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Von Nichtraucherschutz bis Ökostrom

Ältestenrat legte Tagesordnung für die morgige Plenarsitzung fest

Jugend Landtag 2013 (19.7.2013) Gleich drei Eilanträge wird es morgen früh geben: So wird unter anderem darüber debattiert, den Nichtraucherschutz zu lockern und die öffentlichen Gebäude mit Ökostrom zu versorgen.

Acht Themen wollten die Fraktionen des Jugend-Landtags in der morgigen Plenarsitzung zusätzlich diskutieren, sei es als Eilantrag oder als Aktuelle Viertelstunde. Am Ende entschied sich der Ältestenrat, bestehend aus Präsidium und Fraktionsvorsitzenden, für eine Auswahl von vier Themen. Zusammen mit den beiden vorbereiteten Themen stehen damit sechs inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung:

  • Bedrohung der Bürger- und Menschenrechte durch das Überwachungsprogramm Tempora (Aktuelle Viertelstunde, Antrag aller Fraktionen)
  • Lockerung des Nichtraucherschutzes (Eilantrag, CDU, FDP und PIRATEN)
  • Partizipation der Schülerinnen und Schüler an schulpolitischen Entscheidungen (Eilantrag, SPD, PIRATEN)
  • Nutzung von Ökostrom für Gebäude des Landes NRW (Eilantrag, GRÜNE)
  • Keine Fete an Feiertagen
  • Begleitetes Fahren mit 16

Hier finden Sie die vorbereiteten Anträge des 5. Jugendlandtags (Änderungsanträge sind angekündigt).

Hier finden die zusätzlichen Anträge.

Hier finden Sie die Tagesordnung des Plenums.

Der vollgepackte Arbeitstag der jungen Abgeordneten ist damit noch nicht zu Ende: Ab 19.00 Uhr steht ein Parlamentarischer Abend auf dem Programm. Dabei können sie ihre Erfahrungen mit denjenigen austauschen, die sonst in diesem Hause als Volksvertreter arbeiten. Mehr dazu morgen.

Einige Eindrücke aus der Sitzung des Ältestenrats:



19. Juli, 13-15 Uhr: Was halten Theologen vom Tanzverbot?

Nach ersten politischen Debatten in den Fraktionen hörten die jungen Abgeordneten des Jugend-Landtags Expertinnen und Experten zu den vorgelegten Anträgen. Eine Grundlage für die spätere Beschlussfassung.

Ausgestattet mit fundierten Informationen der Experten werden die Jugendabgeordneten zu beiden Anhörungsthemen in den Fraktionen ihre Position beschließen und später in den Ausschüssen zu Beschlussempfehlungen für die Plenarsitzung erarbeiten. Darüber wird das Plenum des 5. Jugend-Landtags NRW am morgigen Samstag debattieren und schließlich seine Entscheidung treffen. Auf rhetorische Höhenflüge und hitzige Diskussionen dürfen die Zuhörer auf der Besuchertribüne des Landtags und bei der Live-Übertragung im Internet (www.landtag.nrw.de) gespannt sein.

Anhörung zu „Keine Fete an Feiertagen“

Ein Antrag des Jugend-Landtags „Keine Fete an Feiertagen“ fordert die Ausweitung der stillen Feiertage, strengere Kontrollen bei Einhaltung der Feiertagsruhe und verpflichtende Tage religiöser Orientierung für die Sekundarstufe I. In der Begründung heißt es, dass auf Grund der immer weiter sinkenden Mitgliederzahlen der kirchlichen Institutionen in Deutschland auch die Notwendigkeit von Feiertagen, im Besonderen von stillen Feiertagen, zunehmend in Frage gestellt werde.

