Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Jugendangebot | Jugend-Landtag

Navigation
Dokumentinhalt

"Dieser Jugend-Landtag wird in die Geschichte eingehen"

Plenum dauerte sechs Stunden

(20.7.2013) Diskussionen, schwierige Abstimmungen und ein Hammelsprung: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 5. Jugend-Landtags machten sich ihre Arbeit nicht leicht. Drei Tage lang übernahmen sie die Rolle der 237 Abgeordneten. Am Ende berieten sie im Plenum über sechs Themen und Beschlüsse.

„Dieser Jugend-Landtag wird in die Geschichte eingehen“, lobte Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Denn die Plenarsitzung des 5. Jugend-Landtags dauerte mehr als sechs Stunden. Die Sitzung  kann im Live-Stream nochmals nachverfolgt werden. 

Mit aktuellen politischen Themen und Fragen befassten sich die Jugend-Abgeordneten in der Plenardebatte. Zwei Anträge hatten sie zuvor in Fraktionssitzungen, Expertenanhörungen und Ausschusssitzungen detailliert beraten. Insgesamt ging es um folgende Themen:

  • Bedrohung der Bürger- und Menschenrechte durch das Überwachungsprogramm Tempora (Aktuelle Viertelstunde, Antrag aller Fraktionen)
  • Lockerung des Nichtraucherschutzes (Eilantrag, CDU, FDP und PIRATEN)
  • Partizipation der Schülerinnen und Schüler an schulpolitischen Entscheidungen (Eilantrag, SPD, PIRATEN)
  • Nutzung von Ökostrom für Gebäude des Landes NRW (Eilantrag, GRÜNE)
  • Keine Fete an Feiertagen
  • Begleitetes Fahren mit 16

Nach der Plenarsitzung endete der Jugend-Landtag mit einem Gottesdienst in der Wandelhalle.

„Keine Fete an Feiertagen“

Der Antrag fordert die Ausweitung der stillen Feiertage, eine strengere Kontrolle der Feiertagsruhe sowie verpflichtende Tage religiöser Orientierung und will damit einer Entwicklung entgegenwirken, durch die die Notwendigkeit insbesondere von stillen Feiertagen in Frage gestellt wird.

Der geänderte Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Für die Trennung von Feier- und Trauertagen trat Rebecca Herzog (SPD) ein. An der Existenz von stillen Feiertagen solle festgehalten und für andere Religionsgemeinschaften Feiertage hinzugefügt werden. Der Sinn der Trauertage liege in der Förderung von Toleranz und des interreligiösen Dialogs.

Matej Pevlic von der CDU-Fraktion teilte grundsätzlich die Intention der Vorrednerin. Allerdings solle Religion nicht nur vermittelt werden, sondern gelebt werden können. Deshalb setze sich die CDU für den verpflichtenden Unterricht zur religiösen Orientierung ein.

Für Solidarität mit anderen Religionen engagierte sich Daniel Hantelmann (GRÜNE) und sprach sich für die Einführung von jeweils einem gesetzlichen Feiertag für jüdische und muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger in NRW aus. Das Ergebnis könne eine bessere Gesellschaft sein.

Für die FDP-Fraktion lehnte Paulina Kempski den Antrag ab und fragte: „Warum verändern, was sich in der Praxis bewährt hat?“ Sie wandte sich gegen eine strengere Kontrolle der Feiertagsruhe. Dies sei mit dem liberalen Verständnis einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar.

„Wer stille Feiertage nicht will, soll sich anders verhalten können“, lehnte Marc Sebastian Heße (PIRATEN) die Ausübung von Zwang bei stillen Feiertagen ab und betonte die Bedeutung der Freiwilligkeit in diesem Zusammenhang. Die stillen Feiertage sollten auf Karfreitag, Totensonntag und Volkstrauertag begrenzt werden.

Begleitetes Fahren mit 16“ fand keine Mehrheit

Beim fünften Tagesordnungspunkt des heutigen Jugend-Landtagsplenums ging es um die „Einführung eines Pilotprojektes zum begleiteten Fahren mit 16 Jahren, um jungen Menschen noch früher als bisher die Möglichkeit zu geben, mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr unter erfahrener Anleitung teilzunehmen.“

Diskutiert wurden dabei unter anderem eine verpflichtende Schulung für alle Begleitpersonen sowie eine erneute Überprüfung der Fahrtauglichkeit und der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen dieser  jungen Autofahrer bei Vollendung des 18. Lebensjahres. Mit Stimmenmehrheit von CDU und SPD wurde ein Änderungsantrag angenommen, der bestehendes Recht – begleitendes Fahren mit 17 – präzisiert, jedoch eine gesetzliche Regelung, die dies bereits ab 16. Lebensjahren ermöglicht, ablehnt.

