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Experten hören, Reden schreiben

... und dann Entspannung beim "Parlamentarischen Abend"

(15.7.2011) Nach der anstrengenden parlamentarischen Arbeit mit der dichten Abfolge von Sitzungen treffen sich die 181 Mitglieder des 4. Jugend-Landtags NRW im Landtagsrestaurant und auf der Landtagsterrasse zum Parlamentarischen Abend: Entspannung nach getaner Arbeit bei Speis und Trank, bei Musik und Kabarett, bei Kontakten und Gesprächen untereinander, aber auch mit den Vizepräsidentinnen Carina Gödecke und Gunhild Böth sowie Vizepräsident Oliver Keymis und zahlreichen Abgeordneten aus allen Fraktionen. Einige der Jugendlichen aber hat das Parlamentsfieber schon gepackt. Sie bereiten sich vor auf ihre Reden in der Plenardebatte am morgigen Samstag.

 

Und so hatte der Freitag ausgesehen:

16.30 -17.30 Uhr. Voller Einsatz in den Fachausschüssen

Jetzt müssen die gewonnen Erkenntnisse aus den Anhörungen zu einer Beschlussempfehlung für das morgige Plenum reifen. In zwei Fachausschuss-Runden tagen die Jugend-Abgeordneten dazu in den großen Fraktionssälen von CDU und SPD.

 

 

13 – 15.35 Uhr. Anhörung zu „Alkoholkonsum einschränken“

Um dem besorgniserregenden Alkoholkonsum von Jugendlichen entgegenzuwirken sowie die Folgekosten für das Gesundheitssystem zu reduzieren, fordert ein Antrag des Jugendlandtags, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit  zu verbieten. Ausnahmen davon soll es lediglich bei bestimmten Veranstaltungen geben. Außerdem soll ab 22 Uhr der Verkauf von Alkohol an Tankstellen und in Läden verboten werden. Drittens wird die Einführung von „Alkoholläden“ empfohlen; das sind spezielle Läden für den Verkauf von Hochprozentigem.

Die Fachausschüsse des Jugend-Landtags für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie für Haushalt und Finanzen hatten zu der Anhörung Experten geladen: Prof. Dr. Holtmann von der Universitätsklinik Hamm plädierte für eine stärkere Vernetzung aller Stellen, die mit Suchtproblemen zu tun haben, damit das gesamte Umfeld suchtkranker Jugendlicher einbezogen werden könne. Dr. Hallmann von der Landeskoordinationsstelle Suchtberatung NRW wies darauf hin, dass weniger getrunken werde als noch vor 30 Jahren, jedoch von den Wenigen immer mehr. Es gebe gewisse Problemgruppen, aber nicht das Problem einer Generation saufender Jugendlicher. T. Rasch vom Caritasverband stellte verschiedene Projekte seiner Organisation vor, während Beate Claeßen vom Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NRW Maßnahmen des äußeren Zwangs als nur bedingt geeignet ansah, Alkoholkonsum einzuschränken. Es sei vielmehr innere Einsicht nötig, um Verhaltensweisen zu ändern. Schließlich setzte sich der Berufsschullehrer Schäfer für mehr Schoolworker an den Schulen ein. Es müsse außerdem die Selbstverantwortung der Jugendlichen gefördert werden.

In der folgenden Fragerunde sahen sich die Sachverständigen mit einer breiten Palette von Fragen konfrontiert, zum Beispiel: Können Alkoholläden tatsächlich zu einer Einschränkung des Alkoholkonsums beitragen? Wie lässt sich bei Jugendlichen das Bewusstsein für die Gefahren des Alkohols schärfen? Wie soll die Vernetzung von Schulen, Beratungsstellen, Kliniken usw. funktionieren? Können Steuererhöhungen für Alkoholika helfen? Lässt sich Alkoholkonsum durch ein Verkaufsverbot nach 22 Uhr tatsächlich eindämmen? Wo beginnt der Missbrauch? Welche Rolle spielt die Werbung für Alkohol? Wie kann man sich wirkungsvoll dem „Zwang“ entziehen, bei gesellschaftlichen Anlässen zu trinken? Müssen auch Sportvereine mehr Verantwortung übernehmen, sich an Präventionsmaßnahmen beteiligen?

Ausgestattet mit fundierten Informationen der Experten werden die Jugendabgeordneten zu beiden Anhörungsthemen in den Fraktionen ihre Positionen beschließen und später in den Ausschüssen zu Beschlussempfehlungen für die Plenarsitzung erarbeiten. Darüber wird das Plenum des 4. Jugend-Landtags  NRW am morgigen Samstag debattieren und schließlich seine Entscheidung treffen. Auf rhetorische Höhenflüge und hitzige Diskussionen dürfen die Zuhörer auf der Besuchertribüne des Landtags und bei der Live-Übertragung im Internet (www.landtag.nrw.de) gespannt sein.

