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Steno-Protokoll beweist: 4. Jugend-Landtag hatte sehr gute Themen

(21.7.2011) Aktuelle politische Themen und Fragestellungen brachten die Jugendlichen beim 4. Jugend-Landtag im nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude in Düsseldorf während der Plenardebatte zur Sprache: Die Loveparade und der Rechtsextremismus waren unter anderem die Themen. Zwei Anträge hatten sie zuvor in Fraktionssitzungen, Expertenanhörungen und Ausschusssitzungen detailliert beraten. Darin ging es um Maßnahmen gegen zunehmenden Alkoholkonsum unter Jugendlichen und eine verbesserte soziale Betreuung an nordrhein-westfälischen Schulen. Hier geht es zum Steno-Protokoll der Sitzung und zu einer Zusammenfassung:

Kurz nach 10 Uhr eröffnete der Präsident des 4. Jugend-Landtags NRW, Conrad Schwanitz (CDU), die Plenarsitzung. Bei der Leitung der Sitzung wechselte er sich jede halbe Stunde mit seinen Vizepräsidenten Isabelle Felder (SPD), Mehmet Ali Yesil (GRÜNE), Sylvia Mös (FDP) und Armin Tahan (LINKE) ab.

Hier eine Zusammenfassung der Sitzung mit Fotos:

Vor Eintritt in die Debatten rief Präsident Schwanitz einen Eilantrag auf. Doris Wessedorf (GRÜNE) verlas den Antrag „Mehrwegbecher" ihrer Fraktion. Der Eilantrag, mit dem die Verwendung von Plastikbechern während des Jugend-Landtags kritisiert und die Nutzung von Gläsern und Mehrwegbechern gefordert wurde, wurde vom Plenum des Jugend-Landtags mit Mehrheit angenommen.

Erste Aktuelle Stunde: „Aussteigerprogramme für Rechtsextreme“ (auf Antrag der CDU-Fraktion)

Vor zahlreichen interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Besuchertribüne des Landtags rief der Jugend-Landtagspräsident die erste Aktuelle Stunde: „Aussteigerprogramme für Rechtsextreme“ auf (Antrag der CDU-Fraktion).

Sascha Ohlenforst (CDU) setzte sich für den Schutz der Menschen ein, die aus dem Rechtsextremismus ausscheiden wollten. Aussteigerprogramme sollten diesen Menschen den Weg weisen, ohne Ängste vor Isolation oder gar Gewalt auszusteigen.

Die Ignoranz gegenüber faschistischer Gewalt kritisierte Jerome Schmitz (SPD). Dieser müsse durch organisierten Widerstand der Raum genommen werden, erst dann könnten Aussteigerprogramme erfolgreich sein.

Metehan Capaci (Grüne) begrüßte den CDU-Antrag. Denjenigen, die „raus aus diesem rechtsextremen Drecksloch“ wollten, müsse Sicherheit gegeben werden.

Für die FDP-Fraktion lehnte Max Windorf Extremismus jedweder Art ab; Aussteigerprogramme müssten ausgeweitet, der Einstieg williger Austeiger in die Gesellschaft gefördert werden.

Rechtextremismus müsse in der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden, meinte Felix Rauls (Linke). Straffreiheit allerdings dürfe es für Gewalttäter nicht geben, Aussteigerprogramme könnten für den Weg zurück in die Gesellschaft ein Beitrag sein.

Zweite Aktuelle Stunde: „G8 abschaffen, G9 wieder einführen, Doppeljahrgang besser versorgen“ (auf Antrag der Fraktionen SPD/Die Linke)

Yasemin Dogan (CDU) kritisierte mit Blick auf die SPD, diese verurteile ein von ihr mit beschlossenes Konzept, ohne Erfahrung damit gesammelt zu haben. Sie werfe das Ei weg, bevor das Küken habe schlüpfen können.

G8 sei grundsätzlich eine gute Idee, sagte Felix Richtering (SPD), warf der Politik aber widersprüchliche Entscheidungen vor und bezeichnete es als „Schwachsinn“ G8 und G9 parallel zu fahren.

„Zurück zu G9“ forderte Benedict Steffens (Grüne), der Leistungsdruck von G8 beeinträchtige die Schulleistungen und mache das gesellschaftliche Engagement von Schülerinnen und Schülern nahezu unmöglich.

Marius Bude (FDP) lehnte den Antrag ab, in dem sich der politisch-ideologische Wille von Rot-Grün widerspiegele. Schule müsse auch Leistung fordern.