Der Hauptausschuss des Jugend-Landtags hörte gemeinsam mit dem Innenausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Sozialausschuss eine Reihe von Fachleuten: Sowohl Kirchenrechtsdirektorin Kristin Steppan als auch Dr. Burkhard Kämper waren gegen die Ausweitung der stillen Feiertage, allerdings sei ihrer Meinung nach eine Begrenzung von Ladenöffnungszeiten vor den Feiertagen sinnvoll. Hinsichtlich des Vorschlags der Einführung von verpflichtenden Tagen religiöser Orientierung für Jugendliche der Sekundarstufe I verwiesen beide auf die verfassungsrechtlichen Regelungen zu Religionsfreiheit und Religionsunterricht. Pastor Christian Conrad fand, die Ausweitung der stillen Feiertage auf die christlichen Feste bezogen entspreche gerade nicht dem Inhalt der Feste, da dies Feste seien, an denen gefeiert werden dürfe und solle . Markus Odenbach vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband meinte: „Alles ist gut so, wie es ist“. Die Ausweitung der stillen Feiertage hätte laut Hans-Gerd von Lennep von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zur Folge, dass eine Reihe von Traditionsveranstaltungen wegfallen würde. Diese seien jedoch von großer Bedeutung für die Menschen, weil sie Brauchtum und Tradition am Leben hielten. Auch Christian Oechler, Fachexperte von den PIRATEN aus Gießen, hielt die Ausweitung der stillen Feiertage für eine Perversion, da eine Neuregelung dazu führen würde, dass sich Christen nicht mehr über die Geburt bzw. die Wiedergeburt von Jesus Christi in einem freudigen Gottesdienst freuen dürften. Laut Oechler sei es zweifelhaft, ob eine auf Verbote bestehende Gesetzgebung zur Attraktivität kirchlicher Institutionen bzw. einer religiösen Lebensweise führen werde.

In der folgenden Fragerunde sahen sich die Sachverständigen mit einer breiten Palette von Fragen konfrontiert, zum Beispiel: Muss man an den stillen Feiertagen nur an den Tod denken? Inwieweit sollte es geboten sein, dass die stillen Feiertage der anderen Religionen mit aufgenommen würden? Wie solle man den Menschen den Sinn der stillen Feiertage nahe bringen? Was halten Theologen vom Tanzverbot?

 

Geteilte Expertenmeinung beim „Begleiteten Fahren mit 16“

Auch bei der Anhörung zum Thema “Begleitetes Fahren mit 16“ hatten die Mitglieder der beteiligen Ausschüsse die Möglichkeit, Expertenmeinungen zum Thema zu hören. Anschließen fand eine angeregte Fragerunde statt, in der die Experten zu verschiedenen Aussagen gelöchert wurden.

Simon Höhner von der Verkehrswacht Düsseldorf stand dem Begleiteten Fahren ab 16 ablehnend gegenüber. Erst solle man das begleitete Fahren mit 17 vollständig ausweiten, sodass der Großteil eines Jahrgangs die Chance wahrnehme. Gerhard von Bressendorf von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände sah dies ganz anders: Man müsse die Fahrpraxis ausweiten, auch wenn das Begleitete Fahren mit 17 noch nicht komplett ausgeschöpft sei. Er verwies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass 16 jährige bereits den Führerschein für Fahrzeuge bis zu 40 Tonnen erwerben könnten. „Man muss erst einmal die Öffentlichkeitsarbeit für das begleitete Fahren ab 17 ausweiten“, meinte Dr. Andreas Schmidt, Vertreter der DEKRA. Auch verwies er auf das geltende EU-Recht: Bis jetzt dürfen Jugendliche erst ab 17 den Führerschein erwerben. Roman Suthold meint: „Der ADAC begrüßt die Initiative für begleitetes Fahren mit 16.“ Das Begleitende Fahren mit 17 habe positive Effekte gezeigt, deshalb werde der ADAC ein entsprechendes Pilotprojekt unterstützen.

In der Fragerunde wollten die Jugendlichen unter anderem wissen, warum das Angebot des Begleiteten Fahrens mit 17 Jahren nicht häufig genutzt werde. Darauf wurde geantwortet, dass die Lernzeit an den Schulen länger geworden sei, was sich auch auf die Fahrschulzeit auswirke. Außerdem wurde ein Vergleich mit dem Öffentlichen Personennahverkehr gefordert. Hier machen die Experten deutlich, dass es beim begleiteten Fahren nicht um erweiterte Mobilität gehe, sondern um erweiterte Erfahrung.

Begleitetes Fahren mit 16

Dieser Antrag wurde bei der SPD-Fraktion zunächst eher kritisch gesehen. Ein praktisches Problem sah sie in der zeitlichen Belastung der Eltern, ein grundsätzliches in der wahrscheinlichen Ausweitung der Fahrtzeit und der damit verbundenen Umweltbelastung. Allerdings wurde auch gesehen, dass die Möglichkeit des begleiteten Fahrens mit 16 gerade jungen Leuten in ländlichen Regionen von Nutzen sein könnte.

