweg die finanziellen Mittel.

Der Antrag entspreche nicht den liberalen Grundsätzen, Eltern müssen auch weiterhin über die Kindererziehung frei entscheiden können – in dieser Hinsicht stimmte Arman Egheanz (PIRATEN) seinem Vorredner zu. Gleichzeitig betonte er jedoch die Notwendigkeit für gleiche Bildungschancen für alle. Diese zu gewährleisten, sei Aufgabe des Staates. „Wir müssen hier gemeinsam eine Lösung finden, die Eltern ihre Entscheidungsfreiheit lässt und gleichzeitig die frühkindliche Förderung sicher stellt“, forderte Egheanz seine Kolleginnen und Kollegen auf.

„Wir predigen alle Chancengleichheit – verstehen aber immer etwas anderes darunter“, fasste Silvia Chike (SPD) die bisherige Debatte zusammen. Für die SPD-Fraktion stehe aber immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. Es gelte, jedem Kind einen optimalen Start ins Leben zu ermöglichen und die Ausgangschancen zu optimieren. „So bringe sich die Gesellschaft in die Erziehung der Kinder ein, ohne den Eltern die Verantwortung dafür abzunehmen“, betonte Chike. Mit einer Pflicht zum Kindergartenbesuch schere die Regierung alle Kinder über einen Kamm, so Christopher Böddeker (CDU). Das Problem müsse anders gelöst werden. „Ein Kindergarten muss ein Kindergarten bleiben. Wer aus ihm pauschal eine Bildungseinrichtung machen will, vergisst, dass Kinder individuelle Bedürfnisse und Interessen haben“. Anne Faßbender (GRÜNE) betonte, politische Machtkämpfe und Interessenskonflikte dürften nicht auf den Köpfen der Kinder ausgetragen werden. Es sei wichtig, das stets das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe. Auch nach Ansicht von Clara Kattein (FDP) sei das Gesetz nicht rechtskonform und nicht durchsetzbar. Der notwendige Übergang vom Kindergarten in die Schule werde bereits jetzt durch eine Orientierungsphase in der ersten Klasse unterstützt und gestaltet. Außerdem stellte sie die Durchsetzbarkeit des Gesetzes in Frage: „Was geschieht, wenn sich Eltern nicht daran halten? Alle denkbaren Konsequenzen gehen immer auf Kosten der Kinder“. Sebastian Rotter (Piraten) erinnerte an den Kern der Diskussion: „Es geht hier um die Frage, welches Recht sich die Gesellschaft herausnehmen darf“. Seiner Ansicht nach sei die Erziehung ein Thema, das nur die jeweiligen Eltern und Familien betreffe. „Die Politik muss sich hier heraushalten. Eine verpflichtende Regelung lehnen wir daher kategorisch ab“. Schränkt die Kindergartenpflicht Eltern in ihrer Entscheidungsfreiheit ein oder ermöglicht sie Kindern einen optimalen Start ins Leben? In Tagesordnungspunkt 4, diskutierten die Abgeordneten des Jugendlandtages über einen Antrag zum Thema „Kindergartenpflicht einführen“.  

Der Antrag zur Kindergartenpflicht wurde mit Änderungen angenommen. Zuvor hatten die Jugend-Abgeordneten über die einzelnen Abschnitte der unterschiedlichen Änderungsanträge abgestimmt: Ein schwieriger Abstimmungsprozess mit zum Teil knappen Mehrheiten.

„Die verpflichtende Einführung einer landesweiten Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“ ist zentraler Bestandteil des Antrags „für ein gewaltloses Miteinander“. Im Zuge von Großeinsätzen der Polizeibehörden bei Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen könne es zu Maßnahmen von Polizeibeamten gegenüber Zivilpersonen kommen. Eine strafrechtliche Überprüfung solcher Maßnahmen werde in einigen Fällen wegen der fehlenden Möglichkeit der Identifizierung der Beamtinnen und Beamten erschwert. Zu dem Antrag liegen mehrere Änderungsanträge vor.

