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Sprechstunden & Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie die Termine für Sitzungen und Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses sowie weitere aktuelle Nachrichten.

 
Nächste Termine

Hinweise
Sitzungstermine
  • 30.10.2018
  • 20.11.2018
  •  11.12.2018
Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Sprechstunden
für Bürger/-innen
im Landtag
Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben  
Auswärtige
Sprechstunden
für Bürger/-innen
Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben  

 

 


Allgemeines

September 2018:   


(29.9.2018) Politische Informationen, Diskussionen, Kunst und Musik: 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte zu zwei Parlamentsnächten eingeladen, und mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürgern waren ins Landesparlament gekommen.

Anlass war der 30. Geburtstag des Gebäudes am Rhein. Es gab Unterhaltung, Einblicke in die Arbeit des Parlaments sowie Blicke hinter die Kulissen des Landtags. 

Der Petitionsausschuss stellte seine Arbeit vor und stand für Gespräche zur Verfügung. Unterstützt wurde der Ausschuss von der Agentur für Leichte Sprache der Lebenshilfe in Bonn. 

Zwei Zeichnerinnen übertrugen die Gedanken und Wünsche der Besucherinnen und Besuchern in bunte Bilder, die dann an einer großen Stellwand bewundert werden konnten.

 

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel,  im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern:

 

 

Bund-Länder-Tagung des Petitionsausschusses

Alle zwei Jahre treffen sich die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse im Bund und in den Ländern zu einem Erfahrungsaustausch. Die diesjährige Konferenz fand in Stuttgart statt.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses NRW, Serdar Yüksel MdL, spricht im Plenarsaal des Landtags Baden-Württemberg über die Verfahrensgrundsätze der Petitionsbearbeitung.

 

 

Beschluss zur Massenpetition zu Kommunalabgaben - Petition Nr. 17-P-2018-04242-00

In seiner 20. Sitzung am 04.09.2018 hat der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Petitionsausschuss hat von der Anregung der Petentin, das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) dahingehend zu ändern, dass Städte und Gemeinden mittels einer Satzungsänderung jährlich wiederkehrende Beiträge für ein Abrechnungsgebiet bestimmen können und Bürger somit keine existenziellen Sorgen mehr bei der Finanzierung eines hohen einmaligen Beitrages haben müssen, Kenntnis genommen.

Die Petentin trägt zur Begründung ihrer Anregung argumentativ vor, dass durch die Bildung von Abrechnungsgebieten die Verteilung der Lasten auf mehrere Bürger erfolgen würde. Die finanzielle Belastung des Einzelnen wäre erträglicher und würde nicht mehr zur existenziellen Fragestellung beispielsweise für Alleinstehende oder Rentner werden, die sich gerade noch ihr eigenes Zuhause bewahren können. Für Personen, die bereits Straßenbaubeiträge geleistet haben, schlägt die Petentin eine Übergangsregelung vor.

Der Petitionsausschuss hat sich über die derzeitige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen sowie über das von der Petentin vorgeschlagene System der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge für einzelne Abrechnungsgebiete informiert, wie es beispielsweise in Rheinland-Pfalz praktiziert wird. Er hat sich auch über die diesbezüglichen Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts unterrichtet sowie die Handhabung der Straßenbaubeiträge in anderen Bundesländern betrachtet.

Aufgrund seiner Aufgabe und Stellung im Parlament sieht der Petitionsausschuss derzeit keine Möglichkeit, im Sinne der Petition weiter tätig zu werden.

Eine Änderung des nordrhein-westfälischen Straßenbaubeitragsrechts bedarf einer hierauf gerichteten gesetzgeberischen Initiative. Diesbezüglich überweist der Petitionsausschuss die Petition dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen als Material.

Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile sieben Länder mit Ausnahme von Bayern im Hinblick auf wiederkehrende Straßenbaubeiträge die Option eröffnet haben, bittet der Petitionsausschuss die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG dahingehend zu diskutieren und gegebenenfalls eine gesetzliche Grundlage im betreffenden Fachausschuss zu erarbeiten, damit den Kommunen die Möglichkeit eröffnet wird, in ihren Satzungen die Einführung wiederkehrender Straßenbaubeiträge zu beschließen.

Da es sich um eine Massenpetition gemäß § 97 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen handelt, wird dieser Beschluss auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht.

 

 

Am 23. und 24. April 2018 kam der Petitionsausschuss des Landtags NRW zu seiner ersten Klausurtagung in der Fortbildungsakademie Mont-Cenis in Herne zusammen. Angesichts der stark steigenden Fallzahlen mit ausländerrechtlichem Bezug war der Ausschuss sehr erfreut, die Vorsitzende der Härtefallkommission des Innenministeriums, Frau Barbara Marx, zum fachlichen Austausch begrüßen zu dürfen. Frau Marx referierte über die Reichweite und Grenzen der Arbeit der Härtefallkommission. Es schloss sich ein reger und interessierter Austausch der Teilnehmenden an.