Die CDU-Fraktion glaubt eher nicht, dass durch die neue Möglichkeit des begleitenden Fahrens mit 16 mehr Mobilität erreicht werde. Für schwierig hält sie die im Antrag geforderte Durchführung der charakterlichen Eignung. Außerdem verweist sie auf das Risiko erhöhter Unfallzahlen.

Eher positiv stellte sich die GRÜNEN-Fraktion zum Antrag. Immerhin sammelten die jungen Leute mehr Fahrpraxis, was später auch zu niedrigeren Versicherungstarifen führen könne. Gegebenenfalls solle man die Probezeit auf drei Jahre verlängern. Allerdings kritisierten auch die GRÜNEN eine mögliche höhere Umweltbelastung durch das erhöhte Verkehrsaufkommen.

Für die FDP-Fraktion ist die Möglichkeit eines begleiteten Fahrens bereits mit 16 Jahren ein grundsätzliches Zeichen des Vertrauens in die jungen Menschen. Es stehe für Freiheit und Unabhängigkeit. Außerdem könne eine längere Zeit der Heranführung an das Fahren wie auch eine längere Fahrpraxis das Unfallrisiko senken.

Mit Hinweis auf zwei Jahre längere Fahrpraxis wollen auch die PIRATEN den Antrag grundsätzlich eher befürworten. Gleichzeitig wollen sie allerdings auch die Möglichkeit lockern, bereits mit 17 alleine zu fahren. Die bestehenden Regelungen halten sie für zu bürokratisch.

Keine Fete an Feiertagen

Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag ab, die so genannten stillen Feiertage auf Ostersonntag, Ostermontag, Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnam sowie den 1. und 2. Weihnachtsfeiertag auszuweiten. Allerdings will man noch über die Differenzierung zwischen Feiertagen und Trauertagen beraten. Gleiches gelte auch für die Frage, wie man es anderen Religionsgemeinschaften ermöglichen wolle, ihren Glauben zu leben.

Hier schlägt die CDU-Fraktion vor, dass andere Religionsgemeinschaften zwei Feiertage benennen können sollten, an denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer frei nehmen könnten. Diese Regelung solle für Arbeitgeber verpflichtend sein. Ansonsten sprach sich auch die CDU-Fraktion dafür aus, die gegenwärtige Zahl der Feiertage beizubehalten.

Gleiches vertritt auch die GRÜNEN-Fraktion. Eine Ausweitung der Zahl der stillen Feiertage hält sie für nicht sinnvoll. Außerdem solle auch geprüft werden, in welchem Rahmen auch an stillen Feiertagen zum Beispiel politische Veranstaltungen stattfinden könnten. Mit dem Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Glaubensfreiheit wandten sich die GRÜNEN auch dagegen, Tage der religiösen Orientierung in der Sekundarstufe I verpflichtend zu machen.

Die FDP-Fraktion sprach sich ebenfalls für eine Ablehnung des Antrags aus. Man solle die christlich-abendländische Tradition schützen, aber nicht ausweiten. Außerdem würde eine Erhöhung der Zahl der stillen Feiertage die Freiheit der Bevölkerung weiter einschränken. Die Liberalen hinterfragten grundsätzlich, wie zeitgemäß die 1919 gefassten Bestimmungen heute noch seien.

Solange es Menschen, die ihren Glauben lebten, nicht störe, solle man Tanz- und andere Veranstaltungen für andere nicht verbieten, meinten die PIRATEN. Die bestehenden Regelungen seien entsprechend aufzulockern. Die beantragte Einführung von Tagen religiöser Orientierung möchten die PIRATEN nicht verpflichtend gestalten.

Landespressekonferenz

In einer gut besuchten Pressekonferenz erläuterte Landtagspräsidentin Carina Gödecke gemeinsam mit der Jugend-Landtags Präsidentin Christina Borggräfe (20), die Bedeutung des Jugend-Landtags: „Hier wird langfristig ein anderes Verständnis von Politik gewonnen“, so Gödecke.

Das Besondere am Jugend-Landtag sei, dass die Jugendlichen sich selbst in die Rolle einlebten. „Wir geben Ihnen nichts vor“, betonte die Landtagspräsidentin. Außerdem könne der Jugend-Landtag auch als Spiegel zum Erwachsenen-Landtag gesehen werden: „Auch wir lernen und nehmen die Ergebnisse ernst.“

Borggräfe sah im Jugend-Landtag eine „grandiose Chance“, neue Menschen kennenzulernen und Einblicke in die Politik zu bekommen. Es sei bei hitzigen Diskussionen schon mal schwierig, beim eigentlichen Thema zu bleiben. Sie nehme die Möglichkeit der Partizipation jedoch ernst.