Johannes Weimer (SPD) betonte, dass die Begleitpersonen bei einer Regelung  „Fahren mit 16“ übermäßig in Anspruch genommen würden. Zudem würde das bereits erlaubte Fahren mit 17 tatsächlich kaum genutzt, begründete der unter anderem die ablehnende Haltung seiner Fraktion.

Auch Andrea Kamps (CDU) lehnte für ihre Fraktion das Gesetzesvorhaben „Begleitetes Fahren mit 16“ ab. In diesem Alter seien Kinder von ihren Eltern, ihren Begleitpersonen, oft genervt. Zudem sei die Verantwortung für 16-jährige im Straßenverkehr zu hoch.

Henning Jaske (GRÜNE) argumentierte dagegen, dass Sicherheit und der Erwerb von Kompetenz in den Vordergrund zu stellen seien. Deshalb plädiere er für einen Führerschein mit 16, da die Begleitperson das Risiko von Unfällen verringere. Seiner Meinung nach könnten die Jugendlichen mit 16 sicher und verantwortlich fahren.

„Freiheit bedeute für jeden etwas anderes“, meinte Leah Knittel (FDP). Für ihre Fraktion sei der Führerschein mehr als ein bedruckter Zettel. Er sei wie eine „Unabhängigkeitserklärung“. Jugendlichen müsse vertraut werden. Sie könnten an der Herausforderung „Fahren mit 16“ wachsen

Sophie Fischer (PIRATEN) betonte, dass die ersten beiden Fahrjahre für Anfänger am unfallgefährlichsten seien. Durch die Verlängerung der betreuten Fahrzeit strebte ihre Fraktion mehr Sicherheit im Straßenverkehr an. Jugendliche könnten beispielsweise auf der Fahrt zu ihrem Sportverein entsprechende Erfahrungen sammeln.

Neues Verfahren

Der Jugend-Landtag beschließt ein neues Verfahren: für die beiden nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden zwei Rederunden zugelassen. Die Redezeit pro Sprecherin und Sprecher soll aber auf jeweils zwei Minuten begrenzt werden.

Land soll auf Ökostrom umstellen

Das Land soll seine Gebäude und Liegenschaften auf Ökostrom umstellen, sobald bestehende Lieferverträge ausliefen, so ein Eilantrag der GRÜNEN. Dieser wurde mit Unterstützung von SPD und den PIRATEN bei Ablehnung seitens CDU und FDP angenommen.

Die Kosten zur Vorbeugung seien niedriger als die Schäden einer Klimakatastrophe, begründete Lars Schellhas (GRÜNE) den Antrag. Das Land müsse bei der Nutzung von Ökostrom als Vorbild vorangehen. Notwendig sei außerdem ein Sachstandsbericht über die aktuelle Energiebelieferung der entsprechenden Gebäude.

Nach der Kernenergie werde auch die Kohle als Energieträger bei der Energieversorgung zunehmend ersetzt werden müssen, unterstützte Sophie Maschelski für die SPD den Antrag. Gleichzeitig prangerte sie die „Gier nach immer günstigerem Strom“ an. Wichtig sei ein stabiler, umweltschonender Energiemix.

„Ökostrom gibt es faktisch nicht“, hielt Marc Müller (CDU) dem Antrag entgegen. Da man Strom nicht trennen könne, bezahle man teuren Ökostrom und beziehe tatsächlich Strom aus Kernenergie. Und das nur, um das Gewissen der „Gutmenschen“ zu beruhigen. Daher sei der vorliegende Antrag abzulehnen.

Bei einem Verbrauch von einer Milliarde Kilowattstunden bedeute der Antrag Mehrkosten von rund 50 Millionen Euro, rechnete Üwen Ergün für die FDP vor: „Woher soll dieses Geld kommen?“ Ergün wandte sich dagegen, diese Ausgaben über höhere Schulden oder höhere Steuern zu finanzieren.

Für die PIRATEN, so Lennart Brinkmann, geht der Antrag in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Es reiche nicht, die Versorgung auf Ökostrom umzustellen, noch wichtiger sei es, den Stromverbrauch zu senken. Außerdem könne man nicht gleichzeitig für Ökostrom und das Kohlekraftwerk Datteln IV sein.