Der Antrag, angesichts der fortgeschrittenen Zeit, keine Kurzinterventionen mehr zuzulassen, wurde mit Mehrheit angenommen.

„Wenn einzelne Polizisten Menschenrechte brechen, erschüttert das Vertrauen“, sagte Tom Josten, SPD. Es gebe keinen Generalverdacht gegen die Polizei, aber einzelne Polizisten, die das Recht missachteten, müssten identifiziert werden können. Dies ermögliche auch der Polizei, sich gegen pauschale Verdächtigungen zur Wehr zu setzen. Beispiele aus dem Ausland zeigten, dass es mit der Kennzeichnungspflicht funktioniere.

„Die CDU lehnt den Antrag ab“, stellte Simon Wilkes für seine Fraktion lapidar fest. Die bisherige Kennzeichnung von Polizisten sei ausreichend. Die Praxis zeige, dass bei Anzeigen auch Täter ermittelt würden. Auch eine unabhängige Untersuchungskommission sei nicht nötig; die rechtsstaatlichen Regelungen reichten völlig aus. Bei Verstößen von Polizisten setze die strafrechtliche Verfolgung ein. Wilkes sprach sich für den Einsatz von Body-Cams aus. Dies nutze sowohl dem Schutz der Polizisten wie auch der Demonstranten.

Florian Guta, GRÜNE, sprach sich für die Kennzeichnungspflicht aus, da es immer wieder zu unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt durch die Polizei komme. Von den zahlreichen Körperverletzungen im Amt würden nur wenige geahndet. Die Kennzeichnung sorge für Transparenz und schaffe bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen. Eine unabhängige Untersuchungskommission sei nötig, damit Polizisten nicht durch Polizisten gedeckt werden könnten.

Auch die FDP-Fraktion lehne den Antrag ab, setzte Noel Schroers, FDP, die Debatte fort. Eine unabhängige Untersuchungskommission sei überflüssig, da die Staatsanwaltschaft unabhängig sei. Bei der derzeitig grassierenden Veröffentlichung vertraulicher Dokumente, müsse der Schutz der Polizeibeamten im Vordergrund stehen.

Nach Sandra Janet, PIRATEN, braucht die Gesellschaft stärkeres Vertrauen. Es könne nicht sein, dass Menschen mit Angst zu Demonstrationen gingen. Deshalb wollten die Piraten die Kennzeichnungspflicht, allerdings sollte diese anonymisiert sein. Die Polizei stehe nicht unter Generalverdacht; Gleiches müsse jedoch auch für Demonstranten gelten.

Runde zwei der Debatte eröffnete Lukas Hassebrauk, SPD, mit den Worten, die Kritikpunkte der Opposition würden sich ihm nicht erschließen. Die Kennzeichnung fördere Vertrauen. Schwarze Schafe unter den Polizisten müssen bestraft werden. Chris schloss sich seinem Vorredner aus der CDU-Fraktion an. Das angestrebte Verbot, bei Polizeieinsätzen Hunde und Pferde einzusetzen, bezeichnete er als absurd. Dagegen argumentierte Marlene Wolfering, GRÜNE, für ein solches Verbot. Sie setze sich außerdem für ein Deeskalationstraining für die Polizei ein. Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei lasse ein generelles Misstrauen erkennen, ohne wirklich Kenntnis von hier geschilderten Situationen zu haben, sagte Marc Jagdfeld, FDP, und bezweifelte, dass wirklich mehrere unter den Anwesenden Gewalt auf Demonstrationen erlebt hätten. Als letzter Debattenredner des 6. Jugend-Landtags trat Anton Laukemper von den PIRATEN ans Redepult und fasste seine Wahrnehmung zusammen. Polizisten seien nicht böswillig, Menschen würden jedoch unter Stress Fehler machen, deshalb sei die Kennzeichnung richtig und wichtig.

Der Antrag zur Kennzeichnungspflicht wurde mit Änderungen verabschiedet.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke dankte allen Jugend-Landtagsabgeordneten für ihr Engagement. „Ein interessanter, ein spannender Jugend-Landtag ist zu Ende.“

 

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