Für die Wiedereinführung von G9 sprach sich Armin Tahar (Linke) aus, da G8 zu viel Stress bedeute. Er warnte vor der Meinung, für G8 seien die Schlauen, für G9 die Dümmeren.

Dritte Aktuelle Stunde: „Loveparade“ (auf Antrag der FDP-Fraktion)

In der dritten aktuellen Stunden ging es um die Tragödie der Loveparade, die vor rund einem Jahr zahlreiche Opfer unter den Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltung forderte. Jugend-Abgeordneten erinnerten in ihren Redebeiträge an die Verstorbenen sowie an die traumatisierten Opfer und forderten die Verantwortlichen auf, Verantwortung zu übernehmen.

Marius Schumacher (CDU): „Ich spreche als Besucher der Loveparade, Helfer und Polizeibeamter. Ich spreche mein Mitgefühl für alle aus, die Opfer dieser Veranstaltung geworden sind“, sagte der Jugend-Abgeordnete. Er erinnerte zudem an die Heferinnen und Helfer, die ihr Möglichstes getan hätten, um zu helfen. Ihnen, den Hilfs- und Rettungskräften sowie seinen Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei sprach er unter großem Beifall Respekt und Dank für ihren Einsatz aus.

Megan Tabea Wagner (SPD): „Verantwortung ist ein sehr geschwollener und abstrakter Begriff“, meinte die Rednerin und ergänzte: „Eine Schuldzuweisung, nur um einen Sündenbock zu haben, ist nicht sinnvoll.“ Unberechenbare Menschenströme könnten auf solchen Veranstaltungen über „Leben und Tod“ entscheiden. Menschliche Fehler seien geschehen – „Ich würde daher keine Wertung“ ablegen.

René Reile (Grüne): „357 Tage nach der Loveparade besteht weiterhin Ungewissheit über den genauen Hergang der Tragödie. Es gibt viele Fragen, auf die es noch keine Antwort gibt.“ Wie könne die Politik erklären, dass niemand die Verantwortung für diese Katastrophe übernommen habe. Am Ende seiner Rede appellierte der Jugend-Abgeordnete, Vertrauen in die deutsche Justiz zu setzen. „Nur so können wir sicher sein, dass die Verantwortlichen festgestellt werden.“

Luisa Kixmöller (FDP): „Was am 24. Juli 2010 als Loveparade begann, endete in einer Tragödie“, sagte die Rednerin: „Die traurige Bilanz dieses Tages lässt uns geschockt zurück.“ Ihre Fraktion fordere, dass diese Katastrophe „lückenlos“ aufgeklärt werde und dass über Entschädigungen gesprochen werde. Zudem forderte sie, dass die „Führungspositionen“ politische Verantwortung übernehmen sollten.

Lena König (Linke): „Noch immer wurden keine Verantwortlichen der Loveparade-Katastrophe zur Rechenschaft gezogen“, sagte die Jugend-Parlamentarierin. Viele Opfer dieser Großveranstaltung litten noch immer an den psychischen Folgen des Erlebten. „Das Ping-Pong“ der Verantwortlichen müsse ein Ende haben. Daher fordere ihre Fraktion eine „echte“ Entschuldigung der Verantwortlichen und Konsequenzen.  

„Alkoholkonsum einschränken“

Mehrheitlich sprach sich der Jugend-Landtag dafür aus, den Alkohol-Konsum unter Jugendlichen einzuschränken. So forderten die jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine „breite Aufklärung“ über Schäden und Gefahren bei Jugendlichen durch finanziell aufgestockte Kampagnen zur Alkoholprävention. Weiterhin solle die Werbung für Alkohol im Rundfunk, mit Ausnahme des Sponsorings, bis 22 Uhr verboten und die Alterskontrollen in Verkaufsstellen ausgeweitet werden.

Link zur Beschlussempfehlung

„Jugendliche müssen von sich aus erkennen, welche Folgen der Alkohol für Körper und Psyche hat“, sagte Sven Lombard (CDU). Er sprach sich jedoch gegen ein Werbeverbot aus, da dieses Freiheitsrechte beschränke und der Wirtschaft schade.

Tobias Franken ergänzte: „Wir leben nicht in einer Welt, die Probleme mit Verboten löst.“

 

„Verantwortungsvolle Handeln ist das Gebot der Stunde“, betonte Tim Brandt (SPD). Die Erhöhung finanzieller Mittel sei der richtige Weg, um Präventionsarbeit zu stärken und Jugendliche zu sensibilisieren. Dazu gehöre auch ein Werbeverbot für Alkohol.