Im Anschluss wurde der Petitionsausschuss vom Oberbürgermeister der Stadt Herne im Rathaus willkommen geheißen. Herr Dr. Dudda berichtete über die vielfältigen Anstrengungen der Stadt Herne, die Attraktivität der Stadt für die Bevölkerung und für notwendige Investoren zu erhöhen.

Dem Nachmittag widmete der Petitionsausschuss die Frage, wie mit öffentlichen Petitionsplattformen umzugehen sei. Zum Thema referierte PD Dr. Linden und präsentierte ungewöhnliche und zugespitzte Thesen. Es wurde nachfolgend leidenschaftlich diskutiert und Argumente für und wider abgewogen.

Die Klausurtagung endete am Folgetag mit einem Besuch der Justizvollzugsanstalt Bochum.

Der OB der Stadt Herne heißt die Mitglieder des Ausschusses im Rathaus willkommen.

Bild: Der OB der Stadt Herne heißt die Mitglieder des Ausschusses im Rathaus willkommen.

 

Beschluss zur Massenpetition zu Rundfunk und Fernsehen - Petition Nr. 17-P-2017-01439-00

In seiner 14. Sitzung am 10.04.2018 hat der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen folgenden Beschluss gefasst:

Der Petitionsausschuss hat das Anliegen der Petenten geprüft und sich durch die Landesregierung unterrichten lassen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben demnach einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das aus Artikel 5 Grundgesetz eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ableitet. In der dualen Rundfunkordnung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die wichtige Aufgabe der Grundversorgung zu. Hierzu zählt die umfassende programmliche Versorgung mit allen Genres von Information über Nachrichten bis zu Sport, Kultur und Unterhaltung. Der Rundfunkbeitrag bleibt insoweit Gegenleistung für den individualnützigen Vorteil, der jeder einzelnen Person im privaten und nicht privaten Bereich aus dem Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als stetiger, individuell erschließbarer Quelle der Information, Unterhaltung und kulturellen Anregung zufließt.

Die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags wurde inzwischen von mehreren Verwaltungsgerichten und Verfassungsgerichtshöfen bestätigt. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurden zudem vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bezüglich des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mehrfach bestätigt. Zudem bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich.

Gemäß den bisherigen höchstrichterlichen Urteilen erscheinen die verfassungsrechtlichen Bedenken der Petenten gegen den Rundfunkbeitrag unbegründet. Es bleibt abzuwarten, ob die verschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren, die derzeit beim Bundesverfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag anhängig sind, die vorgenannten Urteile bestätigen.

 

 

Über 5.000 Unterschriften gegen die Rundfunkbeitragspflicht im Freiwilligen Sozialen (FSJ), Ökologischen Jahr (FÖJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD)

(10.04.2018) Diese Massenpetition überreichte gestern der Sprecherrat des Landesarbeitskreis FSJ/BFD dem Petitionsausschuss im Landtag. Der Ausschussvorsitzende Serdar Yüksel nahm gemeinsam mit Dr. Günther Bergmann, Obmann im Ausschuss, die Eingabe entgegen. Der Petitionsausschuss wird die Petition nun prüfen und sich mit dem Anliegen auseinandersetzen.

 

 

Ombudsmann der Türkei zu Arbeitsgespräch im Landtag

(22.3.2018) Der Ombudsmann der Republik Türkei, Şeref Malkoç, hat mit einer Delegation den Landtag besucht. Er wurde begrüßt von Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtags und Vorsitzende der Parlamentariergruppe NRW-Türkei, sowie von Serdar Yüksel, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Landtags.

In einem Arbeitsgespräch mit Obleuten des Petitionsausschusses ging es um die Arbeit des Ausschusses in Nordrhein-Westfalen und die Arbeit des Ombudsmanns in der Türkei. Die Institution des Ombudsmanns wurde durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2010 geschaffen. Er soll als niederschwellige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger gegenüber der staatlichen Verwaltung wirken. Der Ombudsmann wird durch die große Nationalversammlung, das türkische Nationalparlament, gewählt, arbeitet aber unabhängig von Parlament und Regierung. Şeref Malkoç wurde begleitet von der Generalkonsulin der Republik Türkei, Şule Gürel.

Vizepräsidentin Carina Gödecke (r.) begrüßte mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (2.v.l.) Şeref Malkoç, Ombudsmann der Republik Türkei, und Şule Gürel, Generalkonsulin der Republik Türkei.

