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Sprechstunden & Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie die Termine für Sitzungen und Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses sowie weitere aktuelle Nachrichten.

 
Nächste Termine

Hinweise
Sitzungstermine
  • 05.09.2017
  • 26.09.2017
  • 17.10.2017
Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Sprechstunden
für Bürger/-innen
im Landtag
Termin wird rechtzeitig
bekannt gegeben
 
Auswärtige
Sprechstunden
für Bürger/-innen
Termin wird rechtzeitig
bekannt gegeben
 

 

 


Aktuelles

Delegation des Petitionsausschusses in Straßburg (13. - 16.11.2016)

Im November 2016 reiste eine Delegation des Petitionsausschusses nach Straßburg. Schwerpunkt der Informationsreise stellten die Themen Bürgerbeschwerden, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung im europäischen Vergleich dar. Die Abgeordneten erhielten Einblick in Vorgänge und Abläufe bei der Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, tauschten sich mit der Bürgermeisterin der Stadt Straßburg aus und erhielten Gelegenheit, Probleme bei grenzüberschreitenden Fragen zwischen Frankreich und Deutschland und deren Lösungsansätze kennenzulernen. Der Landtag NRW ist regelmäßig mit Fragen der (grenzüberschreitenden) Bürgernähe und Bürgerbeteiligung befasst.

 

Vorsitzende des Petitionsausschusses Rita Klöpper MdL und stellvertretende Vorsitzende Inge Howe MdL im Plenarsaal des Potsdamer Landtags 
(18./19.09.2016)

Alle zwei Jahre treffen sich die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse im Bund und in den Ländern gemeinsam mit den Bürgerbeauftragten zu einer Konferenz, um sich über aktuelle Fragen des parlamentarischen Petitionsrechts auszutauschen. Gastgeber war diesmal der Brandenburgische Landtag in Potsdam. Schwerpunkte der Tagung waren der Austausch über zeitgemäße Wege der Mitbestimmung und Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Petitionsrechts sowie die Auseinandersetzung mit dem Thema der öffentlichen Petition. Der Landtag NRW akzeptiert seit vielen Jahren auch Petitionen über ein Online-Formular oder sogar per Email, soweit die Formerfordernisse (vollständige Namen und Anschrift der Absender) eingehalten werden.

 

 

Ehemalige Heimkinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien bitten den Petitionsausschuss um Hilfe

Während der Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 04.07.2016 überreichte der 1. Vorsitzende des Vereins Community Mönchengladbach ehemalige Heimkinder, Uwe Werner, in Begleitung von 12 Betroffenen eine Petition mit Unterschriftenliste an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Rita Klöpper.

Anlass für diese Petition ist die Gründung eines Hilfsfonds zur Anerkennung des Leids ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Jugendpsychiatrien. Von 1949 bis 1975 lebten etwa 700.000 bis 800.000 Kinder und Jugendliche in Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen. Ihr Heimaufenthalt war vielfach geprägt von traumatisierenden Lebens- und Erziehungsverhältnissen. Wem während der Heimunterbringung Unrecht und Leid zugefügt wurde, das heute noch zu Beeinträchtigungen führt, dem kann durch den Fonds Unterstützung gewährt werden. Viele Betroffene aus damaligen Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie warten schon lange auf dieses Hilfsangebot, zumal sie heute in einem bereits fortgeschrittenen Alter sind.

Der Verein bittet den Petitionsausschuss, sein Anliegen auf rasche Auszahlung von Hilfen aus dem Hilfsfonds positiv zu unterstützen und auf eine für die Betroffenen unbürokratische Antragsbearbeitung hinzuwirken. Die Erfahrungen aus der Antragsbearbeitung des bereits in 2012 gegründeten Fonds für ehemalige Heimkinder hätten gezeigt, wie wichtig es sei, dass bei dem Antragsverfahren eine Retraumatisierung der Antragsteller vermieden werde, so die Petentinnen und Petenten. Wichtig sei ihnen, dass die Stiftung „ Anerkennung und Hilfe“ möglichst bald ihre Arbeit aufnehme und es auch im Hinblick auf das fortgeschrittene Lebensalter der Antragssteller nicht zu unnötigen Verzögerungen bei der Auszahlung komme.

Der Petitionsausschuss wird sich dem Anliegen der Petentinnen und Petenten nun annehmen. Die Vorsitzende wies ergänzend darauf hin, dass Antragsteller, bei denen sich Schwierigkeiten beim Antragsverfahren oder bei der Antragsbearbeitung ergeben, sich jederzeit individuell im Rahmen einer Petition an den Petitionsausschuss wenden können.