Sitzungsunterbrechung

Der Jugend-Landtag hat beschlossen, seine Plenarsitzung für 30 Minuten für eine Mittagspause zu unterbrechen. Für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wird es jeweils eine Rederunde mit drei Minuten Redezeit pro Rednerin und Redner geben.

Schüler wissen, was Schüler brauchen?

In einem Eilantrag forderten die Fraktionen von SPD und PIRATEN „Partizipationsrechte für Schülerinnen und Schüler an schulpolitischen Entscheidungsprozessen des Landes NRW.“ Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN angenommen.

Jan Goldberg (SPD) stellte eingangs die Frage: „Was ist Demokratie?“ Demokratie bedeute Beteiligung. Der Landtag träfe Entscheidungen über die Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler, ohne sie anzuhören. Die Beteiligung innerhalb der Schullandschaft habe lediglich einen symbolischen Charakter. Deshalb fordere die Fraktion der SPD eine stärkere und konkrete Beteiligung der Schülerschaft.

„Die Belange der Lernenden sollten im Vordergrund stehen“, fand Tim-Cen Blaszka (PIRATEN). Außerdem habe jeder das Recht auf freien Zugang zu Informationen. Doch wirklich selbst über Schulpolitik abstimmen könne man nicht. Er wolle jedenfalls selbst bestimmen, wie seine Schullaufbahn aussehen solle. „Wieso stellen die mir Steine in den Weg?“, frage er zum Abschluss.

Christoph Aulbur (CDU) legte dar, dass der Antrag entweder „Etikettenschwindel oder geplanter Verfassungsbruch“ sei. Denn jeder Bürger habe beispielsweise ein Anwesenheitsrecht im Landtag, dies gebe ihm jedoch nicht auch gleichzeitig das Stimmrecht, dies hätten nur gewählte Abgeordnete. Gäbe man nun jedem Schüler oder Studenten ein Mitspracherecht, würde dies zum Chaos führen.

„Es ist schwer, in einem System Fuß zu fassen, das keinen Raum gibt!“, meinte Domenica Scarpino (GRÜNE). Von diesem müsse man sich verabschieden. Man dürfe die Schülerschaft nicht als Testobjekt für Pilotprojekte benutzen. Die Möglichkeit zur Partizipation sei gerade für die Schülerinnen und Schüler psychologisch wertvoll, denn: „Schüler wissen, was Schüler brauchen!“

Johannes Brandmann (FDP) hielt fest, dass jeder sechste Mensch in Nordrhein-Westfalen Schüler sei. Ein Teil dieser Schülerinnen und Schüler engagiere sich in der Schule und sei Mitglied in einer politischen Partei: „Diejenigen, die wollen, können also partizipieren.“ Wenn Schülerinnen und Schüler als Sachverständige in einer beratenden Funktion tätig seien, werde sich nichts ändern.

Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes angenommen

Den Eilantrag „Lockerung des Nichtraucherschutzes“ hat der Jugend-Landtag NRW durch „Hammelsprung“ bei 226 abgegebenen Stimmen mit 111 Ja-Stimmen gegen 96 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Da der Sitzungsvorstand kein eindeutiges Stimmergebnis bei der Abstimmung per Handaufheben feststellen konnte, ordnete Vizepräsidentin Chaymaa Taoussi den Hammelsprung an. Dabei müssen alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und werden von den Schriftführerinnen und Schriftführern beim Durchschreiten der Türen „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ entsprechend registriert.

Das seit 1. Mai 2013 gültige Nichtraucherschutzgesetz habe bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Empörung ausgelöst und für starke Umsatzeinbußen und sogar Insolvenzen in der Gastronomie geführt, meinen die antragstellende CDU, FDP und PIRATEN. Zudem gefährde das gültige Nichtraucherschutzgesetz das nordrhein-westfälische Brauchtumswesen. Gefordert wird deshalb die Novellierung des Gesetzes „dahingehend, dass der Kneipenbesitzer bzw. der Veranstalter von Brauchtumsfesten autonom entscheiden kann, ob Rauchen gestattet ist oder ob er Raucher und Nichtraucher getrennt bewirten möchte.“ SPD und GRÜNE verwiesen dagegen auf die gesundheitlichen Gefahren, insbesondere die Gefährdung der Nichtraucherinnen und Nichtraucher.

In der Debatte hob Philipp Heks (CDU) negative Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes hervor und setzte sich für die vorher gültige Fassung des Gesetzes ein. Der selbstverständliche Schutz für Nichtrauchende legitimiere nicht dazu, Raucher auszugrenzen.