Abschließend lud Landtagspräsidentin Carina Gödecke zum Besuch der morgigen Plenarsitzung, sozusagen dem Kernstück des Jugend-Landtags, ein: „Ich bin sehr gespannt.“

19. Juli 2013, 10:30 Uhr: Vorschau - Landespressekonferenz heute um 11 Uhr

Heute um 11 Uhr werden die führenden Vertreter des Jugend-Landtags zusammen mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke in der Landespressekonferenz Journalisten Rede und Antwort stehen. Diese werden auch über den Ablauf der nächsten zwei Tage informiert.

Die Jugendlichen können auch schon etwas über die Positionen ihrer jeweiligen Fraktion zu den einzelnen Themen sagen. Bereits gestern haben sich die Fraktionen gebildet und ihre Vorsitzenden gewählt. Außerdem konnten sie erste Überlegungen zu den Themen "Begleitetes Fahren mit 16" und "Keine Fete an Feiertagen“ anstellen.

19. Juli 2013, 9.30 Uhr: Gedrängtes Programm des Jugend-Landtags

Die Sitzungen der fünf Fraktionen stehen am Beginn des zweiten Tages des Jugend-Landtags NRW. Dort besprechen die Fraktionsmitglieder das weitere Vorgehen, vor allem, wie sie mit den beiden Anträgen "Begleitetes Fahren mit 16" und "Keine Fete an Feiertagen" umgehen werden. In den Diskussionen werden erste Positionen sichtbar. Damit werden die Fraktionen in die Fachausschüsse und später in die Anhörungen der Experten gehen, die ihre Stellungnahmen zu den Anträgen abgeben und für die Befragung durch die Jugend-Abgeordneten bereitstehen werden.

Es geht heute in der Tat Schlag auf Schlag: Eine Sitzung folgt der anderen. Nach den Fraktionssitzungen stehen ab 13 Uhr die Anhörungen der Experten auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses, des Kommunalausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend. Diese befassen sich mit dem Thema "Begleitetes Fahren mit 16". Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Thema "Keine Fete an Feiertagen" werden im Hauptausschuss, im Innenausschuss, im Wirtschaftsausschuss sowie im Sozialausschuss gehört.

Die Informationen aus den Ausschüssen diskutieren dann wieder die Mitglieder der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP und PIRATEN. Sie treffen dann ihre Entscheidungen zu den Anträgen. Parallel zu den Fraktionen tritt der Ältestenrat des Jugend-Landtags zusammen und legt den Ablauf der Plenarsitzung am Samstag fest.

Das Ringen um Positionen, um Formulierungen und Kompromisse setzt sich fort in den Fachausschüssen, die erneut tagen; jetzt, um für die Plenarsitzung eine Beschlussempfehlung auszusprechen. Dafür müssen Mehrheiten organisiert werden. Schließlich kommen die Mitglieder der verschiedenen Fraktionen wieder zusammen, um die Rednerinnen und Redner für die Plenarsitzung zu bestimmen.

18aktionen in ihren jeweiligen Debattenbeiträgen ihre Standpunkte verdeutlichen. Das wird nach aller Erfahrung eine lebendige Diskussion werden. Munter wird es auch zugehen, wenn die Jugendlichen Aktuelle Viertelstunden beantragen, um weitere Themen zu diskutieren, die ihnen auf den Zähnen brennen. Die Plenarsitzung des Jugend-Landtags NRW wird live im Internet (www.landtag.nrw.de) übertragen. Bei Facebook (www.facebook.com/jugendlandtag) und Twitter (offizieller Hashtag: #jltnrw) kann mitgeredet werden.

Mit den Beschlüssen zu den Anträgen „Begleitetes Fahren ab 16“ und "Kein Fete an Feiertagen“ werden sich später auch die gewählten Abgeordneten des Landtags NRW in den zuständigen Fachausschüssen auseinandersetzen. Der Jugend-Landtag ist also nicht nur ein Lernort für das aktive Kennenlernen der Parlamentsarbeit, er kann auch Einfluss nehmen auf die Diskussionen der tatsächlichen Abgeordneten.

 

 

Hier finden Sie das Programm des 5. Jugendlandtags.

Hier finden Sie die Themen des 5. Jugendlandtags.

 

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Fax    0211 884 2250
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