 

Petitionsausschuss findet Lösung vor Ort

Im Rahmen seiner Sprechstunde nahm der Petitionsausschuss u.a. eine Petition von einem hochbetagten Ehepaar aus dem Rheinland entgegen. Die Petenten, beide 89 Jahre alt und Eigentümer eines 4-Parteienhauses, in dem sie selbst die 3. Etage bewohnen, schilderten dem Ausschuss ihr Problem mit der unteren Bauaufsichtsbehörde ihrer Stadt.

Die Petenten wohnen seit über 50 Jahren in ihrem Haus. Die Ehefrau, seit über einem Jahr in Pflegestufe 2 besucht regelmäßig die Tagespflege. Das Treppensteigen wurde für sie jedoch zu einer so großen Belastung, dass eine Lösung gefunden werden muss, die ihr den Verbleib in der eigenen Wohnung ermöglicht. Da das Haus über keinen Aufzug verfügt, hatten die Petenten die Idee, für Abhilfe durch den Einbau eines Treppenliftes zu sorgen. Ein Angebot einer Firma war schnell eingeholt.

Das Problem war jedoch, dass in dem alten Haus die vorgeschriebene Fluchtwegbreite von 1 Meter ohnehin nicht vorhanden war und der zusätzliche Einbau des Treppenliftes die Fluchtwegbreite noch mehr verringern würde. Daher hatte die untere Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Abweichung nach § 73 der Bauordnung abgelehnt.

Der Petitionsausschuss reagierte im Hinblick auf die Not des älteren Ehepaares, das in seinem Haus weiterhin selbstbestimmt leben möchte. Sehr zügig beschloss er einen Erörterungstermin vor Ort und traf sich mit allen Beteiligten, um sich selbst einen Eindruck von den baulichen Gegebenheiten zu verschaffen.

Die gesetzlichen Vorgaben ließen keine Ausnahme zu, jedoch konnte den Petenten eine kreative andere Lösung vorgeschlagen werden. Indem man den Treppenhandlauf an die Innenseite der Außenwand versetzt und zur Mitte des Treppenhauses eine Absturzsicherung einbaut, kann in diesem Haus  ein dem Brandschutz entsprechender Fluchtweg geschaffen werden.  

Dem Petitionsausschuss ist durch viele ähnliche Petitionen bekannt, dass das Problem der zu geringen Fluchtwegbreite sicherlich nicht nur in diesem Fall besteht, sondern landesweit anzutreffen ist. Insofern begrüßt er die Diskussion zur Änderung der Bauordnung NRW, die sich auch mit diesem Thema befassen wird.

 

 

Öffentliche Bekanntmachung eines Beschlusses des Petitionsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.06.2015 im Ministerialblatt (MBl.NRW.) Ausgabe 2015 Nr. 16 S. 388

Der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 24.04.2015 an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Landesregierung gebeten, den nachfolgenden Beschluss zu dieser Massenpetition durch Mitteilung im Ministerialblatt NRW öffentlich bekannt zu machen.
Darüber hinaus wird der Beschluss mit einem Link zu Ziffer II. des vorgenannten Berichts auf den Internetseiten des Landtags (www.landtag.nrw.de) veröffentlicht.

Beschluss 
zur Massenpetition zur Inklusion - Petition Nr. 16-P-2014-09004-00 -

In seiner 46. Sitzung am 21.04.2015 hat der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen folgenden Beschluss gefasst:

Nordrhein-Westfalen hat im Oktober 2013 das Erste Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (VN-BRK) zur inklusiven Beschulung verabschiedet. Dementsprechend ist das Schulrechts-Änderungsgesetz angepasst worden. Eltern von Kindern und Jugendlichen mit einem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf besitzen seit dem Schuljahr 2014/2015 einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der allgemeinen Schule. Die Umsetzung erfolgt zunächst in den Klassen 1 und 5 und dann jahrgangsweise weiter aufwachsend. Fast jede dritte Schülerin und jeder dritte Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung besucht bereits jetzt eine allgemeine Schule und nimmt am Gemeinsamen Lernen teil. Dabei sind grundsätzlich alle Schulformen, nicht jedoch jeder Schulstandort beteiligt.