 „27.500 Jugendlichen mussten im vergangenen Jahr wegen Alkoholmissbrauchs ins Krankenhaus“, hob Aaron Püttmann hervor.

Bianca Drepper (GRÜNE) zeigte sich erfreut über die Zustimmung aller Jugendlichen zum Antrag. Verstärkte Aufklärung solle generell Vorrang haben vor Verboten. „Wir möchten Konsumenten nicht kriminalisieren.“ Ein Werbeverbot sei allerdings sinnvoll.

 "Mehr Aufklärung statt Verbot", forderte auch Moco Ippers. Verbote würden den Reiz des Konsums eher fördern.

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass Erwachsene ihrer Vorbildfunktion gegenüber Jugendlichen nicht gerecht werden“, sagte Leonhard Meyer-Schickerath (FDP). 

Die gesamte Gesellschaft trage große Verantwortung für einen umsichtigen Umgang mit Alkohol. "Unser aller Schwerpunkt ist die Prävention", sah Annabelle Stauß einen Konsens zwischen den Fraktionen.

Prävention beginne schon in der frühkindlichen Erziehung, meinte Emine Isik (LINKE). Ein allgemeines Konsumverbot sei jedoch aus personellen und finanziellen Gründen nicht realisierbar. Sie forderte mehr Freizeitangebote für Jugendliche, um Alternativen aufzuzeigen.

 Langfristige Lösungen sah Can Aslan in der Bekämpfung von Armut und „prekären Familienverhältnissen“.

„Schule zukunftsfähig gestalten“

Mit großer Mehrheit forderte der Jugend-Landtag eine „gesetzliche Einführung von verpflichtenden Tagen zur Berufsfindung an den Schulen" und ein zweiwöchiges, verpflichtendes Praktikum. Außerdem solle es mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen geben.

Link zur Beschlussempfehlung

Utopisch“ nannte Joel Scharff (CDU) den Vorschlag, an jeder Schule in Nordrhein-Westfalen eine Stelle für eine Schulpsychologin oder einen Schulpsychologen einzurichten. Das sei finanziell mit Blick auf den Landeshaushalt und die entstehenden Kosten in erheblicher Höhe nicht machbar. 

"Wer bezahlt denn diese Psychologen?" fragte auch Florian Merker.

„Es ist wichtig und richtig, die Berufsorientierung den Bedürfnissen der Schüler anzupassen und ab der achten Klasse jährlich durch die öffentliche Hand zu organisieren, fand Tom Becker (SPD). Dazu gehörten allgemeinen Informationen und praktische berufliche Erfahrungen.

 Ein Sozialarbeiter solle jeder Schule bei Bedarf zur Seite stehen, meinte Umut Cansit.

Falsche oder fehlende Berufsberatung sah Maria Wagner (GRÜNE) als entscheidenden Grund für eine häufig fehlende, berufliche Perspektive unter Jugendlichen. Vorhandene Beratungsangebote müssten daher koordiniert gestaltet werden, um jungen Menschen Orientierung zu bieten. 

„Es gibt viel mehr Berufe als die meisten Jugendlichen wissen, erklärte Sören Bröcker.

„Auch Schule selbst sollte dazu beitragen, Schüler bestmöglich bei ihrer Berufsorientierung zu unterstützen“, sagte Naomi Babar (FDP). Dass sie bisher freiwillig veranstaltet werden können, sei nicht gerecht. Sie sprach sich für verpflichtende Berufspraktika aus.

 Es komme auf realitätsnahe Einblicke in die Berufswelt an, argumentierte Jan Fischer für Berufspraktika.

„Die Berufsorientierung zählt zu den höchsten Hürden im Leben eines jungen Menschen“, erklärte Seyda Kurt (LINKE). Umso wichtiger sei eine objektive Unterstützung durch „wirtschaftliche und politische neutrale und unabhängige Beratung“ für Schülerinnen und Schüler. 

Außerdem seien Schulpsychologen wichtig, um Probleme zwischen Schülern und Lehrern zu lösen, fügt Jessica Karli hinzu.

 

Der Tag endete mit einem ökumenischen Gottesdienst, bei der die "Lipperoder Burgschwalben" als begleitender Chor stehenden Applaus und Zugabe-Rufe bekamen.

 

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