Foto: bs - Autor: Sebastian Wuwer

 

Das Thema „Grenzüberschreitende Hilfe für EU-Bürger“ stand im Mittelpunkt der Konferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüsse, die am 8. und 9. März 2018 unter dem Vorsitz von Emily O'Reilly, der Bürgerbeauftragten der Europäischen Union, in Brüssel stattfand. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags NRW Herr Serdar Yüksel MdL und sein Stellvertreter Herr Thomas Schnelle MdL nutzen die Tagung zu einem intensiven Informationsaustausch.

(Foto: Serdar Yüksel MdL, Bürgerbeauftragte der Europäischen Union Emily O'Reilly und Thomas Schnelle MdL)

 

 

 

 

Petitionsausschuss findet Lösung vor Ort

Im Rahmen seiner Sprechstunde nahm der Petitionsausschuss u.a. eine Petition von einem hochbetagten Ehepaar aus dem Rheinland entgegen. Die Petenten, beide 89 Jahre alt und Eigentümer eines 4-Parteienhauses, in dem sie selbst die 3. Etage bewohnen, schilderten dem Ausschuss ihr Problem mit der unteren Bauaufsichtsbehörde ihrer Stadt.

Die Petenten wohnen seit über 50 Jahren in ihrem Haus. Die Ehefrau, seit über einem Jahr in Pflegestufe 2 besucht regelmäßig die Tagespflege. Das Treppensteigen wurde für sie jedoch zu einer so großen Belastung, dass eine Lösung gefunden werden muss, die ihr den Verbleib in der eigenen Wohnung ermöglicht. Da das Haus über keinen Aufzug verfügt, hatten die Petenten die Idee, für Abhilfe durch den Einbau eines Treppenliftes zu sorgen. Ein Angebot einer Firma war schnell eingeholt.

Das Problem war jedoch, dass in dem alten Haus die vorgeschriebene Fluchtwegbreite von 1 Meter ohnehin nicht vorhanden war und der zusätzliche Einbau des Treppenliftes die Fluchtwegbreite noch mehr verringern würde. Daher hatte die untere Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Abweichung nach § 73 der Bauordnung abgelehnt.

Der Petitionsausschuss reagierte im Hinblick auf die Not des älteren Ehepaares, das in seinem Haus weiterhin selbstbestimmt leben möchte. Sehr zügig beschloss er einen Erörterungstermin vor Ort und traf sich mit allen Beteiligten, um sich selbst einen Eindruck von den baulichen Gegebenheiten zu verschaffen.

Die gesetzlichen Vorgaben ließen keine Ausnahme zu, jedoch konnte den Petenten eine kreative andere Lösung vorgeschlagen werden. Indem man den Treppenhandlauf an die Innenseite der Außenwand versetzt und zur Mitte des Treppenhauses eine Absturzsicherung einbaut, kann in diesem Haus  ein dem Brandschutz entsprechender Fluchtweg geschaffen werden.  

Dem Petitionsausschuss ist durch viele ähnliche Petitionen bekannt, dass das Problem der zu geringen Fluchtwegbreite sicherlich nicht nur in diesem Fall besteht, sondern landesweit anzutreffen ist. Insofern begrüßt er die Diskussion zur Änderung der Bauordnung NRW, die sich auch mit diesem Thema befassen wird.

 

 

Öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses des Petitionsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.06.2015 im Ministerialblatt (MBl.NRW.) Ausgabe 2015 Nr. 16 S. 388

Der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 24.04.2015 an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Landesregierung gebeten, den nachfolgenden Beschluss zu dieser Massenpetition durch Mitteilung im Ministerialblatt NRW öffentlich bekannt zu machen.
Darüber hinaus wird der Beschluss mit einem Link zu Ziffer II. des vorgenannten Berichts auf den Internetseiten des Landtags (www.landtag.nrw.de) veröffentlicht.

Beschluss 
zur Massenpetition zur Inklusion - Petition Nr. 16-P-2014-09004-00 -

In seiner 46. Sitzung am 21.04.2015 hat der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen folgenden Beschluss gefasst:

Nordrhein-Westfalen hat im Oktober 2013 das Erste Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (VN-BRK) zur inklusiven Beschulung verabschiedet. Dementsprechend ist das Schulrechts-Änderungsgesetz angepasst worden. Eltern von Kindern und Jugendlichen mit einem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf besitzen seit dem Schuljahr 2014/2015 einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der allgemeinen Schule. Die Umsetzung erfolgt zunächst in den Klassen 1 und 5 und dann jahrgangsweise weiter aufwachsend. Fast jede dritte Schülerin und jeder dritte Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung besucht bereits jetzt eine allgemeine Schule und nimmt am Gemeinsamen Lernen teil. Dabei sind grundsätzlich alle Schulformen, nicht jedoch jeder Schulstandort beteiligt.