Die Landesregierung (Ministerium für Schule und Weiterbildung) hat mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht die mit der Petition vorgetragenen Wünsche hinsichtlich der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in den Schulen Nordrhein-Westfalens im Gesetzgebungsverfahren sowie in den Haushaltsentscheidungen ausreichend erörtert und berücksichtigt worden seien. Darüber hinausgehende Forderungen seien derzeit nicht realisierbar. Ihre Berücksichtigung sei als Voraussetzung für das Gemeinsame Lernen auch nicht zwingend erforderlich.

Der Petitionsausschuss stellt hierzu fest, dass er auch weiterhin individuell und auf den jeweiligen schulischen Einzelfall bezogen die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns überprüfen wird, um sich so für die berechtigten Interessen der Petentinnen und Petenten einzusetzen, nach geeigneten Lösungen zu suchen und bei Bedarf eventuell noch nötige gesetzgeberische Anpassungen anzuregen.

Der Petitionsausschuss überweist die Petition dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung als Material.

Da es sich um eine Massenpetition gemäß § 91 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Landtags handelt, wird dieser Beschluss öffentlich bekannt gemacht und auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht.

 


Aus der laufenden Arbeit des Petitionsausschusses


Rundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen
Bericht des Petitionsausschusses im Ausschuss für Kultur und Medien
(23.04.2015) Fast 700 Beschwerden über den 15. Rundfunkstaatsvertrag haben seit dem 01.01.2013 den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erreicht.

Der Staatsvertrag regelt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu: Statt Gebühren für Geräte müssen nun Beiträge geräteunabhängig für Wohnungen und Betriebsstätten gezahlt werden.

Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, berichtete den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Medien über die unterschiedlichen Aspekte der eingegangenen Beschwerden, um diesen und das gesamte Landesparlament im Rahmen der geplanten Überprüfung des Staatsvertrages auf mögliche Verbesserungen hinzuweisen.

Howe unterschied folgende Petitionen gegen den Rundfunkstaatsvertrag:

So wurde die Einführung einer Personen- bzw. Geräte unabhängigen Haushaltsabgabe als Bevormundung und Entmündigung kritisiert. In diesem Zusammenhang wurde auch vorgeschlagen, das Beitragsmodell komplett abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. Menschen mit Behinderung wandten sich dagegen, dass die bisherige Befreiung von den Rundfunkgebühren wegfällt bzw. auf ein Drittel reduziert wurde. Menschen, für die die Beitragszahlung aus finanziellen Gründen eine besondere Härte bedeutet, haben auf eine besondere Problematik aufmerksam gemacht. Es sei nachzuvollziehen, so Howe, dass der Beitragsservice des WDR eine Beitragsbefreiung nur dann erteile, wenn entsprechende Bewilligungsbescheide etwa über den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt vorgelegt werden könnten. Derartige Bescheide könnten allerdings bei geringfügigen Überschreitungen von Bedarfsgrenzen meistens nicht erbracht werden. Howe regte an, die Landesregierung solle hier gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Lösung erarbeiten. Studierende aus Staaten, die nicht zur EU gehören, sollten nach Meinung von Howe so behandelt werden wie Studierende aus EU-Ländern, die in Härtefällen von der Rundfunkbeitragszahlung befreit werden können. Nachdem mittlerweile Demenzkranke von den Rundfunkbeiträgen mit dem Hinweis, dass sie nur noch sehr eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, befreit werden können, schlägt Inge Howe vor, das Sozialstaatsprinzip auch für Menschen mit Pflegestufe 3 anzuwenden. Diesen sei der Besuch von Theatern, Opern oder öffentlichen Veranstaltungen ebenso wenig möglich wie Demenzkranken. Der Petitionsausschuss als Seismograph für gesellschaftliche Bedürfnisse und Notlagen, so Howe, habe sich mit diesen Themen auseinandergesetzt. Es sei ihr bewusst, dass einige Fragen gerichtlich geklärt werden müssten und dass sich die Rundfunkreferenten der Länder mit der Problematik beschäftigten. Sie hoffe, dass der Petitionsausschuss des Landtags NRW Impulse für die Fortentwicklung des Beitragsrechts geben könne.

 

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Kontakt zum Petitionsausschuss

Geschäftsstelle Petitionsreferat
Tel.    0211 884 2143/2299
Fax    0211 884 3004
petitionsausschuss
@landtag.nrw.de

Der Präsident des Landtags NRW
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf

Über 40 Jahre Petitionsarbeit in NRW

Interessante Details zur Entstehung der Petitionsarbeit im größten deutschen Bundesland.


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