Auch Celina Müller (FDP) wehrte sich gegen eine Bevormundung von Menschen durch das derzeit geltende rigorose Nichtraucherschutzgesetz. Dieses sei mit der Freiheit der Menschen nicht vereinbar.

„Verbotswahnsinn“ warf Christoph Hensen (PIRATEN) den GRÜNEN vor. Bereits vor dem Nichtraucherschutzgesetz seien 80 Prozent der Kneipen rauchfrei gewesen, so dass jeder, der keinen Rauch einatmen wolle, die Möglichkeit gehabt habe, sich dort aufzuhalten. Die Behauptung, es gebe keine Wahl, sei schlicht falsch, so Hensen.

„Nur eine leere Zigarettenschachtel ist eine gute Zigarettenschachtel“, hielt Jan-Philipp Schnier (SPD) dagegen. Es gehe um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, deshalb plädierte er für die Ablehnung des Antrags von CDU, FDP und PIRATEN.

Für die GRÜNEN stellte Farina Tröger fest, sie sei stolz auf das Nichtraucherschutzgesetz. Eine Lockerung sei ein Schritt zurück, würde Menschen gesundheitlichen Gefahren aussetzen und sei deshalb abzulehnen.

Hammelsprung zum Eilantrag Nichtraucherschutzgesetz

Aufgrund von unklaren Mehrheitsverhältnissen bei der Abstimmung über einen Eilantrag zur Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes findet derzeit ein so genannter Hammelsprung statt. Dazu haben alle jugendlichen Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und treten nun einzeln durch die mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gekennzeichneten Türen wieder ein.

(K)ein Geheimnis um Kate? – Aktuelle Viertelstunde

In einer aktuellen Stunde über das britische Überwachungsprogramm Tempora forderten alle Fraktionen, den Schutz der Privatsphäre zu sichern. Unterschiedliche Auffassungen gab es darüber, wie mit verbündeten und befreundeten Staaten umgegangen werden soll.

Erster Debattenredner des heutigen Tages war Jaimie Grund (PIRATEN- Jugend-Landtagsfraktion). Grund machte deutlich, dass das Thema Tempoara/Prism jeden betreffe: „Wenn Sie meinen, es betrifft Sie nicht, dann geben Sie mir Ihre Kontodaten und Krankheitszeiten.“ Diese und andere Daten seien bereits von Spähprogrammen gespeichert. Es sei der größte Eingriff in die Bürgerrechte überhaupt.

Marcel Tillmann (CDU-Jugend-Landtagsfraktion) sagte, man solle seinen Verbündeten zunächst die Möglichkeit geben, sich zu erklären. Sollte jedoch herauskommen, dass beispielsweise Tempora für Wirtschaftsspionage benutzt worden sei, sei dies nicht „tolerierbar“. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gehörten zusammen. „Wir hoffen, dass jetzt ein Kapitel der Aufklärung aufgeschlagen wird“, so Tillmann.

„Inwieweit sind Bürgerrechte durch Tempora bedroht?“, fragte Simon Constantin Brück (SPD-Jugend-Landtagsfraktion). Es gelte zunächst die „uneingeschränkte Unschuldsvermutung“. Für den Wirtschaftsstandort NRW sei es jedoch „verheerend“, wenn Unternehmen ausgespäht würden. Allerdings habe der britische Geheimdienst nicht herausfinden können, wann die britische Prinzessin Kate ihr Kind zu Welt brächte.

Für die GRÜNE-Jugend-Landtagsfraktion  meinte Marek Majewsky, die Späh-Programme der Geheimdienste würden eine „Orwellsche Totalüberwachung“ ermöglichen. Terroristen indes wüssten, wie man durch Verschlüsselungsprogramme die Überwachung der Spähprogramme umgehen könne. Es sollte eine Institution geben, die Bürgerrechte transparenter und besser schützen könne als beispielsweise der BND.

Für die FDP-Jugend-Landtagsfraktion hob Felix R. Gießmann hervor, dass Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich seien. Tempora sprenge den Rahmen des Vorstellbaren: „Warum wird Deutschland überhaupt so intensiv ausspioniert? Besteht noch ein Vertrauensverhältnis zwischen den Bündnispartnern?“ Um die Persönlichkeitsrechte künftig besser schützen zu können, forderte er bessere Datenschutzrichtlinien.

Plenum

Die Plenarsitzung des Jugend-Landtags beginnt: Eine Aktuelle Stunde und drei Eilanträge haben die Jugendlichen selbst auf die Tagesordnung gesetzt.