Die Landesregierung (Ministerium für Schule und Weiterbildung) hat mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht die mit der Petition vorgetragenen Wünsche hinsichtlich der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den Schulen Nordrhein-Westfalens im Gesetzgebungsverfahren sowie in den Haushaltsentscheidungen ausreichend erörtert und berücksichtigt worden seien. Darüber hinausgehende Forderungen seien derzeit nicht realisierbar. Ihre Berücksichtigung sei als Voraussetzung für das Gemeinsame Lernen auch nicht zwingend erforderlich.

Der Petitionsausschuss stellt hierzu fest, dass er auch weiterhin individuell und auf den jeweiligen schulischen Einzelfall bezogen die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns überprüfen wird, um sich so für die berechtigten Interessen der Petentinnen und Petenten einzusetzen, nach geeigneten Lösungen zu suchen und bei Bedarf eventuell noch nötige gesetzgeberische Anpassungen anzuregen.

Der Petitionsausschuss überweist die Petition dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung als Material.

Da es sich um eine Massenpetition gemäß § 91 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Landtags handelt, wird dieser Beschluss öffentlich bekannt gemacht und auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht.

 


Aus der laufenden Arbeit des Petitionsausschusses


Rundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen
Bericht des Petitionsausschusses im Ausschuss für Kultur und Medien
(23.04.2015) Fast 700 Beschwerden über den 15. Rundfunkstaatsvertrag haben seit dem 01.01.2013 den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erreicht.

Der Staatsvertrag regelt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu: Statt Gebühren für Geräte müssen nun Beiträge geräteunabhängig für Wohnungen und Betriebsstätten gezahlt werden.

Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, berichtete den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien über die unterschiedlichen Aspekte der eingegangenen Beschwerden, um diesen und das gesamte Landesparlament im Rahmen der geplanten Überprüfung des Staatsvertrages auf mögliche Verbesserungen hinzuweisen.

Howe unterschied folgende Petitionen gegen den Rundfunkstaatsvertrag:

So wurde die Einführung einer Personen- bzw. Geräte unabhängigen Haushaltsabgabe als Bevormundung und Entmündigung kritisiert. In diesem Zusammenhang wurde auch vorgeschlagen, das Beitragsmodell komplett abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. Menschen mit Behinderung wandten sich dagegen, dass die bisherige Befreiung von den Rundfunkgebühren wegfällt bzw. auf ein Drittel reduziert wurde. Menschen, für die die Beitragszahlung aus finanziellen Gründen eine besondere Härte bedeutet, haben auf eine besondere Problematik aufmerksam gemacht. Es sei nachzuvollziehen, so Howe, dass der Beitragsservice des WDR eine Beitragsbefreiung nur dann erteile, wenn entsprechende Bewilligungsbescheide etwa über den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt vorgelegt werden könnten. Derartige Bescheide könnten allerdings bei geringfügigen Überschreitungen von Bedarfsgrenzen meistens nicht erbracht werden. Howe regte an, die Landesregierung solle hier gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung erarbeiten. Studierende aus Staaten, die nicht zur EU gehören, sollten nach Meinung von Howe so behandelt werden wie Studierende aus EU-Ländern, die in Härtefällen von der Rundfunkbeitragszahlung befreit werden können. Nachdem mittlerweile Demenzkranke von den Rundfunkbeiträgen mit dem Hinweis, dass sie nur noch sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, befreit werden können, schlägt Inge Howe vor, das Sozialstaatsprinzip auch für Menschen mit Pflegestufe 3 anzuwenden. Diesen sei der Besuch von Theatern, Opern oder öffentlichen Veranstaltungen ebenso wenig möglich wie Demenzkranken. Der Petitionsausschuss als Seismograph für gesellschaftliche Bedürfnisse und Notlagen, so Howe, habe sich mit diesen Themen auseinandergesetzt. Es sei ihr bewusst, dass einige Fragen gerichtlich geklärt werden müssten und dass sich die Rundfunkreferenten der Länder mit der Problematik beschäftigten. Sie hoffe, dass der Petitionsausschuss des Landtags NRW Impulse für die Fortentwicklung des Beitragsrechts geben könne.

 

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Kontakt zum Petitionsausschuss

Geschäftsstelle Petitionsreferat
Tel.    0211 884 2143/4248
Fax    0211 884 3004
petitionsausschuss
@landtag.nrw.de

Der Präsident des Landtags NRW
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf

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