13 bis 15 Uhr. Anhörung zur Berufsfindung an Schulen und zum Ausbau der Schulsozialarbeit

In der heutigen Jugend-Landtags-Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Zukunftsfähige Schule“ haben sich die Jugend-Parlamentarier in Fachausschüssen mit Kooperationen zur Berufsfindung an Schulen sowie mit der Ausweitung der Betreuung der Schulen durch Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen auf Grundlage eines Forderungskatalogs der Initiative „Schule zukunftsfähig gestalten“ befasst:

Berufsorientierung

Die Jugend-Parlamentarier diskutierten auf Basis der Forderung dieser Initiative, dass verpflichtende Tage zur Berufsfindung an allen weiterführenden Schulen Nordrhein-Westfalens gesetzlich eingeführt werden sollten. Damit sollen Schülerinnen und Schüler – so die Initiative – bereits frühzeitig auf berufliche Perspektiven aufmerksam gemacht werden. In der Diskussionsrunde wurden unter anderem folgende Fragen der Jugendparlamentarier an die Sachverständigen gerichtet:

- Sollte es tatsächlich eine Gesetzgebung zu diesem Thema geben? Oder sollten Schulen Spielräume in dieser Frage erhalten? Engen Eckpunkte eines Gesetzes möglicherweise die Kreativität der Lehrinnen und Lehrer ein?

- Wer sollte (künftig) die Schülerinnen und Schüler zu der Frage der Berufsfindung informieren – die Lehrerschaft, die Arbeitsagentur, die Wirtschaft?

- Ist die Berufsorientierung an Berufskollegs sinnvoll?

- Hilft eine Berufsorientierung Jugendlichen wirklich weiter?

 

Ausbau der Schulsozialarbeit

Darüber hinaus beschäftigten sich die Jugend-Parlamentarier mit der Forderung, den Ausbau sozialer Kompetenzen innerhalb der Schulgemeinde durch Begleitung im Schulalltag zu unterstützen. Konkret ging es um die Einrichtung mindestens einer Schulsozialarbeiter-Stelle für jede weiterführende Schule in Nordrhein-Westfalen sowie die „erhebliche Erhöhung“ der Anzahl der Schulpsychologen in den NRW-Schulbezirken. Dabei wurden folgende Fragestellungen erörtert

- Sollten auch an Schulen, die keine „Brennpunkt-Schulen“ sind, Schulpsychologen eingestellt werden?

- Ab welcher Schüleranzahl sollte jeweils ein Schulsozialarbeiter eingestellt werden?

- Sollte die Polizei mit in die Zusammenarbeit zwischen Lehrern, Sozialarbeitern und Schulpsychologen eingebunden werden?

- Welche Kosten würden durch die Einrichtung neuer Sozialarbeiterstellen an jeder weiterführenden Schule in Nordrhein-Westfalen entstehen?

Die vier Sachverständigen zu diesem Themenkomplex kamen vom Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NW e.V. (Sachverständiger: Wolfgang Brückner), von der GEW-NRW (Sachverständiger: Michael Schulte), vom Verband lehrer nrw (Sachverständige: Brigitte Balbach sowie als weiterer Sachverständiger Marc Mulia vom Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Duisburg.

Mit neuem Fachwissen ausgestattet, gingen die Jugend-Parlamentarier anschließend in ihre Fraktionen, um mit ihren Kolleginnen und Kollegen die weitere Vorgehensweise zu diesem Antrag zu beraten.

 

 

15. Juli 2011: Gedrängtes Programm des Jugend-Landtags: Fraktionssitzungen, Ausschuss-Sitzungen, Expertenanhörungen

Die Sitzungen der 5 Fraktionen stehen am Beginn des zweiten Tages des Jugend-Landtags NRW. Dort besprechen die Fraktionsmitglieder das weitere Vorgehen, vor allem, wie sie mit den beiden Anträgen „Alkoholkonsum einschränken“ und „Schule zukunftsfähig gestalten“ umgehen werden. In den Diskussionen werden erste Positionen sichtbar. Damit werden die Fraktionen in die Fachausschüsse und später in die Anhörungen der Experten gehen, die ihre Stellungnahmen zu den Anträgen abgeben und für die Befragung durch die Jugend-Abgeordneten bereitstehen werden.

Es geht heute in der Tat Schlag auf Schlag: Eine Sitzung folgt der anderen. Nach den Fraktionssitzungen stehen ab 13 Uhr die Anhörungen der Experten auf der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie des Haushalts- und Finanzausschusses, die sich mit dem Thema „Alkoholkonsum einschränken“ befassen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Thema „Schule zukunftsfähig gestalten“ werden im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, im Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie im Kulturausschuss gehört.

Die Informationen aus den Ausschüssen diskutieren dann wieder die Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE und treffen ihre Entscheidungen zu den Anträgen. Parallel zu den Fraktionen tritt der Ältestenrat des Jugend-Landtags zusammen und legt den Ablauf der Plenarsitzung am Samstag fest.

Das Ringen um Positionen, um Formulierungen und Kompromisse setzt sich fort in den Fachausschüssen, die erneut tagen; jetzt, um für die Plenarsitzung eine Beschlussempfehlung auszusprechen. Dafür müssen Mehrheiten organisiert werden. Schließlich kommen die Mitglieder der verschiedenen Fraktionen wieder zusammen, um die Rednerinnen und Redner für die Plenarsitzung zu bestimmen.

Das Helferteam des 4. Jugend-Landtags.

 

 

 

 

 

 

 

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