Kurz nach 10 Uhr eröffnete die Präsidentin des 5. Jugend-Landtags NRW Christina Borggräfe (SPD) die Plenarsitzung. Bei der Leitung der Sitzung wechselte sie sich halbstündig mit ihren Vizepräsidenten Maximilian Wulf (CDU), Chaymaa Taoussi (GRÜNE), Philipp Kammel (FDP) und Tim-Chem Blaszka (PIRATEN) ab.

Vor Eintritt in die Tagesordnung rief Präsidentin Borggräfe einen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN auf Änderung der Geschäftsordnung auf. Damit sollen pro Redebeitrag bis zu drei Zwischenbemerkungen möglich sein. Der Antrag wurde einstimmig angenommen; die Geschäftsordnung entsprechend geändert.

Anschließend begann das Plenum des 5. Jugend-Landtags Nordrhein-Westfalen mit einer Aktuellen Stunde. Auf einen gemeinsamen Antrag aller fünf Jugend-Landtagsfraktionen (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PIRATEN) hin debattieren die Jugend-Abgeordneten zum Thema „Tempora – Bedrohung der Bürger in NRW“.

In der Antragsbegründung heißt es, das Überwachungsprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ schaffe die nach deutschem Recht geltende Unschuldsvermutung „gänzlich“ ab. Jeder Bürger und jede Bürgerin verlöre durch die zeitlich nicht begrenzte geheimdienstliche Operation, die „eigentlich für konkrete Zwecke im Anti-Terror-Kampf begrenzt sein müsste“, jeglichen Anspruch auf Privatsphäre. Zudem entstehe durch das Überwachungsprogramm „ein erheblicher Schaden für die Wirtschaftssubjekte in Nordrhein-Westfalen“. In der Debatte geht es damit einerseits um einen „Eingriff in die Bürgerrechte“, anderseits um die „Gefahr für unsere Wirtschaft“.

In Kürze mehr in diesem Blog.

Den ersten Antrag finden Sie hier.

Die Tagesordnung finden Sie hier

Von Nichtraucherschutz bis Ökostrom

Nach Vorbereitung durch die Fraktionen legte der Ältestenrat die Tagesordnung für die morgige Plenarsitzung fest. So wird unter anderem darüber debattiert, den Nichtraucherschutz zu lockern und die öffentlichen Gebäude mit Ökostrom zu versorgen.

Acht Themen wollten die Fraktionen des Jugend-Landtags in der morgigen Plenarsitzung zusätzlich diskutieren, sei es als Eilantrag oder als Aktuelle Viertelstunde. Am Ende entschied sich der Ältestenrat, bestehend aus Präsidium und Fraktionsvorsitzenden, für eine Auswahl von vier Themen. Zusammen mit den beiden vorbereiteten Themen stehen damit sechs inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung:

  • Bedrohung der Bürger- und Menschenrechte durch das Überwachungsprogramm Tempora (Aktuelle Viertelstunde, Antrag aller Fraktionen)
  • Lockerung des Nichtraucherschutzes (Eilantrag, CDU, FDP und PIRATEN)
  • Partizipation der Schülerinnen und Schüler an schulpolitischen Entscheidungen (Eilantrag, SPD, PIRATEN)
  • Nutzung von Ökostrom für Gebäude des Landes NRW (Eilantrag, GRÜNE)
  • Keine Fete an Feiertagen
  • Begleitetes Fahren mit 16

Hier finden Sie die vorbereiteten Anträge des 5. Jugendlandtags (Änderungsanträge sind angekündigt).

Hier finden die zusätzlichen Anträge.

Hier finden Sie die Tagesordnung des Plenums.

Der vollgepackte Arbeitstag der jungen Abgeordneten ist damit noch nicht zu Ende: Ab 19.00 Uhr steht ein Parlamentarischer Abend auf dem Programm. Dabei können sie ihre Erfahrungen mit denjenigen austauschen, die sonst in diesem Hause als Volksvertreter arbeiten. Mehr dazu morgen.

Einige Eindrücke aus der Sitzung des Ältestenrats:



Die Abgeordneten mit ihren jugendlichen Pendants beim parlamentarischen Abend:

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

Termine
aktueller Monat: Februar  2018
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
5      1 2 3 4
6 5 6 7 8 9 10 11
aktuelle Kalenderwoche7 12 13 14 15 16 Heute: 17 18
8 19 20 21 22 23 24 25
9 26 27 28        

Kontakt zur Pressestelle

Pressesprecherin
Wibke Busch
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Landtag auf You-Tube


Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

 
Metanavigation
Fenster schliessen